Ende August dieses Jahres hat Oberbürgermeister Mike Josef, SPD, erklärt, dass die Stadt in Zukunft illegale Besetzungen

Ende August dieses Jahres hat Oberbürgermeister Mike Josef, SPD, erklärt, dass die Stadt in Zukunft illegale Besetzungen städtischer Liegenschaften nicht mehr dulden wird und diese einer ordnungsgemäßen Nutzung zugeführt werden sollen. Solle es zukünftig dennoch zu solchen Besetzungen kommen, werde man umgehend räumen.

Ich frage den Magistrat:

Welches Konzept hat der Magistrat zur Beendigung der nunmehr seit gut 40 Jahren andauernden illegalen Besetzung der Liegenschaft "In der Au 14-16" im Stadtteil Rödelheim und welche zukünftige Nutzung sieht er dort vor?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Stadtverordneter Schulz,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die jüngsten Ereignisse und Entscheidungen lassen sich nicht unmittelbar auf die Liegenschaft In der Au 14 bis 16 übertragen. Darüber hinaus hat sich die Aussage des Magistrats auf die künftigen Besetzungen bezogen und nicht auf die vergangenen. Die derzeitige Nutzung der Liegenschaft In der Au 14 bis 16 wird seit mehr als 40 Jahren vom Magistrat und von den Stadtverordneten geduldet, woraus zumindest ein faktisches Nutzungsverhältnis entstanden ist und ein berechtigtes Vertrauen in die Fortsetzung desselben bestehen dürfte. Der Magistrat geht daher zunächst von einer weiteren Nutzung der Liegenschaft aus, sodass kein Anlass besteht, Nachnutzungsmöglichkeiten zu untersuchen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Dr. Schulz stellt die erste Zusatzfrage und die zweite kommt von Herrn Fuchs von der AfD. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Welche schriftlichen Vertragsgrundlagen bestehen denn mit den Bewohnern und wer kommt für die Nebenkosten wie Wasser und Strom auf?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Also meines Wissens gibt es keine schriftlichen Vertragsgrundlagen. Ich erinnere mich daran, dass in der früheren Wahlperiode mein Vorgänger, der Kollege Schneider, das Thema einmal angestoßen hat, aber es führte zu keinem Ergebnis. Insofern ist zumindest meine Erinnerung daran, dass es keine gibt. Natürlich kommen die Bewohner:innen In der Au 14 bis 16 für alle Unkosten auf.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Fuchs hat das Wort für die zweite Zusatzfrage. Bitte!

Stadtverordneter Markus Fuchs, AfD:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin! Habe ich Sie jetzt richtig verstanden, dass man nur lang genug ein Gebäude besetzen muss, und daraus ergibt sich laut Ihrer Interpretation eine Art Gewohnheitsrecht? Also kann man sich sozusagen ein Eigentum ersitzen, habe ich Sie richtig verstanden? Vor allem frage ich mich, was das für eine rechtsstaatliche Vorstellung ist.

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Also Sie haben den richtigen Begriff genannt, nämlich den Begriff des Ersitzens, den gibt es im BGB, glaube ich, dazu können die Juristen etwas mehr sagen. Er besagt, dass man nach einer gewissen Zeit das Recht erworben hat, einen Gegenstand zu behalten. Das gilt in der Tat nicht für die Grundstücke, somit sind wir beide auf dem gleichen Kenntnisstand, das ist gut, aber es ist tatsächlich ein faktisches Nutzungsverhältnis. Man muss dann auch erst einmal begründen, warum man sich 40 Jahre lang offenbar nicht daran gestört und nichts dagegen unternommen hat und es duldet - ja, das gilt auch für die Stadtverordneten, nicht nur für den Magistrat - und dann auf einmal sagt, es entstehe ein Schaden. Also das ist, glaube ich, nicht wirklich begründbar.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3430

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der letzten Zeit sind die illegalen Besetzungen und Zentren wieder ein Thema. Die CDU hat heute diesen Punkt zur Tagesordnung I angemeldet. Die Frage ist, geht es um Problemlösungen oder ist das nur der Kommunalwahl geschuldet? Auch der Oberbürgermeister hat bei diesem Thema eingegriffen und seine Dezernentin Frau Weber bei der Lahnstraße zurückgepfiffen, weil er gemerkt hat, dass das dem Wähler am 15.03. nächsten Jahres vielleicht doch nicht so gefällt. Neben der Jordanstraße und der Lahnstraße ist diese Diskussion aber noch durch den gravierendsten Vorgang, nämlich das Zentrum In der Au, zu komplettieren. Da wird uns die CDU sicher heute auch erklären, warum sie während ihrer jahrzehntelangen Magistratsbeteiligung und der Zuständigkeit des Stadtrats Schneider untätig geblieben ist.

