Der Oberbürgermeister hat kürzlich gemeinsam mit der Geschäftsführung der ABG Frankfurt Holding die Verlängerung des Mie

Der Oberbürgermeister hat kürzlich gemeinsam mit der Geschäftsführung der ABG Frankfurt Holding die Verlängerung des Mietenstopps bis 2030 verkündet. Die Ankündigung, den Mietenstopp zu verlängern, wurde von vielen Akteur:innen sehr begrüßt. Die Verlängerung des Mietenstopps ist ein großer wohnungspolitischer Erfolg, sichert für Tausende Haushalte bezahlbare Mieten und wirkt sich positiv auf den Mietspiegel aus.

Ich frage daher den Magistrat:

Was sind aus Sicht des Magistrats die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele hinter diesem Schritt und wird der Magistrat gewährleisten, dass auch künftig Wohnen für breite Bevölkerungsschichten bezahlbar bleibt?

Oberbürgermeister Mike Josef:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Almuth Meyer!

Mit Blick auf die Umfragen in allen größeren Städten dieser Republik ist die drängendste Herausforderung dieser Zeit die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Das gilt für München genauso wie für Berlin, Stuttgart und Frankfurt. Das heißt, die Nachfrage von Menschen, die in der Regel im Übrigen auch dann in der Stadt oder teilweise sogar im Stadtteil bleiben wollen, wenn sie beispielsweise Familien gründen, ist sehr hoch. Das ist nach fast allen Umfragen bundesweit die drängendste Herausforderung. Ebenso wichtig ist die Frage der Miethöhe im Kontext der Lebenshaltungskosten, denn die Mietsteigerungen sind kein singuläres Ereignis. Wie wir in den letzten Monaten auch an vielen Stellen diskutiert haben, explodieren insbesondere in den Städten in vielen Bereichen die Lebenshaltungskosten, das sehen wir beispielsweise an der Fernwärme oder den Straßenreinigungsbeiträgen.

Und deswegen ist es Aufgabe des Magistrats - und auch ich empfinde es als eine der wichtigsten Herausforderungen, die wir haben -, neuen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das haben wir in den letzten zehn Jahren getan. Wir haben in den letzten zehn Jahren über 37.500, mittlerweile sind es 38.000 Wohnungen, neu gebaut. Gleichwohl sage ich auch, es geht nicht nur darum, irgendwelche Wohnungen zu bauen, sondern es geht eben schon auch darum, zu gucken, wie eigentlich die Lebenssituationen der Menschen sind, Einkommen et cetera pp., um das Ganze bezahlbar zu halten. Und deswegen ist es gut, dass wir momentan und im nächsten Jahr 1.100 geförderte Wohnungen in die Vermietung geben können und werden. Wir würden uns mehr wünschen, aber das ist erst mal eine positive Entwicklung, welche es in den Jahren vorher so nicht gab.

Hinzu kommt, dass wir als Städte die Rahmen nutzen müssen, die wir in den Vorgaben, die wir machen, haben. Das gilt für den bezahlbaren Wohnraum, aber das sieht man jetzt auch bei den Hellerhöfen oder auch beim Hilgenfeld, dass wir von Anfang an die Bezahlbarkeit gesichert haben: Hilgenfeld 40 Prozent geförderter Wohnungsbau, Hellerhöfe 30 Prozent geförderter Wohnungsbau. Aber wichtig ist auch, dass bei den Hellerhöfen beispielsweise von Anfang an eine Grundschule entwickelt wird und damit eine Infrastruktur. Wir müssen ebenfalls die Klimaanpassung ernst nehmen und tun das mit Begrünung vor Ort und dadurch, dass beispielsweise ein Holzhochhaus entsteht; ähnlich beim Hilgenfeld, wo die Energieversorgung zu 70 Prozent autark ist, das heißt aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.

All das sind Rahmen, die wir als Stadt vorgeben, weil am Ende dadurch auch die Akzeptanz für neue Quartiere steigt und neue Quartiere auch schneller entwickelt werden als bisher. Was wir in den letzten Jahren teilweise diskutiert haben bei neuen Quartieren und Vierteln und was uns oft vorgehalten worden ist, ist, dass in den 90er- und 2000er-Jahren Wohnungen gebaut worden sind, aber keine Schulen, keine Kitas und großteils dann eben auch keine bezahlbaren Wohnungen.

