Seitdem bekannt geworden ist, dass Pläne zur Schließung der Lehranstalt für Massage am Klinikum Frankfurt-Höchst existie

Frage vom 23.03.2012, F 365 Seitdem bekannt geworden ist, dass Pläne zur Schließung der Lehranstalt für Massage am Klinikum Frankfurt-Höchst existieren, formiert sich ein breiter Widerstand. Der gesellschaftliche Nutzen der Schule scheint, nach Abwägung aller Argumente in den entsprechenden Gremien, die Kosten deutlich zu überwiegen. Allerdings vertrat die zuständige Dezernentin, Dr. Manuela Rottmann, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Meinung, dass dieser Ausbildungsberuf kaum Zukunftsperspektiven hätte.

Ich frage den Magistrat: Auf welche Daten und Prognosen stützt sich die Dezernentin bei dieser Aussage?

Antwort des Magistrats: Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: Zunächst zur Frage von Herrn Stadtverordneten Pawlik: Zum Ausbildungszentrum des Klinikums Frankfurt-Höchst gehören aktuell fünf Schulen. Die Organe des Klinikums analysieren derzeit, ob und bei welchen Ausbildungsgängen am Klinikum es sinnvoll ist, angesichts geänderter Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen, sie in Zukunft anzubieten. Ein wesentliches Kriterium für diese Analyse ist die Notwendigkeit, aufgrund des zunehmenden Mangels an Personal im pflegerischen Bereich, den eigenen Bedarf an Arbeitskräften am Klinikum selbst auszubilden. Der Vorschlag der Geschäftsführung enthält deshalb auch die Schaffung neuer Ausbildungsgänge und geht nicht dahin, wie in der Frage unterstellt, 108 Ausbildungsplätze ersatzlos zu streichen. Ziel ist es, Kapazitäten anzupassen oder umzuwidmen für die Ausbildung neuer, insbesondere an Akutkliniken benötigter Berufsbilder, unter der Maßgabe, dass die Zahl der zur Verfügung stehenden Ausbildungsplätze auch in Zukunft mindestens konstant bleibt. Der Aufsichtsrat als das zuständige Gremium wird sich mit diesem Vorschlag befassen. Der Magistrat sieht sich in der Verantwortung, Ausbildungsplätze anzubieten, die zukunftsfähig sind. Er sieht es aber auch als Teil seiner sozialen Verantwortung für die Patientinnen und Patienten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikum-Höchst, dauerhafte Defizite aus dem Betrieb der Schulen zu verhindern, die dann mit Erlösen aus Krankenhausleistungen gedeckt werden müssen. Beides soll durch das vom Aufsichtsrat zu bewertende Konzept sichergestellt werden. Zur Frage von Frau Stadtverordneter Pauli: 1994 wurden die Ausbildungsinhalte, die für Masseure, medizinische Bademeister sowie Krankengymnasten gelten, ebenfalls in die Ausbildung der Physiotherapie integriert. Dies hatte entsprechende Folgen für den Arbeitsmarkt: Der Beruf des Masseurs wurde in seiner ursprünglichen Bedeutung zurückgedrängt. Das Berufsbild des Masseurs und medizinischen Bademeisters oder Masseurin und medizinischen Bademeisterin gehörte zu den 20 Berufsklassen in Deutschland, in denen zwischen den Jahren 1998 und 2000 die Zahl der Solo-Selbständigen am meisten zugenommen hat. Dies spiegelt sich auch in der aktuellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit vom 07.02.2012 wider. Das Verhältnis von Stellenangeboten und -nachfrage bei den Masseuren und medizinischen Bademeistern liegt bei etwa eins zu acht, in Hessen bei eins zu sechs. Die Stellenangebote kommen überwiegend von Wellnesseinrichtungen und Hotels, teilweise auch von Reha-Kliniken. Im Januar 2012 kamen in der Region Rhein-Main auf zwölf gemeldete sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen für Masseure und medizinische Bademeister 54 arbeitslose Bewerberinnen und Bewerber. Im Gegensatz dazu gehören Physiotherapeuten zu den nachgefragten Berufen auf dem Arbeitsmarkt: Das Verhältnis von Stellenangeboten und -nachfrage liegt hier bei eins zu eins, in Hessen bei zwei zu eins. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Pawlik. Bitte schön! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin Rottmann, die Diskussion um die Ausbildungsplätze für Ergotherapie und Massage ziehen sich jetzt schon fast ein Vierteljahr hin. Ich hätte erwartet, dass Sie als Mitglied des Magistrats heute eine klare Position beziehen und eine klare Äußerung abgeben. Das ist nicht geschehen. Deshalb frage ich Sie: Haben Sie schon eine Position zum Erhalt der Ausbildungsplätze und können Sie diese Position heute erläutern? Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: (fortfahrend) Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Pawlik, wir haben es schon im Ausschuss diskutiert. Ich habe dazu eine Position. Das Mitglied des Aufsichtsrats, Herr Feldmann, hat die auch schon in der Post. Wahrscheinlich ist er noch nicht dazu gekommen sie zu lesen. Wir werden sie im Aufsichtsrat besprechen, denn der ist das zuständige Gremium.

Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Busch. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Dezernentin, haben Sie uns gerade auf freundliche Weise gesagt, dass uns das nichts anzugehen hat, was mit den Ausbildungsplätzen passiert, oder haben Sie sich da in Ihrer Antwort vielleicht etwas ungeschickt ausgedrückt? Natürlich können wir hier nichts besprechen, was Thema im Aufsichtsrat und damit vertraulich ist, aber ich bin sicher, dass Sie uns jetzt weder aufgefordert haben, ein Aufsichtsratsmitglied darum zu bitten, vertrauliche Informationen öffentlich zu machen, noch dass Sie hier sagen würden, das Parlament hat sich um Ausbildungsplätze nicht zu kümmern. Könnten Sie bitte noch einmal erläutern, was Sie eben gemeint haben? Ich glaube, Sie haben sich da sehr missverständlich ausgedrückt. Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: (fortfahrend) Ich glaube, ich habe mich eindeutig ausgedrückt, Frau Busch. Ich habe das gemeint, was ich gesagt habe. Herr Pawlik wollte wissen, ob ich eine Position habe und ich wollte ihm gegenüber unterstreichen, dass diese Position schon verschriftlicht ist. Es ist aber guter Brauch, dass man das zuständige Gremium zuerst informiert. Sie wissen doch auch, dass im Aufsichtsrat die Arbeitnehmervertreter Mitglied sind. Ich möchte das gerne mit denen besprechen und dann bespreche ich das mit Ihnen.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Thiele. Bitte schön! Stadtverordnete Carmen Thiele, LINKE.: (Zusatzfrage) Durch Ihre Antwort hat sich meine Frage schon halb erledigt. Da wir ja als LINKE. nicht Mitglied der SPD sind, also keinen Zugang zur Post von Herrn Feldmann haben und auch nicht als Mitglied im Aufsichtsrat präsent sind, würde uns doch zumindest im Groben Ihre Auffassung interessieren. Sie müssen noch nicht in die Details gehen. Aber die grundlegende Haltung wäre für das Parlament schon interessant. Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: (fortfahrend) Ich glaube, Frau Thiele, ich habe versucht, das in meiner Antwort zu beschreiben. Was sind die Kriterien? Was ist das Ziel? Erhalt der Ausbildungsplätze, Stärkung solcher Ausbildungsgänge, für die das Klinikum einen eigenen Bedarf hat. Die Kriterien sind klar. Da muss man schauen, wie man es hinbekommt. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Pauli. Bitte schön! Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: (Zusatzfrage) Frau Dr. Rottmann, ich bin jetzt ein bisschen verwirrt. Am Anfang der Diskussion war zu hören, das angebliche Defizit der Schulen sei der Grund, um die Schulen zu schließen. In der weiteren Diskussion wurde immer mehr die Zukunftsfähigkeit des Berufs des Masseurs angezweifelt. Das haben Sie eben auch mit Zahlen belegt vorgetragen. Jetzt höre ich auch noch, dass es Kapazitätsprobleme gibt und die Klinik daran interessiert sein muss, vermehrt in anderen Richtungen auszubilden, weil sie den Bedarf daran über den Markt nicht decken kann. Habe ich Sie so richtig verstanden? Was ist jetzt ausschlaggebend? Wenn tatsächlich das Argument der Kapazität ist, wäre es da nicht eine Möglichkeit, über eine räumliche Ausweitung der Schulen nachzudenken? Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: (fortfahrend) Frau Pauli, all diese Argumente sind in der bisherigen Diskussion schon gefallen, auch im Ausschuss. Das ist bei solchen Diskussionen sogar gut, wenn es mehrere Aspekte gibt, die man unter einen Hut zu bringen versucht. Wir haben Beschränkungen der Kapazität, weil - das haben wir ebenfalls im Ausschuss diskutiert - die Räume für die Schulen vergleichsweise teuer sind. Aber die Frage, die ich mir stelle ist, kann es Zweck eines öffentlichen Krankenhauses sein, ein hohes Defizit einzufahren, das nicht abgedeckt werden kann, es sei denn, wir nehmen Schulgeld, weil es einen Beruf ausbildet, für den das Krankenhaus selbst überhaupt keine Verwendung mehr hat, der im Wesentlichen in die Zielrichtung von Hotels und Wellness-Einrichtungen geht? Ich habe auch mit Berufsverbänden über dieses Thema gesprochen und erfahren, dass gut die Hälfte der Auszubildenden in die Masseursausbildung geht, weil sie eigentlich auf einen Ausbildungsplatz im Bereich Physiotherapie warten, der sehr viel zukunftsträchtiger ist. Die Situation ist so, obwohl der Ausbildungsgang für Hauptschülerinnen und Hauptschüler zugelassen ist, dass dort momentan gerade drei Hauptschülerinnen und Hauptschüler die Schule besuchen. Das ist die komplexe Sachlage, die man beurteilen muss.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 365 Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Ich gebe es mit der Massageschule noch nicht auf und hoffe, dass ich vielleicht ein paar Argumente gefunden habe oder finden kann, die Sie doch noch davon überzeugen, dass es sich lohnt, diese Schule zu erhalten. Unter anderem habe ich mir die Mühe gemacht und bei der Jobbörse im Internet einfach einmal als Suchauftrag eingegeben, dass ich eine Arbeit als Masseurin in Hessen suche. Daraufhin habe ich über 200 Stellenangebote bekommen und die meisten davon sagten aus, ich könne sofort anfangen, wenn ich diese Qualifikation hätte. Frau Dr. Rottmann, ganz so aussichtslos scheint es doch nicht zu sein, wenn man sich in einer guten Ausbildungsstätte wie Höchst zur Masseurin oder zum Masseur ausbilden lässt. Dann habe ich mir noch einmal im BERUFENET der Bundesagentur für Arbeit die von Ihnen angesprochene Physiotherapeutin angeschaut. Da steht zum Beispiel als Alternative auch die Masseurin und die Ergotherapeutin. Auch dort ist Masseur oder medizinischer Bademeister eine anerkannte Alternative und das wäre sicher so nicht der Fall, wenn die Jobsuche in diesem Berufszweig völlig aussichtslos wäre. Dann Ihr weiteres Argument, dass die meisten Masseure nur noch Arbeit in Fitnesscentern finden würden, so hatten Sie sich ausgedrückt. Ich finde es letzten Endes ziemlich gleichgültig, wo man seine Arbeitsstelle antritt, solange sie ordentlich bezahlt und zukunftsweisend ist.

