Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding plant, Mehrfamilienhäuser in der Gellertsiedlung im Nordend umfassend zu

Die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding plant, Mehrfamilienhäuser in der Gellertsiedlung im Nordend umfassend zu sanieren und anschließend einen Teil der Mieter*innen zum Auszug zu bewegen. Von den umstrittenen Umbauarbeiten sind insgesamt 400 Haushalte betroffen. 68 Haushalte sollen nach einem aufwendigen Umbau nicht wieder in ihre Wohnungen zurückkehren dürfen. Darunter sind fragwürdige Maßnahmen wie zum Beispiel die Zusammenlegung von Wohnungen und der Anbau teurer Balkone.

Ich frage den Magistrat:

Wie ist die Entmietung dutzender Haushalte mit dem sozialen Auftrag der ABG vereinbar und mit welcher genauen Mietsteigerung ist nach der Sanierung zu rechnen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

sehr geehrte Frau Pauli!

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, stehen wir vor der großen Herausforderung, den Gebäudebestand energetisch zu modernisieren. Zugleich muss eine langfristige Bezahlbarkeit sichergestellt werden. Mit der ABG Frankfurt Holding hat der Magistrat eine Partnerin, die sich dieser Aufgabe annimmt. Die Bemühungen der ABG Frankfurt Holding, die circa 870 Wohneinheiten der Gellertsiedlung an die Fernwärme anzuschließen, begrüßen wir ausdrücklich. Der Magistrat steht mit der ABG Frankfurt Holding im engen Austausch zu den Plänen. Derzeit wird geprüft, ob die Maßnahmen der Kernsanierung in der Rotlintstraße 105 bis 113, 115 bis 119 und in der Münzenbergerstraße 10 bis 12 im geplanten Umfang durchgeführt werden sollen und wie die Folgen für Mieterinnen und Mieter so sozialverträglich wie möglich gestaltet werden können.

Hierzu wird eine Vereinbarung zwischen der ABG und der Stadt erarbeitet. Die ABG hat ein umfassendes Konzept entwickelt und den Bestandsmieter:innen vorgestellt. Es umfasst unter anderem eine Informationsveranstaltung, individuelle Gespräche zur Ermittlung des jeweiligen Wohnbedarfs sowie das Angebot alternativen Wohnraums inklusive der Möglichkeit, die aktuelle Miethöhe bei vergleichbarer Wohnqualität beizubehalten. Darüber hinaus werden die Mieter:innen über gesetzliche Regelungen informiert, etwa zur Kostenübernahme bei Umzügen oder zur Unterstützungsleistung bei der Wohnungsausstattung.

Es wurden und werden im Kontext der geplanten Maßnahmen durch die ABG keine Kündigungen ausgesprochen. Alle Mieter:innen haben das Recht, in ihre Wohnung zurückzukehren. Das bisher vorgelegte Konzept für die 64 Wohnungen der Münzenbergerstraße/Rotlintstraße sieht vor, den Mieterinnen und Mietern langfristige alternative Wohnungen anzubieten. Der Magistrat sieht Verbesserungsbedarf dahin gehend, dass Bestandsmieter:innen während der Bauarbeiten Übergangswohnungen im Quartier angeboten werden und ihnen anschließend die Rückkehr in ihre ursprüngliche Wohnung ermöglicht wird.

Hinsichtlich der Mietpreisentwicklung wird angestrebt, diese durch eine maximale Ausschöpfung verfügbarer Förderprogramme für den Gebäudekomplex Münzenbergerstraße/Rotlintstraße möglichst moderat zu gestalten.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Gibt es eine Zusatzfrage? Frau Pauli?

(Zurufe)

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Sie haben gefragt, ob es genaue Zahlen gibt. Die genauen Zahlen müssen noch ermittelt werden, weil wir jetzt kalkulieren müssen, wie hoch die genauen Kosten für die Maßnahmen der Sanierung sind und welche Förderprogramme in Anspruch genommen werden können. Wir prüfen auch, ob wir möglicherweise Förderprogramme aus dem ersten und zweiten Förderweg nutzen können. Das hängt davon ab, wie umfassend die Wohnungen instand gesetzt werden. Wenn sie auf Neubauniveau instand gesetzt werden würden, dann könnten wir eine Neubauförderung gewährleisten. Das heißt, dann könnten wir auch prüfen, ob wir Förderwohnungen in dem Komplex unterbringen. Wenn die Wohnungen eher saniert und nicht umfassend modernisiert werden, dann haben wir das neue Programm des Modernisierungsbonus. Dieses legt fest, dass die ortsübliche Vergleichsmiete nicht überschritten werden darf, wenn man die städtischen Fördertöpfe nutzt. Die OVM, also die ortsübliche Vergleichsmiete, liegt in dem Areal momentan etwa bei 12,50 Euro. Heute zahlen die Mieterinnen dort in der Liegenschaft zwischen 5,20 Euro und zwölf Euro.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Yilmaz. Bitte!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