Deswegen ist es, glaube ich, insgesamt eine gute Entwicklung, die Akzeptanz in der Bevölkerung für alle Quartiere, die folgen werden, schafft. Das heißt, der Neubau von Wohnungen ist ganz wesentlich, und zwar von bezahlbaren Wohnungen mit der notwendigen Infrastruktur. Ich glaube aber auch, dass wir die Mieterhöhung begrenzen müssen. Im Übrigen, ich will es einfach mal deutlich sagen, gibt es keine Mieterhöhungspflicht. Es wird ja immer so getan, als gebe der Bundesgesetzgeber 15 Prozent in drei Jahren vor, es gibt aber keine Pflicht, die Mieten zu erhöhen. Ich will es an der Stelle mal ansprechen: Viele Kleinstvermieterinnen und -vermieter, Amateurvermieterinnen und Amateurvermieter erhöhen teilweise auch lange Zeit die Mieten nicht. Das heißt, manchmal wird in der öffentlichen Diskussion eine Pflicht, die Mieten alle drei Jahre um 15 Prozent zu erhöhen, dargestellt, die es so nicht gibt.

Bei der ABG wird jetzt der Mieterhöhungsrahmen beschränkt, um Entlastungen für über 35.000 Haushalte zu schaffen. Jetzt kann man sagen, das ist doch nichts. Ich bin der Meinung, da, wo Stadt und Staat die Möglichkeit haben, die wichtigsten Herausforderungen, die die Menschen umtreiben, so zu gestalten, dass es zu einer Entlastung führt, sollten wir die Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen. Und deswegen haben wir bei der ABG letztendlich nichts anderes gemacht, als den Mietenstopp, den wir schon die letzten zehn Jahre hatten, um weitere fünf Jahre zu verlängern und am Koalitionsvertrag auch festzuhalten.

Warum ist das nicht nur für die ABG-Mieter:innen wichtig? Du hast es ja angesprochen: Der Mietspiegel berücksichtigt Neubaumieten, die wesentlich höher sind, sowie die Mieterhöhungen der letzten sechs Jahre. Wenn die Mieten bei der ABG geringer steigen, hat das auch eine Auswirkung auf den gesamten Mieter:innenmarkt. Dadurch entsteht eine dämpfende Wirkung, da auch jeder Mietspiegel stichprobenartig ABG-Wohnungen mit berücksichtigt. Und wenn die Mieten geringer steigen, hat das natürlich auch eine dämpfende Wirkung.

Ich will eines noch zum Schluss unterstreichen: Der Mietenstopp der letzten zehn Jahre hat nicht dazu geführt, dass bei der ABG weniger Wohnungen gebaut wurden. Die ABG hat das Rebstockareal bebaut, beim Lurgi-Areal sind wir noch dabei, und das Hilgenfeld und die Sandelmühle werden entwickelt. Das heißt, der Mietenstopp hat in den letzten zehn Jahren nicht dazu geführt, dass weniger Wohnungen gebaut wurden. Und deswegen plädiere ich dafür, dass wir weiter diesen Weg gehen, uns gerne auch darüber streiten können, aber dass wir da, wo wir Möglichkeiten haben, bezahlbare neue Quartiere und Wohnungen zu bauen, diese Möglichkeiten auch nutzen. Gleichzeitig sollten wir die Menschen - und das sind über 35.000 Haushalte - so entlasten, dass die Steigerungen der Mieten und der Lebenshaltungskosten gerade in den Großstädten einigermaßen in den Griff zu kriegen sind durch die Vorgaben, die wir als Stadt machen, dort, wo wir die Möglichkeiten haben. Ich würde mir von anderen öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften im Übrigen auch wünschen, dass sie diesem Beispiel folgen.

Vielen herzlichen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei und die zweite von Herrn Yilmaz. Herr Schwichtenberg, bitte schön!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Der Mieterhöhungsstopp ist sehr toll. Die ABG ist aber gerade in den Schlagzeilen mit Entmietung in der Rotlintstraße und in der Münzenbergerstraße. Herr Josef, würden Sie sich dafür einsetzen, dass diese Menschen nicht entmietet werden - es geht um etwa 100 -, und sich dann auch weiterhin dafür einsetzen, dass es kein Zukunftsmodell ist, die Menschen in Frankfurt zu entmieten, wenn Wohnungen saniert werden?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Sehr geehrter Herr Schwichtenberg!

Die ABG ist ein wirtschaftliches Unternehmen mit einer großen sozialen Verantwortung. Deswegen ist - ich glaube, da spreche ich für alle hier in der Stadtverordnetenversammlung - Entmietung nicht das Ziel, das wir gerade bei Modernisierungskosten wollen. Wir müssen bei den Modernisierungskosten immer die Klimaziele im Blick haben, das kann man immer nur wiederholen. Es ist vor allem der CO 2 -Ausstoß durch den Individualverkehr und durch unsere Gebäude, die in den Städten am stärksten durchschlagen. Und wir haben bei den Gebäudesanierungen das Vier-Prozent-Ziel. Stefan Majer hat vorhin den Deutschen Städtetag angesprochen. Ich war jetzt mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Mitgliedsstädte in Potsdam. Auch dort war es Thema und wir alle hinken bei den Modernisierungen bundesweit hinterher.