(Beifall) Meine Damen und Herren, ich wollte noch einmal ganz kurz mit Ihnen über das Wort Defizit philosophieren. Ich finde es ziemlich seltsam, dass das Wort Defizit für die Kosten einer Schule benutzt wird. Schulen im Allgemeinen erwirtschaften nichts, also zumindest nicht in materieller Hinsicht. Die, die kein Schulgeld erheben, haben nicht das Ziel, Profite zu erwirtschaften. Schulen kosten Geld und es ist lange gesellschaftlicher und politischer Konsens gewesen, dass dieses Geld für Bildung aus Steuermitteln bezahlt wird, und zwar aus den Mitteln der Allgemeinheit. Warum wird also jetzt in Bezug auf diese Schule, die bei 36 Schülern gerade einmal 200.000 Euro im Jahr kostet, von Defizit gesprochen und nicht von Kosten?

(Beifall) Ich hoffe, dass das nicht nur ein psychologischer Taschenspielertrick ist, der das Augenmerk und die Diskussion auf das Geld richtet und von der Tatsache ablenkt, dass hier 36 junge Leute eine Ausbildungsmöglichkeit mit guten Berufsaussichten haben. Ich habe noch etwas gefunden, und zwar in einem Ihrer Berichte, dem Bericht B 39 vom 27.01.2012, da schreibt Ihr Dezernat, Frau Dr. Rottmann, dass die Stadt Frankfurt sich Ihrer Verantwortung als einer der größten Arbeitgeber der Region bewusst ist und das Ämter und Betriebe nach wie vor weit über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Also werden auch dort junge Leute ausgebildet, die nicht nur bei der Stadt Frankfurt Arbeit finden, sondern auch woanders. Ich bitte alle von Ihnen, die Mitglieder des Aufsichtsrats des Klinikums Höchst sind, denken Sie noch einmal darüber nach, ob circa 90.000 Euro Kosten im Jahr, wenn man alles ausrechnet, wirklich zu viel Geld für 36 Lehrstellen sind. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter David. Bitte schön! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass noch keine Entscheidung gefallen ist, eine der Schulen zu schließen. Das Gremium, das hierüber entscheidet, ist der Aufsichtsrat, der sich mit der Frage im kommenden Monat beschäftigen wird. Insofern stimmt die getroffene Aussage nicht, dass 108 Ausbildungsplätze in Höchst dem Rotstift zum Opfer fallen sollen. Richtig ist, dass eine Überprüfung der Zukunftsfähigkeit und der Ausbildungsgänge der fünf Schulen vorgenommen werden muss. Maßgebliche Kriterien bei der Prüfung sind sowohl der Bedarf, der in Höchst gedeckt werden soll, als auch die Wirtschaftlichkeit. Insgesamt muss man bedenken, dass in Deutschland eine Neuordnung und eine neue Aufgabenverteilung im Gesundheitswesen stattfinden. Es gibt veränderte gesetzliche Rahmenbedingungen, die wir beachten müssen, und auch eine Verlagerung der ärztlichen Tätigkeiten. Eine der Folgen hiervon ist, dass in den Assistenzberufen höhere Anforderungen gestellt werden, sodass ein verändertes Profil entsteht. Meiner Meinung nach stellen sich für die Schulen in Höchst daher zwei Aufgaben: Einerseits müssen wir qualifizierte Auszubildende für die klassischen Ausbildungsberufe in der Gesundheits- und Krankenpflege finden, andererseits müssen wir aber auch in Zukunft weiter die steigende Nachfrage in anderen spezialisierten Ausbildungsgängen befriedigen. Das sind meiner Meinung nach unter anderem die Operationstechnischen Assistenten. Diesen Beruf sollten wir auch in Höchst ausbilden. Ich möchte noch einmal an die Aussage der Dezernentin erinnern, dass medizinische Bademeister und Masseure sowie Krankengymnasten 1994 in die Ausbildung der Physiotherapeuten integriert worden sind. Natürlich werden Physiotherapeuten gesucht. Da gibt es einen riesigen Bedarf, sie finden auch Stellen in Hessen und in Deutschland. Allerdings ist das Verhältnis von Angebot und Nachfrage bei den medizinischen Bademeistern und Masseuren eins zu sechs. Im Vergleich dazu möchte ich Ihnen noch eine andere Zahl nennen. Auf 20 angebotene Stellen für OP-Schwestern findet nur eine Bewerbung statt. Dieses Missverhältnis zeigt, dass in diesem Bereich noch mehr ausgebildet werden muss. Ich denke, wir sollten uns darum bemühen, ein Ausbildungskonzept zu schaffen, das sich in Höchst am Bedarf orientiert. Trotzdem ist die CDU der Meinung, dass das Klinikum und auch die Stadt insgesamt über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden sollten. Wir haben eine soziale Verantwortung, insbesondere auch für Hauptschüler. Diese sollten einen gelungen Einstieg ins Berufsleben finden, und da sehe ich zum Beispiel die einjährige Ausbildung zum Krankenpflegehelfer als eine Möglichkeit. Neben der Zukunftsorientierung ist die Wirtschaftlichkeit eines jeden einzelnen Ausbildungsganges entscheidend. Wir wollen, dass die Schulen sowohl zukunftsfähig als auch rentabel sind. Ich glaube, hier bemüht sich die Dezernentin sehr stark. Wir hatten im Jahr 2008 beispielsweise die Magistratsvorlage M 188 "Zukunftskonzept der Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst" auf den Weg gebracht. ...

