Förderung von Mietervereinen und Mietinitiativen in Frankfurt
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt plant, eine transparente Berichterstattung über die Förderungen an Mietervereine und Mietinitiativen von 2020 bis 2025 bereitzustellen. Dies soll sicherstellen, dass die geförderten Einrichtungen den steigenden Herausforderungen durch Mieten und soziale Probleme gerecht werden können. Erwartet wird, dass diese Darstellung Klarheit über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Effektivität der geförderten Programme bietet.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenFrage an den Magistrat
Seit Jahren fördert die Stadt Frankfurt verschiedene Mietervereine und Mietinitiativen, um die unabhängige Mieterberatung zu stärken. Angesicht steigender Mieten und zunehmender sozialer Probleme ist eine transparente Darstellung der Mittelvergabe erforderlich. Nur so lässt sich nachvollziehen, ob die geförderten Einrichtungen den wachsenden Herausforderungen angemessen begegnen können.
Ich frage den Magistrat zum zweiten Mal:
Welche Mietervereine und Mietinitiativen hat die Stadt Frankfurt von 2020 bis 2025 gefördert, und in welcher Höhe wurden ihnen die jährlichen Mittel gewährt? Bitte Vereine/Initiativen und die jeweiligen Jahresbeträge auflisten.
Antwort des Magistrats
Mit dem Etatantrag vom 06.06.2024, E 67, und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, hat die Stadt Frankfurt am Main 70.000 Euro zur Verfügung gestellt, um Rechtsberatung für Mieter:innenschutzvereine aufzustocken. Mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.07.2025, § 6389, wurden die Förderrichtlinien zur Umsetzung beschlossen - Vortrag des Magistrats vom 26.05.2025, M 87.
Die gestellten Anträge der Mieter:innenschutzvereine befinden sich aktuell noch in der Prüfung. Es wurden noch keine Zuwendungen erteilt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Dezember 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.