Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan B 909, vorgelegt vom ehemaligen Planungsdezernenten und von CDU und GRÜNEN u

Frage vom 19.01.2017, F 367 Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan B 909, vorgelegt vom ehemaligen Planungsdezernenten und von CDU und GRÜNEN unverändert beschlossen, geht von 2.000 Wohnungen aus. In einem Presseartikel wurde jetzt behauptet: "Zwischenzeitlich habe man einmal durch Vermittlung der Sindlinger Mandatsträger von CDU und SPD von 2.000 Wohnungen gesprochen; nun sei man offiziell wieder bei 3.000." Daher frage ich den Magistrat: Hatte der Magistrat mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan B 909 jemals die Absicht zur Errichtung von 3.000 Wohnungen, und wie ist die Behauptung einzustufen, "nun sei man offiziell wieder bei 3.000" ?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Mike Josef: Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pawlik! Ich antworte wie folgt: Die Aussage entbehrt jedweder Grundlage. Der Magistrat hat keine Festlegung zur Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten im geplanten Gebiet westlich und südlich der Ferdinand-Hofmann-Siedlung getroffen. Nach wie vor geht der Magistrat von einer Zahl von 2.000 Wohneinheiten für dieses Gebiet aus. Wie im Wohnbaulandentwicklungsprogramm 2015 dargelegt, steht das Gebiet, wie einige andere geplante Wohnbaugebiete in der Nähe des Industrieparks Höchst, unter dem Vorbehalt, dass die Anforderungen der Seveso-Richtlinie ausreichend berücksichtigt werden können. Der städtebauliche Entwurf für die 2.000 Wohn-einheiten soll erst nach Klärung der Seveso-Rahmenbedingungen erarbeitet werden. Konkrete Aussagen zur Struktur des Gebiets können vor diesem Hintergrund erst anschließend getroffen werden. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Pawlik von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, Sie haben gerade ausgeführt, dass erst nach Klärung der Seveso-Kriterien, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dort die konkreten Planungsarbeiten aufgenommen werden können. Ich frage: Können wir denn damit rechnen, dass diese Abklärung nach der Seveso-Richtlinie, die uns von Ihrem Vorgänger schon vor eineinhalb Jahren angekündigt worden ist, im Laufe dieses Jahres erfolgt? Viele Leute sind verunsichert. Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend)

Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pawlik, ich kann insoweit antworten, dass wir uns in intensiven vertraulichen Gesprächen mit dem Industriepark befinden. Da sie aber vertraulich sind, kann ich zu den Inhalten nichts sagen. Ich möchte aber eines klarstellen: Bei den Gesprächen mit dem Industriepark geht es zum einen um die Rechtssicherheit bei der Abstandsregelung für die Bauleitplanung. Das ist die eine Seite. Aber mir ist der andere Punkt auch sehr wichtig, weil es in den letzten Wochen immer wieder diskutiert wurde. Es geht auch um die Rechtssicherheit für die Funktionalität der Unternehmen im Industriepark. Es geht um eine rechtssichere Grundlage, sowohl für die Bauleitplanung, das ist für uns als Stadt Frankfurt wichtig, aber eben auch um die Rechtssicherheit für die Funktionalität der Unternehmen im Industriepark, damit es zukünftig eine Grundlage gibt, um dort in guter Nachbarschaft arbeiten und wohnen zu können. Das sind die zwei Komponenten. Sie sehen anhand der Aussage meines Vorgängers, dass es schwierig ist, sich da zeitlich festzulegen, weil eine Lösung gefunden werden muss, mit der wir als Stadt, aber eben auch die Unternehmen, der Industriepark, leben können - sogar am Ende leben müssen. Ich kann Ihnen soweit nur sagen, ich bin angesichts der guten konstruktiven Gespräche sehr zuversichtlich, dass wir dieses Jahr eine Lösung finden. Erst dann können wir tatsächlich auch sagen, wie ein solches Baugebiet in Sindlingen aussehen könnte, wenn wir wissen, dass die Grundlage der Rechtssicherheit auf der Basis einer Abstandsregelung geklärt ist.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Josef! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Römer. Bitte! Stadtverordneter Dr. Erhard Römer, FRANKFURTER: (Zusatzfrage) Mich würde interessieren, wer letztendlich darüber bestimmt, ob die Seveso-Richtlinien eingehalten werden können beziehungsweise ob dort gebaut werden kann? Welche Institution? Die Stadt Frankfurt? Stadtrat Mike Josef: (fortfahrend)