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Stadtverordnete Busch das Wort. Bitte sehr! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Wie Frau Pauli schon richtig bemerkt hat, sind die Aussagen des Magistrats in der B-Vorlage, die sie zitiert hat, oder auch in der Öffentlichkeit andere als diejenigen, die die Dezernentin heute hier getroffen hat.

(Beifall) Wir reden immer von Ausbildung über den tatsächlich benötigten Bedarf hinaus. Die Dezernentin hat jetzt aber klar gesagt, dass nur für den eigenen Bedarf ausgebildet werden soll und es nicht notwendig ist, über Bedarf auszubilden. Die Dezernentin hat die Ausbildung, die angeboten wird, als brotlose Kunst dargestellt. Sie hat aber nicht gesagt, dass bei der hochgelobten Physiotherapieausbildung mindestens ein mittlerer Bildungsabschluss verlangt wird. Derzeit haben auch Haupt- und Realschüler eine Chance, einen der vorhandenen Ausbildungsplätze zu bekommen. Wir erleben einen Verdrängungsmechanismus auf dem Ausbildungsmarkt. Es wird immer nach unten getreten und den Letzten beißen die Hunde. Schauen Sie sich doch einmal an, was Hauptschüler heute noch für eine Chance haben. Bei aller Wertschätzung, Frau Kollegin David, dann zu sagen, sie könnten Krankenpflegehelfer werden, das ist nicht ganz unproblematisch. Leben Sie einmal von dem Gehalt eines Alten- oder Krankenpflegehelfers.

(Beifall) Sicherlich ist alles besser als nichts, aber wir können jetzt nicht Unmengen an Krankenpflegehelfern ausbilden, die dann für die Möglichkeit eines Aufstiegs kein Geld haben. Wer finanziert ihnen denn heute die Ausbildung vom Krankenpflegehelfer zum examinierten Krankenpfleger? Keiner. Also sitzt man wieder in der Zwickmühle fest. Insofern, meine Damen und Herren, ist das nicht die Lösung für die Schülerinnen und Schüler, die heute eine Ausbildungsstelle suchen. Ich bitte sehr darum, einmal über den Tellerrand der Kliniken Höchst zu blicken. Ja, die Kliniken Höchst sind uns allen hier sehr wichtig, das haben wir in verschiedenen Diskussionen und Beschlüssen im Stadtparlament dokumentiert. Aber wir können doch nicht als politisches Gremium sagen, dass es uns völlig egal ist, ob die Jugendlichen, die keine Ausbildungsplätze mehr finden, in Fördermaßnahmen untergebracht und von der Stadt unterstützt werden müssen oder aber Hilfe zum Lebensunterhalt brauchen, und zwar dauerhaft. Wir läuten damit etwas ein, was uns weiterhin beschäftigen wird. Das heißt, wir wirtschaften von einer Tasche in die andere. Das Klinikum-Höchst ist in städtischer Hand und nicht etwa ein privater Betrieb, bei dem es nur um die Höhe des Gewinns geht.

