Die zirka zehn Einzelhandelsgeschäfte in der Sandgasse 2 - 6 klagen über die Benutzung der gerade renovierten Fußgängerz

Frage vom 27.08.2002, F 365

Die zirka zehn Einzelhandelsgeschäfte in der Sandgasse 2 - 6 klagen über die Benutzung der gerade renovierten Fußgängerzone durch Skateboardfahrer. Diese unvorhergesehene Nutzung hat bereits erste Schäden an den neuen Sandsteineinfassungen für die Bäume und Stufen verursacht. Außerdem drohen potentielle Kunden den Bereich zu meiden, da sie sich durch die Skater gefährdet fühlen.

Ich frage den Magistrat:

Welche Maßnahmen können seitens der Stadt ergriffen werden, um hier in Zukunft Schäden in jeder Hinsicht zu vermeiden?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Edwin Schwarz:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Frau Stadtverordnete Rinn!

Ich beantworte die Frage für den Magistrat wie folgt: Da mit höchstrichterlichem Urteil Inline-Skater als Fußgänger eingestuft wurden, kann dies auch für die genannte Fortbewegungsart gefolgert werden. Fußgänger haben bei der Benutzung von Gehwegen beziehungsweise Fußgängerzonen lediglich die allgemeine Rücksichtspflicht gemäß § 1 Straßenverkehrsordnung zu beachten. Über die Problematik von Skateboardfahrern in der Sandgasse ist das Ordnungsamt vor kurzem durch beim Sicherheitstelefon eingehende Beschwerden informiert worden. Trotz häufiger Präsenz ist es erst einmal gelungen, dort Skateboardfahrer, die nach wie vor überwiegend im Bereich Hauptwache ihrem Hobby nachgehen, anzutreffen. Es handelte sich bis auf einen Heranwachsenden um Minderjährige, wie die Personalienfeststellung ergab. Sie wurden eindringlich ermahnt, sich rechtmäßig zu verhalten, und ausdrücklich auf die strafrechtlichen Konsequenzen von Sachbeschädigungen, die sie vehement bestritten, hingewiesen. Die im Bereich der Innenstadt - hier ist der Bereich Zeil, Paulsplatz, Römer gemeint - täglich Streifen versehenden Bediensteten des Sicherheits- und Ordnungsdienstes werden die Sandgasse weiterhin verstärkt im Auge behalten, um zum einen in konkreten Situationen einzugreifen und zum anderen vorbeugend gegenüber unerwünschten Zuständen und Nutzungen zu wirken.

Das Stadtplanungsamt hat mit den beteiligten Fachämtern eine bauliche Lösung erarbeitet, die die Skateboardfahrer von einer weiteren Benutzung der Sandgasse abhalten soll. Die in der Mittelachse befindlichen Sandsteineinfassungen der Hochbeete der Bäume und die beiden Rampenwangen werden mit einzelnen Holzlattenrosten als Sitzauflagen belegt. Die damit unregelmäßigen Vorderkanten der Sandsteine werden die Skateboardfahrer davon abhalten, weitere mutwillige Zerstörungen vorzunehmen.

Antragsteller/innen: Stadtv. Annette Rinn