Das Alte Polizeipräsidium steht seit über 20 Jahren leer. Die Entwicklerin Gerchgroup hat das Gelände 2018 höchstbietend

Das Alte Polizeipräsidium steht seit über 20 Jahren leer. Die Entwicklerin Gerchgroup hat das Gelände 2018 höchstbietend für 212,5 Millionen Euro vom Land Hessen erworben und seitdem nicht entwickelt. Stattdessen hat die Investorin das Gebäude zwecks Bodenspekulation weiter leer stehen und verfallen lassen. 2023 meldete die Gerchgroup sogar Insolvenz an. Seitdem herrscht Unsicherheit und weiterhin Stillstand, der angesichts der großen Wohnungsnot nicht hinnehmbar ist.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird das Alte Polizeipräsidium zwecks Schaffung von bezahlbaren Wohn- und Kulturräumen endlich entwickelt und plant die Stadt Frankfurt endlich, das Gelände anzukaufen?

In der 32. Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025 hatte der Stadtverordnete Yilmaz mit der Frage Nr. 2979 eine thematisch weitgehend identische Frage gestellt. Der Sachstand bei der Projektfortschreibung des Alten Polizeipräsidiums hat sich kaum verändert. Es gilt nach wie vor:

Der Magistrat hat am 13.03.2023 einen städtebaulichen Vertrag mit vier Projektgesellschaften der GERCHGROUP für die Projektentwicklung auf den Flächen des alten Polizeipräsidiums geschlossen. Nach der Bekanntmachung der Insolvenz wurde ein Insolvenzverwalter bestellt, ihm obliegt die Durchführung des Insolvenzverfahrens. Die Stadt Frankfurt hat bei diesem Prozess kein Mitspracherecht.

Das Bebauungsplanverfahren Nr. 556Ä ruht bis zur Klärung der Rechtsnachfolge des städtebaulichen Vertrags. Die vereinbarten Ziele sollen auch mit den Rechtsnachfolgern umgesetzt werden.

Eine Prüfung der Umsetzbarkeit der genannten wohnungswirtschaftlichen Ziele - Kauf, eigenhändige Entwicklung et cetera - von der Stadt selbst würde voraussetzen, dass die Insolvenzverwaltung der Stadt Frankfurt die in Rede stehenden Flächen zu einem wirtschaftlich vertretbaren Preis anbietet. Dies ist bislang nicht erfolgt.