(Beifall) Natürlich kann es sich auch das Klinikum-Höchst nicht erlauben, ständig Defizite zu machen. Aber, meine Damen und Herren, finden wir doch gemeinsam eine nicht so bürokratische Lösung, die sich immer nur an der Lage einzelner Betriebe orientiert. Ich sage es noch einmal: Städtische Betriebe sind etwas anderes als private Betriebe, und diese städtischen Betriebe tragen noch mehr soziale Verantwortung. Was wir von der Privatwirtschaft einfordern, sollten wir hier auch selbst vorleben.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Stadtverordnete Momsen das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Sylvia Momsen, GRÜNE: Wenn ich über den Tellerrand blicke, fällt es mir nicht leicht, den Teller selbst zu vergessen. Wenn auf dem Teller nichts oder nur wenig darauf ist, dann ist es nicht so leicht, andere zu füttern oder ihnen etwas zu schenken. Natürlich möchte jeder von uns, dass junge Menschen ausgebildet werden. Darum soll sich das geforderte Zukunftskonzept für die Ausbildungsstätten im Klinikum-Höchst kümmern. Das wollen wir heute verabschieden, aber dem verweigern Sie sich, indem Sie unseren Antrag ablehnen. Sie sagen Nein zum Antrag von CDU und GRÜNEN, den wir auf den Weg gebracht haben. Ich möchte kurz etwas zu dem Beruf der Masseure sagen, weil Sie für ihn die Zukunftsfrage stellten. Es ist mein Beruf, ich lebe davon - manchmal mehr schlecht als recht. Da er aber nicht über die Krankenkassen finanziert wird, gibt es ein gewaltiges Problem, wenn wir ihn in die Kliniken integrieren wollen. Wenn ich in der Klinik eine Massage haben möchte, muss sie mir der Arzt verschreiben und ich muss sie bezahlen, weil die Krankenkasse sie nicht ersetzt. Ansonsten bliebe die Klinik auf diesen Kosten sitzen. Das muss man ganz real sehen. Eine Masseurin oder ein Masseur hat im Klinikbereich eigentlich keine finanzielle Grundlage. Der Physiotherapeut wird dagegen aber für all diese Sachen bezahlt. In der Ausbildung zum Physiotherapeuten sind die Aufgaben des medizinischen Bademeisters und der Massage integriert, die von den Krankenkassen gezahlt werden. Dadurch kam es in dieser Berufssparte zu Verlagerungen. Die Zeiten verändern sich, nichts bleibt auf Dauer gleich. Das hat die SPD mit großer Begeisterung am letzten Sonntag begrüßt. Wir trauern oft, wenn wir etwas Liebgewonnenes verlieren, und können uns kaum vorstellen, dass etwas Neues oder "der Neue" an seine Stelle tritt. Eine Veränderung zuzulassen, bietet auch die Chance, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Das gilt für jeden von uns.

