Mehrere Kommunen haben sich dazu bereit erklärt, verletzte und traumatisierte Kinder aus Gaza, dem Westjordanland und Is

Mehrere Kommunen haben sich dazu bereit erklärt, verletzte und traumatisierte Kinder aus Gaza, dem Westjordanland und Israel aufzunehmen. Auch unser Oberbürgermeister Mike Josef hat diese Initiative befürwortet. Damit könnte Frankfurt ein starkes Zeichen der Solidarität und Humanität setzen. Zeitgleich fehlt es bislang an den notwendigen bundesrechtlichen Voraussetzungen und die Initiative wartet auf eine Entscheidung aus Berlin.

Ich frage den Magistrat:

Welche Schritte und Bedingungen müssten seitens der Stadt und in Abstimmung mit Bund und anderen Akteuren erfüllt sein, damit Frankfurt möglichst bald konkrete Hilfe leisten und sich der Aufnahmeinitiative anschließen kann?

In der jüngsten Vergangenheit hat die Bundesrepublik Deutschland mit der Aufnahme und Versorgung von medizinisch hilfebedürftigen Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine bereits gezeigt, wie humanitäre Hilfeleistungen für diese erfolgreich durchgeführt werden können.

Die die Initiative des Deutschen Städtetags unterstützenden Städte stellen sich vor, dass der Bund - vertreten durch das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium für Gesundheit - die gleichen Rahmenbedingungen herstellt auch für die Kinder aus Israel und Gaza.

Es geht den Städten um ein Zeichen der Humanität im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten. Daher hat sich auch der Ministerpräsident von Niedersachsen der Initiative angeschlossen.

Sobald die bundesweiten Voraussetzungen geschaffen sind, würden der Stadt Frankfurt Kinder und Jugendliche zugewiesen, die nach den dann bundesrechtlich geschaffenen Rahmenbedingungen, einer auskömmlichen Finanzierung des Bundes und den Maßgaben der Sozialgesetzbücher versorgt würden.

Das Sozialdezernat hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass es diese Aufgabe erfolgreich bewältigen kann.