(Zusatzfrage)

Ich erinnere mich, dass Sie damals auch gesagt haben, dass Sie mit der NH Niederrad reden, aber es hat nichts gebracht. Zum Thema VBL-Wohnungen haben Sie gesagt, dass Sie im Gespräch sind und es hat ebenso nichts gebracht. Anstatt den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum zu sichern, sollen Dutzende Haushalte entmietet und die Gesamtzahl der Wohnungen ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Yilmaz, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

(fortfahrend)

Ja. Wie rechtfertigt der Magistrat die Reduzierung von 68 auf 46 Wohnungen angesichts des aktuellen Wohnungsmangels in Frankfurt?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

(fortfahrend)

Die Pläne sind in der Erarbeitung und das, was bisher vorgestellt wurde, ist ein erster Aufschlag, der von der ABG vorgestellt wurde. Ob diese Pläne eins zu eins umgesetzt werden oder ob da noch Modifikationen stattfinden werden, wird noch geklärt. Die ABG hat vorgesehen oder sieht bisher vor, dass einzelne Wohnungen zusammengelegt werden. Es gibt auf dem Areal 37 Quadratmeter große Wohnungen und die bisherigen Planungen sehen vor, dass geprüft wird, ob man Wohnungen zusammenlegen kann. Das heißt, dass aus Einzimmerwohnungen Zwei- und auch Dreizimmerwohnungen werden. Wir prüfen und besprechen momentan mit der ABG, wie umfassend das stattfinden soll. Es ist noch nicht abschließend entschieden. Von daher steht auch noch nicht fest, wie viele Wohnungen dann nach der Maßnahme dort sein werden.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3428

Stadtverordnete Dominike Pauli, Linke:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Die ABG Holding plant, die Gellertsiedlung energetisch zu sanieren. Das ist sicher nötig, das ist eine Siedlung aus den Dreißigerjahren. Wir teilen die Vorstellungen zum Klimaschutz. Das würden wir unterstützen. Aber was hier geplant ist, hat nur zweitrangig mit Klimaschutz zu tun. Denn unter dem Deckmantel der energetischen Sanierung ist eine Luxusmodernisierung geplant, um die Mieten zu erhöhen und die Gewinne zu maximieren. Wohnungszusammenlegungen, Dachausbauten, teure Balkone haben nichts mit Energieeffizienz zu tun. Dazu kommt, dass die Häuser in gutem Zustand sind. Das haben uns Fachleute bestätigt. Die Stromleitungen wurden erst vor wenigen Jahren erneuert. 400 Haushalte sind von massiven Baumaßnahmen betroffen, 68 Familien droht die Entmietung. Sie können nach der Sanierung nicht in ihre Wohnungen zurück, weil weniger Wohnungen vorhanden sind. Damit werden sie verdrängt. Das sind keine Zahlen auf dem Papier, das sind Menschen, die teilweise seit Jahrzehnten dort leben, die eine Nachbarschaft aufgebaut haben. Es gibt einen Mieter darunter, der sogar seit über 60 Jahren dort lebt. Für diejenigen, die in ihre Wohnungen zurückgehen können, werden durch die Modernisierungsumlagen mehrere Hundert Euro Erhöhung befürchtet. Um es klipp und klar zu sagen: Günstiger Wohnraum in Innenstadtnähe wird dauerhaft zerstört, damit hochpreisige Wohnungen entstehen können. Das nennt man Gentrifizierung, powered by unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding. Dabei hat die ABG nach ihrer Satzung ganz klar den Auftrag, die Menschen mit bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, die das selber auf dem freien Wohnungsmarkt nicht können.

Herr Gwechenberger, Sie haben im Ausschuss viel Verständnis und Mitgefühl für die Mieter:innen gezeigt und dazu aufgefordert, im Dialog zu bleiben. Menschlich sehr nett, es ändert aber nichts an der Problematik. Wenn ich mal darauf hinweisen darf, Sie und Ihre SPD-Fraktion sitzen in der Stadtregierung. Ihr Oberbürgermeister ist der Aufsichtsratsvorsitzende der ABG. Sie können Einfluss auf die Geschäfte nehmen, wenn Sie nur wollen. Aber in dieser Stadtregierung hat keiner Interesse daran, das zu ändern und die strategische Ausrichtung der ABG konsequent auf den Ausbau und den Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu fokussieren. Eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die 2023 satte 83,2 Millionen Euro Überschüsse erzielt hat, ist wahrlich nicht gezwungen, ihre Gewinne dadurch weiter zu erhöhen, dass sie Mieter:innen mit geringem Einkommen aus ihren Wohnungen vertreibt, um nach einer Luxussanierung teuer vermieten zu können. Wir fordern: keine Verdrängung der Mieter:innen. Energetische Sanierung ja, manchmal geht so was sogar im Bestand, Luxusmodernisierung nein. Die Mieten müssen dauerhaft niedrig bleiben. Die ABG muss solche Vorhaben mit den Mieter:innen umsetzen und nicht gegen sie. Bitte keine weitere Gentrifizierung, und das auch noch im öffentlichen Auftrag.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der letzte Redner ist Herr Yilmaz, fraktionslos. Bitte schön!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Wir reden heute über einen Fall, der beispielhaft zeigt, wie eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ihre soziale Verantwortung aus den Augen verliert. Ja, Herr Gwechenberger, Sie haben im Ausschuss gesehen, wie die Mieterinnen und Mieter, kamen und Angst hatten. Da hatten Sie Mitgefühl, das hat eben die Vorrednerin gesagt. Aber es ist nicht so einfach. Sie machen immer wieder Versprechungen. Sie haben Versprechungen bei den VBL-Wohnungen und in Niederrad bei den NH-Wohnungen gemacht, aber am Ende wurden sie nicht gehalten.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Mietpreisbremse bei der ABG Holding verlängert wurde. Aber die Geschäftspolitik von der ABG Holding ist tatsächlich unerträglich. Sie baut Luxuseigentumswohnungen, sie baut Eigentumswohnungen, sie baut auch Einfamilienhäuser und macht Partnerschaften mit privaten Gesellschaften. Die ABG Frankfurt Holding ist keine private Immobilienfirma. Sie gehört uns allen, dem Staat sowie den Bürgerinnen und Bürgern in Frankfurt. Genau deshalb darf sie nicht auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter Profite durch sogenannte energetische Sanierungen und umfassende Modernisierungen erzielen. In den Häusern in der Münzenberger Straße und Rotlintstraße sollen 86 Wohnungen entmietet werden, obwohl es keinerlei rechtliche Grundlage für eine Kündigung gibt. Statt Sanierungen im bewohnten Stand mit sozialverträglichen Lösungen erleben wir hier Verdrängung, Abriss, Klinkerfassaden, Umbauten zum Neubaustand und am Ende Mieten von rund 22 Euro pro Quadratmeter. Für die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner, die zwischen fünf bis zwölf Euro zahlen, ist das nichts anderes als ein Rausschmiss. Wir dürfen nicht zulassen, dass eine städtische Gesellschaft denselben Weg geht wie renditegetriebene Investoren. Eine energetische Sanierung ist notwendig, aber sie muss eine warmmietenneutrale sein. Klimaschutz darf nicht zu einer Verdrängung führen.

Ich fordere den Magistrat auf, dafür zu sorgen, dass die ABG ihre soziale Aufgabe ernst nimmt. Sanierungen ja, aber sozial, ohne Entmietung, ohne Fassadenzerstörung und ohne Mieten, die sich niemand leisten kann.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger. Bitte schön!

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Ich wollte einmal etwas klarstellen. Erstens: Die ABG baut keine Eigentumswohnungen. Das habe ich eben schon einmal gesagt. Zweitens: Die ABG baut auch keine Wohnungen oder Häuser, die sie verkauft. Die ABG baut seit 2016 ausschließlich Mietwohnungen. Dies erst einmal als Klarstellung. Drittens: Die Sorgen der Mieterschaft nehmen wir ernst. Ich kann verstehen, dass man vor Ort verunsichert ist, wenn eine solche umfassende energetische Sanierungsmaßnahme durchgeführt werden soll. Ich muss auch offen sagen, das wird nicht die letzte Sanierungsmaßnahme sein, die wir in Frankfurt haben, wenn wir die Klimaschutzziele ernst nehmen. Alle im Parlament haben gesagt, dass wir die Klimaschutzziele umsetzen sollen, dass wir sie erreichen sollen. Dazu gehört, dass man auch den Gebäudebestand auf den aktuellen Stand bringt.

(Beifall)

Jetzt ist die ganz klare Frage, was der aktuelle Stand ist. Darüber kann man sich streiten, ob man zwingend den höchsten energetischen Standard erreichen muss oder ob man auch einen energetischen Standard erreichen kann, der mit Blick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis sinnvoll ist. Genau das behandeln und besprechen wir gerade mit der ABG. Von daher finde ich es schwierig, Eyup, wenn du hier 22 Euro in den Raum stellst. Keiner, weder die ABG noch die Stadt Frankfurt, hat bisher gesagt, dass die Mieten danach bei 22 Euro liegen. Ich weiß nicht, wie du darauf kommst.

(Zurufe)

Eyup, lass mich bitte ausreden.

Es sind Mieter, die dort Sorgen haben. Ich finde es schwierig, mit den Ängsten zu arbeiten. Das finde ich wirklich schwierig. Man muss ernsthaft an uns adressieren. Man kann uns gerne treiben, damit habe ich kein Problem, aber ich finde, mit den Sorgen und Nöten der Menschen vor Ort müssen wir etwas sensibler umgehen. Niemand hat gesagt, dass die Miete danach bei 22 Euro liegen wird.

(Beifall, Zurufe)

Ich habe vorhin gesagt, dass die ABG dort keine Luxussanierung plant und auch nicht durchführen wird, dass wir alle Fördertöpfe abscannen werden, sowohl den neuen Modernisierungsbonus als auch andere Förderprogramme, die wir in der Stadt Frankfurt haben. Zur Erinnerung: Der erste Förderweg liegt bei sieben Euro Einstiegsmiete bei erhöhtem energetischen Standard, der zweite Förderweg liegt bei zehn Euro Miete bei erhöhtem energetischem Standard. Jetzt sagst du, das ist zu hoch. Das kann ich aus deiner Sicht verstehen. Ich will damit aber nur sagen, dass dort keine Luxussanierung stattfinden wird. Wir wollen diese Siedlungen klimatisch und energetisch fit machen, wir wollen sie nicht luxussanieren. Ich werde mich dafür einsetzen - das sage ich hier offen -, dass dort keine Luxussanierung durchgeführt wird. Das werden wir mit der ABG entsprechend vereinbaren.

Woran wird das deutlich? Das zeigt die Debatte davor. Es wurde eben der Eindruck erweckt, als solle die ABG in drei Jahren auf alle Fälle 15 Prozent mehr Miete nehmen. Das war quasi die Debatte, die wir bei dem Tagesordnungspunkt davor hatten, bei der es um den Mietenstopp ging. Daran wird deutlich, dass wir uns als Stadt dafür einsetzen, dass eben nicht das Maximale aus den Mietern herausgepresst wird, sondern dass wir Vereinbarungen treffen.

Wir treffen Vereinbarungen wie den Mietenstopp. Das ist eine Vereinbarung, dass die Gewinnerwartung nicht auf das Maximale gestellt wird, was andere machen. Vielmehr haben wir bei der ABG fünf Prozent in fünf Jahren festgelegt, also eine Erhöhung von einem Prozent pro Jahr, nicht 15 Prozent in drei Jahren. Das ist ein deutlicher Unterschied. Daran wird deutlich, dass wir ein großes Interesse daran haben, dass die ABG auf der einen Seite solide wirtschaftet, aber gleichzeitig eine sozialverträgliche Gesellschaftsstruktur hat, sozialverträgliche Dinge voranbringt und managt.

Deshalb sage ich abschließend noch einmal: Es ist in der Gellertsiedlung keine Luxussanierung geplant. Wir haben vereinbart, dass alle Mieterinnen und Mieter, die dort wohnen, nicht ausziehen müssen, sondern dass wir Vereinbarungen treffen, wie das während der Baumaßnahme gestaltet werden kann. Das heißt, wenn die Wohnung grundsätzlich instand gesetzt wird, muss man aus der Wohnung eine Zeit lang raus, man darf aber danach wieder zurück. Jetzt muss doch geklärt werden, wo es für die Zwischenzeit eine Wohnung gibt. Da sind wir gerade dran. Es sind umfassende Maßnahmen, es sind Strangsanierungen durchzuführen. Die Bäder müssen erneuert werden und so weiter und so fort. Die Wohnungen sind aber nicht auf dem aktuellsten Stand, das ist nicht so. Von daher noch einmal: Es ist keine Luxussanierung. Wir werden es sozialverträglich gestalten und werden dazu auch mit der ABG eine Vereinbarung treffen, die wir hier auch vorstellen werden, wenn sie unterschrieben ist.

Vielen Dank!

(Beifall, Zurufe)