(Beifall) Aus diesem Grund möchte ich noch einmal für unseren Antrag werben. Stimmen Sie diesem Zukunftskonzept für die Ausbildung im Klinikum-Höchst zu.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die Redezeit der aktuellen Stunde von 20 Minuten ist noch nicht ausgeschöpft. Wer möchte, kann gerne noch einmal das Wort ergreifen. Zunächst hat Frau Stadträtin Dr. Rottmann das Wort. Bitte sehr! Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: Ich möchte nur versuchen, den vermeintlichen Widerspruch zwischen Ausbildung über Bedarf und unserem Vorschlag auszuräumen. Wir bilden im Klinikum-Höchst auch in Zukunft über Bedarf aus. Wir haben im Ausschuss lange darüber diskutiert, wie viele der Ausgebildeten übernommen werden sollen und wie viele nicht. Das ist nicht das Problem. Warum verschließen Sie sich dem Gedanken, das, was man hat, noch einmal zu überprüfen, nachdem sich die Verschreibungspraxis der Ärzte und die Nachfrage geändert haben? Was ist denn das für ein Verständnis von sozialer Verantwortung, wenn ich, ohne es analysieren zu wollen, eisern an allem festhalten will? Das verstehe ich nicht.

(Beifall) Mit den Argumenten, die Sie vorbringen, könnten Sie auch fordern, dass wir Ausbildungsplätze für Bäcker oder Fußpfleger anbieten, die wir im Klinikum nicht brauchen. Was ist daran falsch, sich daran zu orientieren, was gebraucht wird? In diesen Bereichen kann dann auch ausgebildet werden. Ich verstehe den Vorwurf überhaupt nicht. Die Stadt bietet jetzt keine Ausbildungsgänge an, mit denen sie selbst nichts anfangen kann. Wir bilden keine Stuntmen, Filmcutter oder Metzger aus. Sinnvoll ist dagegen, dass das Klinikum-Höchst Ausbildungsgänge vorsieht, die in der Nähe dessen liegen, was es selbst braucht.

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Pawlik. Bitte schön! Stadtverordneter Sieghard Pawlik, SPD: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren! Frau Rottmann, was Sie hier versuchen, geht nicht. Wir haben mit unserem Antrag von Anfang Januar unter anderem gefordert: "Der Magistrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, mit dem die von der Leitung des Krankenhauses Höchst geplante Änderung des Ausbildungskonzepts offengelegt wird." Geschehen ist von Ihrer Seite bis heute nichts. Sich hier hinzustellen und zu sagen, wir müssten uns mit einem solchen Konzept auseinandersetzen und würden uns verweigern, ist schlichtweg schäbig.

(Beifall) Ihr Hinweis ist ebenso nicht nachvollziehbar, dass ein Mitglied des Aufsichtsrates die Unterlagen hätte. Wo sind wir denn? Sie als Dezernentin für Personal wissen ganz genau, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates zur Verschwiegenheit verpflichtet sind. Ihr Hinweis, dieses Aufsichtsratsmitglied einmal nach den Unterlagen zu fragen, ist ungehörig und hat in einer solchen Debatte nichts zu suchen. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Stadtverordneter David. Bitte schön! Stadtverordnete Verena David, CDU: Natürlich ist der Aufsichtsrat das Gremium, das die Entscheidungen trifft. Sie hatten damals den Antrag NR 209 eingebracht, mit dem Sie den Magistrat beauftragen wollten, sich dafür einzusetzen, dass die Schule für Ergotherapie und die Massageschule so erhalten bleiben. Darüber hinaus sollte ein Bericht mit der geplanten Änderung des Ausbildungskonzepts vorgelegt werden. Dieses Konzept ist von allen Fraktionen zu prüfen. Es gibt bereits ein Konzept, die Dezernentin hat sich Gedanken gemacht. Dieses Konzept liegt beim Aufsichtsrat.

