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Frage vom 27.08.2002, F 370
Am 03.06. diesen Jahres wurde eine Bautafel der Initiative Ordensleute für den Frieden an der Großen Gallusstraße/Ecke Kirchnerstraße abgeräumt. Die Tafel wies auf die baldige Errichtung eines Mahnmals für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung hin. Der Magistrat lehnte dieses Mahnmal im März ab, ohne den Ortsbeirat angehört zu haben. Die Ordensleute bekamen vom Straßenbauamt für die Abräumung eine Rechnung über 333 Euro ohne vorherige schriftliche Aufforderung, das Schild selbst zu entfernen. Der Beschluss des Ortsbeirats 1 für die Einrichtung des Mahnmals vom 07.05. wurde missachtet.
Ich frage den Magistrat:
Warum missachtet der Magistrat ausgerechnet in dieser Angelegenheit die Rechte des Ortsbeirats und die juristischen Regeln, und hält der Magistrat das Mahnmal für überflüssig?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Edwin Schwarz:
Herr Stadtverordnetenvorsteher,
meine Damen und Herren,
Herr Stadtverordneter Brillante!
Die Bautafel der Initiative Ordensleute für den Frieden wurde nach Aufforderung der Polizei entfernt, da das Holzgestell mit Schild eine Verkehrsgefährdung dargestellt hat. Zum Mahnmal selbst verweise ich auf meine Ausführungen zur Frage Nr. 263 in der 10. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002. Das Recht des Ortsbeirates, im Rahmen der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte über die Aufstellung von Kunstwerken beziehungsweise Denkmälern zu entscheiden, ist nicht missachtet worden, da das Mahnmal nicht aufgestellt worden ist. Insofern stand der Ortsbeirat auch vor keiner anstehenden Entscheidung.
(Beifall)
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Brillante. Bitte schön!
Stadtverordneter Luigi Brillante, E.L.:
(Zusatzfrage)
Am 19.04.2002 stellte der Ortsbeirat 1 eine Frage an den Magistrat und wollte Auskünfte über dieses Mahnmal haben. Bis heute ist mir nicht bekannt, dass eine Antwort erfolgt ist. Ich frage daher, weshalb es nach über vier Monaten noch keine Antwort auf diese Frage des Ortsbeirates gibt?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Was Sie ansprechen, Herr Stadtverordneter Brillante, ist ein anderer Zusammenhang. Ich kann Ihnen die Frage, warum der Ortsbeirat auf seine Anregung noch keine Antwort erhalten hat, nicht beantworten, will dem aber gerne nachgehen.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Es gibt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Langer. Bitte schön!
Stadtverordneter Michael Langer, REP:
(Zusatzfrage)
Ich erinnere mich daran, dass wir über dieses Mahnmal schon einmal gesprochen haben und dass es nicht aufgestellt werden sollte. Dann wurde der Zusammenhang zu diesem Euro-Symbol in der Nähe des Willy-Brandt-Platzes hergestellt. Sie sagten, das sei eine temporäre Nutzung, denn dieses Euro-Symbol werde nur für eine begrenzte Zeit dort stehen. Es steht nun schon sehr viele Monate da, wie lange denn noch?
Stadtrat Edwin Schwarz:
(fortfahrend)
Ich kann Ihnen das nicht genau sagen, aber sicher ist, dass wir nur eine zeitlich begrenzte Genehmigung erteilt haben. Spätestens dann, wenn die Europäische Zentralbank auf das Gelände der Großmarkthalle ziehen wird, wird dieses bedeutende Kunstwerk an dieser Stelle entfernt werden.
Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 370
Stadtverordneter Luigi Brillante, E.L.:
Herr Vorsteher,
meine Damen und Herren!
Das Thema ist aktuell. In Johannesburg wird zurzeit nicht nur über die Umwelt debattiert, sondern auch über eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung. Während sich in Kassel die Weltausstellung für zeitgenössische Kunst "Documenta 11" den großen Problemen der Welt, hauptsächlich den Gefahren der Globalisierung, mit einer Fülle kritischer Kunstwerke widmet, wird die Errichtung eines künstlerischen Mahnmals für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung in Frankfurt, die Kulturhauptstadt Europas werden will, verboten. Das Werk des Künstlers Jens Lehmann stellt ein zwei mal zwei Meter großes verwaistes Häuschen dar. Das ist eine Anspielung auf die arme Behausung des Philosophen Diogenes. Es sollte im Bankenviertel installiert werden und den Mächtigen dieser Welt trotzen, ähnlich, wie es damals Diogenes getan hat. Die Initiative zur Errichtung dieses Mahnmals kommt von der Initiative Ordensleute für den Frieden, die seit 1990 immer am ersten Donnerstag des Monats vor der Deutschen Bank in Frankfurt friedlich ihre Mahnwachen halten. Sie protestieren dagegen "Ein Symbol unseres kapitalistischen Wirtschaftssystems, das Arbeitslose an den Rand der Gesellschaft und Arbeithabende an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit drängt".
(Zurufe)
Die Ordensleute nehmen als Christen daran Anstoß, dass im jetzigen Wirtschaftssystem nur 20 Prozent der Weltbevölkerung auf Kosten von 80 Prozent vom Wohlstand profitieren. Während wenige im Überfluss leben und einem absurden Konsum und einer Wegwerfkultur verfallen sind, müssen viele hungern und ein Elendsdasein fristen. Die Kritik an den Folgen der Globalisierung wächst ständig. Bücher namhafter Wissenschaftler, wie zum Beispiel von Weizsäcker oder Stieglitz, sind unumstritten. Diese Stadt als Sitz der größten Banken, der Börse sowie der Europäischen Zentralbank ist als Ort für die Globalisierungskritik geeignet.
Am 7. Mai dieses Jahres sprach sich der Ortsbeirat 1 für die Errichtung dieses Mahnmals aus. Durch diesen Beschluss gestärkt, stellte die Ordensleute-Initiative am 24. Mai eine Bautafel auf, die auf die baldige Errichtung des Mahnmals hinwies. Die kleine Tafel wurde vom Straßenbauamt hastig abgetragen. Anscheinend bereitet das Thema Weltwirtschaftsordnung dem Magistrat Unbehagen, zumal von einflussreichen Kräften womöglich Druck ausgeht. Wir haben es hier mit einem Fall von Zensur zu tun. Die offizielle Erläuterung von Herrn Stadtrat Schwarz, in der erwähnten Fragestunde vom April diesen Jahres, die Aufstellung von Mahnmalen solle im Hinblick auf die einheitliche Konzeption "Schöneres Frankfurt" nur äußerst reduziert und sparsam erfolgen, überzeugt nicht. Zum einen hätte das Mahnmal ohne anhaltende Beeinträchtigung des Designkonzepts auf jeden Fall für eine befristete Zeit genehmigt werden können, und zweitens müsste man näher definieren, was schön ist.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Herr Stadtverordneter Brillante, bitte kommen Sie zum Ende. Ihre Redezeit ist beendet.
Stadtverordneter Luigi Brillante, E.L.:
(fortfahrend)
Ich komme zum Ende.
Der klassische Begriff der Schönheit ist gebaut mit Begriffen der Wahrheit und der Güte. Das reine Design ohne das Sein, also ohne Leben, ist nicht schön, sondern hohl. Wenn der öffentliche Raum für das Eurozeichen aus Anlass der Euroeinführung beansprucht werden durfte, wäre es auch denkbar, dass das Mahnmal für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung wenigstens aus Anlass des Weltklimagipfels in Johannesburg temporär zugelassen werden könnte.
Stellvertretender
Stadtverordnetenvorsteher
Volker Stein:
Bitte kommen Sie zum Ende, Herr Kollege Brillante.
Stadtverordneter Luigi Brillante, E.L.:
(fortfahrend)
Nur noch einen Satz, Herr Vorsteher.
In diesen Tagen geht es in Johannesburg, wie gesagt, um Armutsbekämpfung, fairen Handel und Umweltschutz, also um die nachhaltige Entwicklung der Erde. Das Mahnmal wäre eine adäquate Reaktion unserer Stadt auf dieses Ereignis und als kleiner Denkanstoß für eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung zu begreifen.
Danke!
(Beifall)
Antragsteller/innen: Stadtv. Luigi Brillante
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. August 2002 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.