Eine städtische Immobilie, die man nicht betreten kann, bei der man nicht weiß, wer da überhaupt wohnt, bei der es keine schriftlichen Vertragsgrundlagen mit Haftungsregelungen gibt und bei der die Nebenkosten - so ist es nämlich - dem Steuerzahler auferlegt werden, zeigt ein wenig professionelles und transparentes Verfahren im Hinblick auf städtisches Eigentum. Eigenartigerweise sind dort auch keine Bewohner gemeldet. Das heißt, die Meldegesetze scheinen hier völlig irrelevant zu sein. Auf der anderen Seite hat dieses Anwesen immobilienwirtschaftliches Potenzial. Nach der Stellungnahme eines renommierten Architekten könnte man auf dem 6.000 Quadratmeter großen Areal 250 Wohneinheiten errichten, beispielsweise für Azubis eines dort in der Nähe befindlichen Bildungscampus. Hören wir also auf mit Bananenrepublik und entwickeln transparente, rechtskonforme und innovative Projekte.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Klinger von der AfD hat das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Willy Klinger, AfD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Hausbesetzungen haben in Frankfurt mal wieder Hochkonjunktur. Und nicht nur das, Hausbesetzungen haben leider, das muss man auch sagen, in Frankfurt traurige Tradition erlangt. Man schaue sich nur mal die Au an, schon viel bezeichnet. Die ist tatsächlich schon länger besetzt, als ich alt bin. Die Hochkonjunktur, die es gibt, ist bei den Besetzungen aber auch wenig verwunderlich, wenn man sieht, wie bisher damit umgegangen wurde. Man hat nämlich bisher immer genau eine Sache gemacht, wenn es um so etwas geht, nämlich nix - keine Räumungen, ewige Duldung und keine Konsequenzen.

Meine Damen und Herren, für Linke hat eine Besetzung natürlich immer, ich sage es mal so, etwas sehr Romantisches. Man geht einfach in irgendein Gebäude rein, weil da gerade keiner drin ist, macht dann ein Kulturzentrum daraus, denn Kultur ist immer gut, und das Ganze wird dann immer so ein bisschen hochstilisiert, à la Robin Hood oder ähnlich. Geltendes Recht und Privateigentum sind eher störende Kleingeistigkeiten.

(Beifall)

Aber man muss an der Stelle einfach mal die Sache so benennen, wie sie ist: Es handelt sich hier um die illegale Aneignung von Eigentum und um nichts weniger. Und das war auch schon immer so, nicht erst seit heute.

(Beifall)

Die Frage stellt sich jetzt aber auch: Was war denn eigentlich bei der Besetzung im Gallus anders als bei allen vorherigen? Warum hat man jetzt ausgerechnet hier reagiert? Ich kann es Ihnen sagen: Seit dem Konflikt zwischen Israel und der Hamas bricht sich der in linksextremen Kreisen schon immer vorhandene Antisemitismus Bahn und wird jetzt offen ausgelebt.

(Beifall)

Wir sehen das bei den Pro-Palästina-Demos und im System Change Camp. Da musste man dann einfach handeln. Das wollte die politische Führung all die Jahre einfach nicht wahrhaben - übrigens auch CDU und FDP nicht, die haben ebenfalls nicht gehandelt. Aber ich sage Ihnen, die Leute, die die Lahnstraße besetzt haben, sind der gleiche Schlag Mensch, der auch die Jordanstraße, das Klapperfeld und natürlich auch In der Au besetzt. Diese Leute sind auch mit dafür verantwortlich, dass Juden auf deutschen Straßen nicht mehr sicher sind. Es ist jetzt nur folgerichtig, auch bei den anderen besetzten Liegenschaften endlich zu handeln und diese räumen zu lassen.

(Beifall)

Ich bin schon gespannt, ob da tatsächlich irgendwas passiert. Aber wissen Sie, in der AfD-Fraktion hat sich eine Tradition etabliert, wir stellen nämlich jedes Jahr einen Antrag zur Räumung der Au. Dieses Jahr haben wir das noch nicht gemacht. Es ist schon September, ich glaube, es wird langsam Zeit dafür. Meine Damen und Herren, in diesem Sinne danke ich Ihnen schon einmal allen für die Unterstützung unseres Antrags, der bald kommen wird.

Vielen Dank!

(Beifall)