(Zurufe) Teil dieses Konzeptes ist, dass man sich Gedanken über die Zukunftsfähigkeit der Ausbildungsberufe machen muss. Wenn medizinische Bademeister in dieser Form nicht mehr gefragt sind beziehungsweise dieser Beruf in die Ausbildungsordnung der Physiotherapie übergegangen ist, muss man sich damit befassen. Wir haben so viele Herausforderungen im Gesundheitswesen, dass wir uns klar überlegen müssen, was wir wollen und wie wir zukünftig aufgestellt sein wollen. Die Medizin wird immer komplexer, es gibt viel komplexere Geräte. In Höchst werden viel längere Operationen durchgeführt, für die Fachpersonal benötigt wird. Das sind die ATAs und OTAs. Diese müssen ausgebildet werden. OTAs werden beispielsweise an der Uniklinik Frankfurt ausgebildet, aber das reicht nicht. Wir werden für mehrere Jahre sowohl für das Klinikum in Höchst als auch für andere Kliniken im Umland ausbilden. Es ist wichtig, dass wir uns gezielt überlegen, wie wir das Krankenhaus ausrichten wollen. Das Zukunftskonzept ist für mich Teil des Ganzen. Gerade wenn wir uns in Höchst ein Klinikum in kommunaler Trägerschaft leisten wollen, müssen wir überlegen, wie wir Höchst zukunftsfähig machen, ...

(Beifall) ... damit es in Richtung einer schwarzen Null geht. In Wiesbaden sind die Horst-Schmidt-Kliniken zu 49 Prozent an die Rhön-Klinikum AG übertragen worden. Der SPD-Dezernent Goßmann hat das veranlasst. Die Rhön-Klinikum AG war eine von drei Bietern mit dem besten Angebot. Ob das der optimale Weg ist, bezweifele ich. Wenn wir in Frankfurt das Klinikum-Höchst halten wollen, muss die Bilanz ausgeglichen sein. Ein Bereich dieser Bilanz ist das Ausbildungszentrum. Es kann nicht sein, dass Gelder, die für die Versorgung und das Wohl von Patienten vorgesehen sind, in dieses Ausbildungszentrum gesteckt werden. Darum müssen wir das Gesamtkonzept des Klinikums betrachten und schauen, wie man diese Schulen ausrichten kann. Es kann ja sein, dass unterm Strich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen und dass gar keine wegfallen. Insofern verstehe ich diese Aufregung nicht. Man hat dann auch Ausbildungsplätze für Hauptschüler. Die Krankenpflegehelfer waren eine Möglichkeit, Hauptschülern eine Perspektive zu bieten. Das finde ich extrem wichtig.

(Beifall) Darüber hinaus kann man auch andere Ausbildungen anbieten. Für die Ausbildung zur Kinderkrankenschwester und Krankenschwester braucht man einen Realschulabschluss beziehungsweise einen Hauptschulabschluss mit dem zusätzlichen Nachweis eines erfolgreich abgeschlossenen zweijährigen Besuchs der Berufsfachschule. Wir wollen ein Gesamtpaket, wir machen uns gründliche Gedanken. Wir wollen ein kommunales Krankenhaus, das sich trägt.

Danke!

(Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als nächste Rednerin hat Frau Stadträtin Dr. Rottmann das Wort. Bitte sehr! Stadträtin Dr. Manuela Rottmann: Herr Pawlik, der Grundtenor Ihrer Argumentation ist immer enorme Empörung, die Wortwahl mit Begriffen wie schäbig stellt dabei nur das Minimum dar. Lesen Sie doch noch einmal Ihren eigenen Antrag. In den ersten beiden Punkten heißt es erstens: "Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Erhalt der am Krankenhaus Höchst vorhandenen Ausbildungsplätze für Massage und Ergotherapie aus.", zweitens: "Die für Gesundheit zuständige Dezernentin und der Magistrat werden aufgefordert, umgehend auf die Leitung des Krankenhauses Höchst einzuwirken, dass es nicht zu der jetzt bekannt gewordenen Abschaffung der Ausbildungsplätze für Massage und Ergotherapie kommt." Ohne die Details und Bedingungen zu prüfen, haben Sie sich festgelegt. Also machen Sie doch nicht so einen Affentanz, dass Sie keine Informationen hätten. Sie interessieren sich überhaupt nicht für diese Informationen.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli