Auf der Seite des VerbraucherFenster Hessen ist immer wieder zu lesen, dass Gastronomiebetriebe nach lebensmittelrechtli

Um gegen spekulativen Wohnungsleerstand vorzugehen, ist vor Kurzem das Hessische Leerstandsgesetz in Kraft getreten. Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt haben die Möglichkeit, eine eigene Satzung dazu auszuarbeiten. Eine solche Satzung ist die Voraussetzung dafür, dass Leerstand in Frankfurt erfasst und geahndet werden kann. Vor dem Hintergrund des seit 2004 außer Kraft getretenen Gesetzes zur Wohnraumzweckentfremdung auf Landesebene ist eine zügige Verabschiedung dringend notwendig. Ich frage den Magistrat: Wie weit ist die Ausarbeitung der Satzung fortgeschritten und wird sie noch in dieser Wahlperiode verabschiedet, die im März 2026 endet?

Die temporären Betriebsschließungen durch die hiesige Behörde sind von Jahr 2021 auf das Jahr 2022 enorm angestiegen und halten sich seither stabil auf hohem Niveau.

Es ist zu beobachten, dass die notwendige Sachkunde der Betreiber*innen wie auch der Angestellten im Bereich der Gastronomie in den letzten Jahren stark nachgelassen hat. Das Hygieneverständnis fehlt oft, was zur Folge hat, dass immer mehr hygienische Verstöße in den Betrieben festzustellen sind. Sind die hygienischen Mängel in einem gravierendem Ausmaß vorhanden und besteht die Gefahr der nachteiligen Beeinflussung von Lebensmitteln, wird eine sofortige Grundreinigung aller Betriebsräume und Betriebsgegenstände angeordnet und der Betrieb wird behördlich geschlossen.

Zudem klagen viele Betreiber*innen über finanzielle Probleme, die dazu führen, dass bauliche Mängel nur unzureichend beziehungsweise zögerlich abgestellt werden können. Unverständnis, Aggressivität und fehlender Respekt seitens der Betreiber*innen gegenüber dem Kontrollpersonal haben in den letzten Jahren ebenfalls zugenommen. Diese fehlende Kooperation macht mehr Kontrollen erforderlich, da die Mängel meist nicht direkt zur ersten Nachkontrolle abgestellt sind.