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Im Magistratsbericht B 87 wird eine Veränderung der Marktgebühren angekündigt. Es wird vorgeschlagen, die Gebühren auf G

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Frage vom 04.06.2007, F 343

Im Magistratsbericht B 87 wird eine Veränderung der Marktgebühren angekündigt. Es wird vorgeschlagen, die Gebühren auf Grundlage von 1,41 Euro pro Quadratmeter in Stufen von 60 bis 150 Prozent zu berechnen. Ich zitiere: "Dies würde vor allen Dingen eine Erhöhung der Gebühren auf den Innenstadtmärkten bedeuten sowie eine Verringerung der Gebühren auf den kleinen Stadtteilmärkten.“ Die bisherige Gebührenordnung sieht minimal 66 Cent pro Quadratmeter Standgebühr vor. 60 Prozent von 1,41 Euro sind 85 Cent und somit 19 Cent über dem derzeitig niedrigsten Preis.

Ich frage daher den Magistrat:

Wer konnte hier nicht rechnen, das Beratungsinstitut GMA oder der Magistrat?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Franz Zimmermann:

Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

meine Damen und Herren,

sehr geehrter Herr Paris!

Gehen wir doch bitte davon aus, dass beide rechnen können, aber man muss es differenziert und als noch unfertig betrachten. In dem zitierten Magistratsbericht ist zunächst dargestellt, dass der Magistrat auf alle Fälle beabsichtigt, die von der GMA vorgeschlagene Kategorisierung der Wochenmärkte mit der angegebenen Gebührenstaffelung wie folgt vorzunehmen: Kategorie A, großer Wochenmarkt mit gesamtstädtischer beziehungsweise regionaler Bedeutung, dazu zählen der Schillermarkt und die Konstablerwache; Kategorie B, großer Wochenmarkt mit Versorgungsbedeutung für den Ortsbezirk; Kategorie C, mittlerer Wochenmarkt mit stadtteilbezogener Versorgungsbedeutung; Kategorie D; kleiner Wochenmarkt mit begrenzter Nahversorgungsfunktion. Ich möchte Ihr besonderes Augenmerk auf die Kategorie D lenken. Wir haben im Moment 14 Wochenmärkte in der Innenstadt und den Stadtteilen. Es kommt uns sehr darauf an - wir haben jüngst einen neuen Wochenmarkt in Niederrad eröffnet -, dass diese Stadtteilwochenmärkte leben. Wir werden alles dafür tun, dass nicht die Gebühren schuld daran sind, dass die Wochenmärkte keinen Erfolg haben.

Außerdem wird in dem Bericht darauf hingewiesen, dass die Kalkulation der Gebührenhöhe und die endgültige Festlegung der Gebühren noch erfolgen müssen. Deswegen haben Sie keine über die Kategorisierung hinausgehende Gebührensatzung vorgelegt bekommen, das kommt natürlich noch. Dies soll noch in diesem Jahr geschehen. Dabei muss nicht - wie es die GMA in ihrer Untersuchung tut - von einem Grundpreis in Höhe des derzeit höchsten Gebührensatzes von 1,41 Euro pro Quadrat-meter ausgegangen werden. Da gibt es eine andere Berechnungsgrundlage, die noch er-arbeitet wird.

Der Magistrat hält daran fest, dass bei den beabsichtigten Gebührenänderungen die kleinen Stadtteilmärkte entlastet werden sollen. Da der derzeit niedrigste Gebührensatz von 66 Cent pro Quadratmeter nur bei dem Markt in Nieder-Eschbach erhoben wird, wird sicherlich eine ganze Reihe von Märkten von der Neuregelung profitieren können.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Weber. Bitte sehr!

Stadtverordnete Sylvia Weber, SPD:

(Zusatzfrage)

Der Magistratsbericht ist ein offizielles Dokument, da steht wirklich drin, es soll günstiger werden. Wir haben dargelegt, dass die Berechnungsgrundlage so ist, dass auch in der niedrigsten Kategorie der Preis höher sein wird, als er derzeit ist. Dazu haben Sie gesagt, die Berechnungsgrundlage werde noch überarbeitet und sei noch nicht endgültig. Wieso stand das dann in dem Bericht nicht drin? Wenn Sie die Berechnungsgrundlage noch erarbeiten, warum ist dann in dem Bericht von 1,41 Euro die Rede? Ich kann nicht verstehen, was jetzt gilt. Gilt das, was im Bericht steht, oder wird es noch überarbeitet und der Bericht ist falsch?

Stadtrat Franz Zimmermann:

(fortfahrend)

Nein, Frau Weber, der Bericht ist nicht falsch. Ich habe gesagt - der Bericht lässt das auch offen -, dass dies eine Empfehlung, eine Aussage des Gutachters ist. Wir werden das sauber nachkalkulieren. Ich sage - und dabei bleibe ich -, dass die kleineren Wochenmärkte in den Stadtteilen uns sehr wichtig sind, und für diese wird eine niedrige Gebühr herauskommen. Ob wir das durch die Anhebung um fünfzig Prozent bei den großen Wochenmärkten in der Innenstadt kompensieren müssen, wie es uns das Gutachten empfiehlt, werden wir noch sehr genau überlegen und dann zu einer Magistratsvorlage kommen, die Ihnen zur Entscheidung vorgelegt werden wird.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Paris

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 4. Juni 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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