Die Zulassungsstelle für Kfz am Römerhof ist derzeit nicht in der Lage, interessierten Bürgerinnen und Bürgern zeitnahe

Die Zulassungsstelle für Kfz am Römerhof ist derzeit nicht in der Lage, interessierten Bürgerinnen und Bürgern zeitnahe Termine für die Zulassung ihres Fahrzeugs anzubieten. Allerdings gibt es private Dienstleister, die gegen eine Gebühr von 199 Euro und mehr innerhalb weniger Tage Termine vermitteln können.

Ich frage daher den Magistrat:

Wie kann zukünftig vermieden werden, dass Bürgerinnen und Bürger für die eigentlich kostenlose Terminvergabe einer städtischen Stelle extra Gebühren bezahlen müssen, um Wartezeiten zu verkürzen oder zu vermeiden?

Die Zulassungsbehörde ist kontinuierlich dabei die Terminplanung nachzujustieren, damit das Blockieren von Terminen durch Drittanbieter - soweit möglich - erschwert werden kann. So werden je nach Personalstärke morgens kurzfristig Termine freigegeben, die ohne größere Vorlaufzeiten gebucht werden können. Auch technisch werden stetig neue Möglichkeiten gesucht, um dem Blockieren von Terminen Einhalt zu gebieten. Vor-Ort-Termine können ausschließlich auf die tatsächlichen Namen gebucht werden. Dies wird bei dem Termin vor Ort geprüft und gegebenenfalls wird die Bearbeitung des Antrages abgelehnt, wenn es zu Unstimmigkeiten kommt. Darüber hinaus werden aktuell weitere Anmeldeoptionen, beispielsweise die Integration der Fahrgestellnummer in den Buchungsprozess, um die Zuordnung weiter zu verbessern, geprüft und getestet.

Zu bedenken ist auch, dass Drittanbieter nicht immer vor Ort Termine anbieten, sondern die Zulassung online durchführen. Damit kann eine Zulassung innerhalb kurzer Zeit erfolgen. Ein Vor-Ort-Termin ist nicht mehr notwendig.