Die Voraussetzung ist, dass die nächsthöhere Ebene, die Landesebene, ganz konkret das Regierungspräsidium, das entscheidet. Aber wir können erst auf das Regierungspräsidium zugehen, wenn wir uns in Frankfurt klar sind - zwischen der Stadt Frankfurt und dem Industriepark - was wir wollen. Das versuchen wir auszuloten und dort eine gemeinsame Lösung zu finden. Wenn diese Lösung gefunden ist, würden wir quasi mit der Zielsetzung, dass es auch rechtlich Hand und Fuß hat, auf das Regierungspräsidium zugehen und es darum bitten, das mitzutragen. Die obere Landesbehörde beziehungsweise das Regierungspräsidium ist aber faktisch dafür zuständig. Andere Bundesländer wie Thüringen oder Hamburg haben das im Übrigen schon geregelt. Das sind auch ein Stück weit Vorbilder für uns beziehungsweise die Grundlage für unsere Gespräche mit dem Industriepark. Aber wie gesagt, ich kann Ihnen momentan noch nicht konkret sagen, wie das am Ende hier in Frankfurt beziehungsweise in Hessen aussehen könnte. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 367 Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Das Thema Seveso-Richtlinie und handhabbare Regelungen ist ein Themenbereich, der sich quer durch die Stadt zieht. Wie es der Zufall der Fragestunde gerichtet hat, ist dies in den Überlegungen zur Paul-Ehrlich-Schule als Berufsschule deutlich geworden. Wenn ich mich an die Diskussionen um den ursprünglichen Standort des Gymnasiums Nied in Nied erinnere, wenn es um die Frage der Bebauung des Silogebiets zwischen Unterliederbach und Höchst oder auch um Sindlingen geht, so ist das ein zentrales Thema, das sich für Frankfurt bezüglich seiner Stadtentwicklung stellt. Die Ausnutzung der Entwicklungsmöglichkeiten für bezahlbares Wohnen, aber auch für Schulen und die gesamte Infrastruktur ist für uns wichtig. Ich hoffe - und spreche direkt den Planungsdezernenten an -, dass es gelingt, im Laufe dieses Jahres hier zu einer Lösung zu kommen, die tragfähig ist und uns insgesamt in Frankfurt wieder mehr Handlungsoptionen eröffnet. Ich bin mir des Willens und der Unterstützungsbereitschaft der breiten Mehrheit dieses Hauses für Ihre Arbeit, die Sie dort leisten, sicher.

(Beifall) Es gibt aber einen ärgerlichen Aspekt, den ich durchaus ansprechen möchte. Bezüglich Sindlingen liegt uns seit drei Jahren die entsprechende Magistratsvorlage zum Aufstellungsbeschluss vor. Dazu gibt es einen weitergehenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion - damals zur Verkehrserschließung -, zu den Themen: Keine Verlegung der Kleingärten und der Bezirkssportanlage. Das wird sich eventuell über Seveso regulieren, was hilfreich wäre. Aber es ist eine Unsicherheit festzustellen, wenn sich über Jahre nichts bewegt. Deshalb ist es im Interesse der Stadt, der Verwaltung und ihrer Handlungsfähigkeit, wenn derartige Pläne auf den Tisch gelegt werden, dass eine Vorabklärung erfolgt und damit auch die Dinge schnell realisiert werden können.