Unser Ziel ist, dass Modernisierungen stattfinden, damit wir die Klimaziele erreichen.

(Beifall)

Aber Förderprogramme, die wir als Stadt auf den Weg gebracht haben, werden nicht funktionieren, ohne dass Stadt und Staat auch die privaten Unternehmen finanziell unterstützen, damit nach den Modernisierungen keine Mieten zustande kommen, die dazu führen, dass Mieterinnen und Mieter, Bestandsmieterinnen und -mieter, die seit Jahrzehnten in dieser Stadt oder in anderen Städten leben, ihre Wohnung verlassen müssen. Das ist die große Herausforderung, die wir lösen müssen.

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste und letzte Zusatzfrage kommt von Herrn Yilmaz, fraktionslos. Bitte schön!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

(Zusatzfrage)

Wie Sie gesagt haben, sind in den letzten zehn Jahren etwa 30.000 Wohnungen in Frankfurt fertiggestellt worden, aber davon waren nur 850 Sozialwohnungen und die restlichen sind teure Eigentums- und Mietwohnungen gewesen, die sich die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht leisten können wird. Auf der anderen Seite hat die ABG Holding - Sie sind ja auch Aufsichtsratschef dort - in den letzten zehn Jahren nur etwa 4.000 Wohnungen zusätzlich gebaut. Aber es war nicht der Fall, wie Sie damals gesagt haben, dass die ABG Holding 2016 bis 2021 10.000 Wohnungen gebaut hat.

Und auf der anderen Seiten gibt es Tausende Menschen, die in Notunterkünften leben, darunter 3.000 Schulkinder.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Yilmaz, stellen Sie Ihre Frage, bitte!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

(fortfahrend)

Was ist denn Ihre Vision, wie Sie tatsächlich bezahlbaren Wohnraum bauen, und wenn man nicht eigene Wohnungsbaugesellschaften nutzt, was sonst?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Herr Yilmaz, ich will es ganz konkret machen. Schauen Sie mal, ich weiß noch, vor einigen Jahren haben wir in diesem Haus darüber diskutiert, ob die ABG 40 Prozent geförderten Wohnungsbau schaffen kann, ob das wirtschaftlich machbar ist. In ihrem Jahresabschluss 2023 hat die ABG dargelegt, dass in dem Zeitraum 2023 45 Prozent der Wohnungen, die entstanden sind, geförderte Wohnungen sind. Wir merken auch bei den 1.100 geförderten Wohnungen, die jetzt vermietet werden, dass das natürlich immer ein Stück weit zeitversetzt geschieht.

Ich gebe zu, ich würde mir wünschen, dass es mit der ganzen Planung schneller geht - mit dem Bebauungsplan, mit dem Satzungsbeschluss und mit der Umsetzung. Aber wir sind jetzt in der Lage, dass wir beispielsweise im Jahr 2023 bei der ABG mittlerweile 45 Prozent geförderten Wohnungsbau hatten, 1.100 geförderte Wohnungen jetzt in die Vermietung gehen und beim Hilgenfeld - ich will es ganz konkret machen - 100 Prozent Mietwohnungen entstehen; 100 Prozent Miet-wohnungen und davon 40 Prozent geförderte Wohnungen, ein Teil davon auch Azubiwohnungen. Ja, die Herausforderungen sind groß und ich glaube, wir müssen an vielen Stellen auch noch mal mehr Tempo machen. Aber Sie können nicht von der Hand weisen, dass seit zehn Jahren Entwicklungen stattgefunden haben, die in die Richtung gehen, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und mehr Mieter:innenschutz schaffen im Vergleich zu den Jahren 2014, 2015 und 2016. Deswegen ist noch nicht alles gut, aber ich glaube, dass der Trend, die Entwicklung und die Tendenz wichtig sind und das wollen wir weiterhin verfolgen, gerne auch in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Ihnen. Aber ich glaube, gemeinsam - auch in den letzten Jahren - haben wir vieles geschaffen, von dem 2014, 2015 und 2016 viele, auch in diesem Haus, nicht geglaubt haben, dass es machbar sei und trotzdem steht die ABG weiterhin wirtschaftlich gut da.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3427

Stadtverordnete Almuth Meyer, SPD:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst gilt mein Dank dem Oberbürgermeister Mike Josef dafür, dass er sich für die Verlängerung des Mietenstopps bei der ABG eingesetzt und mit ihr eine Vereinbarung dazu getroffen hat. Das wird nicht nur konkret vielen Mieter:innen helfen, es zeigt vor allem eine ganz grundsätzliche Haltung: Wir als Stadt Frankfurt sehen die großen Probleme auf dem Wohnungsmarkt und wo immer wir können, tragen wir aktiv zur Entlastung der Menschen bei. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten mit hohen Belastungen für viele Haushalte ist genau diese Haltung absolut richtig und wichtig.

