Im Oktober erhielten viele Frankfurter Haushalte anlässlich des Glasfaserausbaus eine Werbesendung der Firma TNG zum Abs

Im Oktober erhielten viele Frankfurter Haushalte anlässlich des Glasfaserausbaus eine Werbesendung der Firma TNG zum Abschluss von Glasfasertarifen. In dieser warb auch Stadträtin Eileen O´Sullivan mit Zitat und Bild für diesen Anbieter.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist ein Auftritt einer Dezernentin der Stadt Frankfurt als Werbefigur für ein Privatunternehmen aus Compliance-Gesichtspunkten zu bewerten?

Die Stadt Frankfurt am Main hat sich ohne Zweifel ein ehrgeiziges Klimaziel gesetzt. Die Erreichung der Klimaneutralität ist eine sehr große, fast alle Bereiche betreffende Aufgabe, die nur gemeinsam mit der gesamten Stadtgesellschaft umzusetzen ist. Der Weg ist herausfordernd, aber der Magistrat wird alles daransetzen, Jahr für Jahr entschlossen voranzukommen. Mit Öffentlichkeitsarbeit, Förderprogrammen und Beratung wird die Stadtgesellschaft für den Klimaschutz sensibilisiert, aktiviert und unterstützt. Das Klimareferat und der Energiepunkt beraten an der Insel für Klima und Nachhaltigkeit zur energetischen Sanierung, erneuerbarer Energie und Energieeffizienz. Der Magistrat fördert Kooperationen mit neuen Partner:innen, etwa der Frankfurter Bürgerenergiegenossenschaft FraBeG, und unterstützt lokale Initiativen - von Klimastammtischen bis hin zu Klima-Vereinen. Mit dem Projekt "Klimaschutz für Frankfurter Unternehmen" werden Betriebe in ganz Frankfurt bei der Umsetzung von Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsmaßnahmen begleitet. Mit dem erfolgreichen Förderprogramm Klimabonus fördert der Magistrat unter anderem Solaranlagen, Batteriespeicher und Ladesäulen. Mit dem Förderprogramm Modernisierungsbonus werden beispielsweise Maßnahmen zur energetischen Modernisierung, wie das Dämmen der Fassade oder des Daches, der Austausch von Fenstern oder die Erneuerung der Heizung gefördert. Mit dem kommunalen Wärmeplan schaffen wir ein zentrales Planungsinstrument, das aufzeigt, wie eine klimaneutrale, sichere, bezahlbare und damit sozialverträgliche Wärmeversorgung zukünftig aussehen kann. Dabei geht es nicht nur um die Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien, sondern auch um eine effizientere Nutzung bestehender Ressourcen und die Reduzierung von Energieverlusten. Auch mit dem Ausbau der Fernwärme leisten wir einen zentralen Beitrag zur Erreichung unserer Klimaschutzziele in Frankfurt. Die Stadt geht hier mit dem Fernwärmeanschluss an Schulen als Vorbild voran. Durch die neuen Leitungen bekommen viele weitere Anlieger die Möglichkeit, sich ebenfalls anschließen zu lassen. Durch den Anschluss des Biomassekraftwerks Fechenheim, Geothermie sowie Abwärme aus Rechenzentren, Abwasser und Industrieanlagen wird die Fernwärme schrittweise klimaneutral. Neue Gebäude entstehen im Passivhausstandard, städtische Liegenschaften werden energetisch saniert und Photovoltaik installiert. Darüber hinaus setzt der Magistrat viele weitere Maßnahmen zum Klimaschutz um. Klimaschutz ist kein Randthema, sondern die Grundlage für Lebensqualität, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Stabilität. Wichtig ist, dass alle Akteur:innen das "2035er -Tempo" beibehalten und alle gemeinsam am Ziel "Klimaneutrales Frankfurt" arbeiten.