In den letzten Jahren wurde regelmäßig seitens der Stadt Frankfurt versucht, Demonstrationen aufgrund von prognostiziert
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main rechtfertigt ihre Verbote von Demonstrationen durch die Wahrung der öffentlichen Sicherheit basierend auf Gefahrenprognosen. Die Kosten für gescheiterte Verbote belaufen sich auf 1.952,98 Euro für eine spezifische Versammlung.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
In den letzten Jahren wurde regelmäßig seitens der Stadt Frankfurt versucht, Demonstrationen aufgrund von prognostizierten Straftaten zu verbieten. Die Verbote wurden daraufhin vom Frankfurter oder dem Hessischen Verwaltungsgericht gekippt und die Demonstrationen konnten stattfinden.
Ich frage den Magistrat:
Wie rechtfertigt die Stadt diesen massiven Eingriff in die Versammlungsfreiheit und welche Kosten sind jeweils mit solchen gescheiterten und juristisch nicht haltbaren Verboten für die Stadt Frankfurt verbunden?
Antwort des Magistrats
Die Entscheidungen der Versammlungsbehörde Frankfurt am Main basieren stets auf der Gefahrenprognose und gelten der Wahrung der öffentlichen Sicherheit.
Der Stadt Frankfurt am Main entstanden bei gegenständlicher Versammlung vom 30.08.2025 Verfahrenskosten in Höhe von 1.952,98 Euro. Diese Kosten sind weitestgehend auf andere Vorgänge übertragbar, bei denen eine Beschwerde durch den VGH Kassel abgelehnt wurde.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 11. September 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.