(Beifall) Ich habe die gelbe Lampe aufleuchten sehen und schenke Ihnen und mir weitere Ausführungen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Pawlik! Ich habe zu diesem Punkt einen sprintenden Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN vor mir, um eine Wortmeldung von Herrn Baier zu erhalten. Herr Baier, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, das Baugebiet Sindlingen ist ein uraltes Baugebiet ... Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Herr Baier, Entschuldigung, aber Sie müssten bitte ein bisschen lauter sprechen, weil wir sonst nichts verstehen. Stadtverordneter Ulrich Baier, GRÜNE: (fortfahrend) Es ist ein uraltes Baulandgebiet, das schon seit 2006 im Wohnungsbau-Entwicklungs-Programm ist. Das war noch zu Zeiten von Stadtrat Schwarz, weil oft ja der Vorwurf kommt, die CDU hätte nichts gemacht. Das Thema Seveso ist ebenfalls ein uraltes Thema und auch immer schon schwierig. An der Stelle vielleicht zwei oder drei Überlegungen zum Thema Silogebiet: Diejenigen, die im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sind, wissen, dass es bereits schon länger juristische Überlegungen gibt, ob für einzelne Häuser oder ganze Wohnblocks zu Seveso Befreiungen erteilt werden können. Wenn wir aber über Wohngebiete sprechen, wird es grundsätzlich schwierig. Gespräche gibt es beispielsweise im Frankfurter Osten, wo die dort ansässigen Chemiefirmen sagen, dass bestimmte Produktionsstoffe nicht mehr produziert oder nicht mehr gelagert werden würden. Ob das für den Frankfurter Westen - also für den Industriepark - zutrifft, wissen wir nicht. Wir sind aber als GRÜNE der Meinung, dass Transparenz für die Nachbarn nicht schlecht wäre. Es wäre nicht schlecht zu wissen, welche giftigen Stoffe dort noch produziert und gelagert werden. Ein Punkt für die Einhausung im Gespräch mit den Industrieparkbetreibern war nämlich die Frage, an welcher Stelle es Veränderungen zugunsten von Wohnungsbau geben könnte. Da ist die Rechtssicherheit, von der der Dezernent gesprochen hat, auch im Sinne des Unternehmens. Dann möchte ich kurz sagen, wie es weitergehen wird, Herr Pawlik. Natürlich würde die Unsicherheit in der Bevölkerung zunächst einmal unter diesem Aspekt verschwinden, aber wir haben einen gültigen Stadtverordnetenbeschluss. Dieser lautet: "Der Vorlage M 21 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass ein städtebaulicher Ideenwettbewerb unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auszurichten ist. Hierbei ist zu überprüfen, ob und wie auf eine Inanspruchnahme von Flächen der Bezirkssportanlage und der städtischen Kleingartenanlage verzichtet werden kann." Ich sage das deswegen, weil wir auch als GRÜNE dort eine Begehung gemacht und genau dieselbe Problematik vorgefunden haben, wie wir sie im Nordend beim Innovationsquartier haben. Wir haben auch dort das Thema Sportplatz als Problem, das Thema Kleingärten haben wir als Problem, immergrüne Oasen haben wir als Problem, und dementsprechend, Herr Pawlik, meint die Beunruhigung, von der Sie sprechen, dass wir nicht wissen, was mit Silo ist. Wir wissen nicht, was mit dem Industriepark in der Nachbarschaft ist. Aber es gibt dieselbe Beunruhigung - so wurde es mir erzählt -, dass viele Bürgerinnen und Bürger vor allem sauer sind, weil sie dort überhaupt keine Wohnbebauung wollen. An dieser Stelle möchte ich gerne darauf vertrauen, dass die SPD, wie alle Fraktionen, versucht, einen Kompromiss zu finden, der die Belange der Umwelt und des Naturschutzes, auch der Kleingärten sowie der Wohnungsbau- und Infrastrukturbelange aufeinander abstimmt, sodass nicht unbedingt alle zufrieden, aber zumindest friedlich sind. In diesem Sinne möchte ich bei Ihnen und allen anderen dafür werben, dass nach diesem Gespräch im Jahr 2016 mit den Industrieparkbetreibern es auch dort zu einer Lösung kommt, wie wir sie jetzt einvernehmlich beim Innovationsquartier und dem Ernst-May-Viertel anstreben. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik