Schaffung von Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Personen
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt wird gefragt, wie viele Personen im Stadtgebiet als 'geduldet' gelten und welche Möglichkeiten zur Einführung eines ähnlichen Projekts wie in Köln bestehen. Ziel ist es, den rechtlichen Status dieser Personen zu verbessern und Perspektiven für ein Bleiberecht zu schaffen.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Bereits 2018 hat die Stadt Köln ein Projekt zur Schaffung von Bleiberechtsperspektiven für langjährig "geduldete" Personen eingeführt. Die positiven Erfahrungen in Köln haben die Stadt Wiesbaden dazu motiviert, diesem Beispiel zu folgen und ein an die hessische Rechtslage angepasstes Modellprojekt zu entwickeln. Als Kooperationspartner und Projektträger für die Stadt Wiesbaden fungiert der Hessische Flüchtlingsrat.
Ich frage den Magistrat:
Wie viele Personen in Frankfurt gelten als "geduldet", und welche Chancen sieht der Magistrat für die Einführung eines vergleichbaren Projektes in Frankfurt?
Antwort des Magistrats
Zum Stichtag 01.12.2025 sind in Frankfurt am Main 672 Personen förmlich geduldet.
Durch die Einführung des § 104c Aufenthaltsgesetz, Chancenaufenthaltsrecht, zum 01.01.2023 wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, langjährig geduldeten Personen eine zunächst auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und ihnen dadurch eine Bleibeperspektive bieten zu können.
Bis heute wurden 645 Anträge auf Erteilung eines Chancenaufenthaltsrechts registriert, von denen 528 positiv geprüft wurden.
Das Jugend- und Sozialamt der Stadt Frankfurt verfolgt im Rahmen seiner sozialhilferechtlichen Möglichkeiten bereits die Ansätze und Aufgaben vergleichbar wie das Projekt "Bleiberechtsperspektiven für langjährig geduldete Menschen" der Stadt Köln und das Modell der Stadt Wiesbaden. Dafür bestehen auch ämterübergreifende, vernetzte Strukturen.
Grundsätzlich lässt sich feststellen, dass es in Frankfurt am Main breit gefächerte Unterstützungsstrukturen und Anlaufstellen für Menschen mit Fluchterfahrung gibt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Dezember 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.