Wir haben hier schon oft über die ABG diskutiert, über ihre Aufgabe, die Art, wie sie geführt wird, und was wir von der ABG erwarten. Aus unserer Sicht zählt die ABG definitiv zu den wichtigsten Hebeln, die wir als Kommune in der Hand haben, um eine Stabilisierung auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt zu erreichen. Inzwischen ist wohl den allermeisten klar, dass es seinerzeit bundesweit ein Fehler war, kommunale Wohnungsbestände und Grundstücke zu privatisieren. Wir können uns also glücklich schätzen, dass in Frankfurt ein Bestand von circa 55.000 Wohnungen in städtischer Hand ist. Die ABG leistet viel, ist finanziell gut aufgestellt und sehr leistungsstark. Damit ist für uns die ABG-Welt aber noch nicht ganz in Ordnung. Es wäre zum Beispiel sinnvoll, wenn der Mietenstopp auch auf die geförderten Wohnungen der ABG ausgedehnt würde. Auch dies wäre wirtschaftlich leistbar und vor allem ein wichtiges Signal an die Menschen mit wirklich kleinen Haushaltseinkommen. Auch wünschen wir uns natürlich, dass die ABG noch mehr Sozialwohnungen baut als bisher und hier zukünftig auch auf die neu aufgelegten Förderprogramme zugreift. Der Dezernent hat es eben schon erwähnt und du auch, Mike.

Auch bei der Modernisierung ihres Wohnungsbestandes sehen wir durchaus Verbesserungsbedarf, dies wurde ebenfalls schon erwähnt, denn was zum Beispiel Mieterinnen und Mieter aus der Frankfurter Gellertsiedlung im Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau darüber berichten, was und auch wie ihnen bisher von der ABG über eine mögliche Modernisierung ihrer Wohnung angekündigt wurde, wäre so in der Form für uns nicht akzeptabel.

(Beifall)

Wir gehen natürlich davon aus, dass bei der ABG der soziale Faktor und der korrekte Umgang mit Mieterinnen und Mietern im Vordergrund stehen. Modernisierungen müssen möglich sein, sie sind notwendig, sie dürfen aber natürlich nicht zulasten der Menschen gehen. Klimaschutz darf Mieter:innenschutz nicht aushebeln, schon gar nicht bei der ABG. Auch hier kann die ABG dank ihrer Kapazitäten und ihrer Erfahrungen mit gutem Beispiel vorangehen und in Zusammenarbeit mit dem Dezernat, den Ämtern und auch der Stabsstelle Mieterschutz durch Nutzung des Modernisierungsbonus zum Beispiel auf sozialverträgliche Weise zeigen, dass beides möglich ist. Da die ABG in Sachen Mietenstopp ja bereits seit Längerem mit gutem Beispiel vorangeht ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit läuft aus.

Stadtverordnete Almuth Meyer, SPD:

(fortfahrend)

... möchte ich noch schnell sagen, dass meine Erwartung ist, dass sich auch die Nassauische Heimstätte als öffentliches Wohnungsunternehmen dem Mietenstopp anschließt.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Dass es sich bei der Verlängerung des Mietenstopps bei der ABG um ein taktisches Manöver vor der Kommunalwahl 2026 handelt, ließ sich bereits daran festmachen, dass SPD-Oberbürgermeister Mike Josef es sich nehmen ließ, diese frohe Botschaft persönlich zu verkünden. Für den Ausfall der Mieteinnahmen der ABG in bislang noch unbekannter, aber sicher beträchtlicher Höhe bekommt die ABG zur Entschädigung eine entsprechende Zahlung aus dem Haushalt der Stadt Frankfurt, also kurz gesagt aus Steuerzahlergeld. Diese mehr als fragwürdige Form der Finanzierung seines Wahlkampfgeschenks hat er dabei wohlweislich verschwiegen. Sie wurde heute Abend auch nicht mal im Ansatz berührt, bis jetzt. Es ist der kritischen Berichterstattung einer Frankfurter Tageszeitung zu verdanken, dass dies zumindest zum Teil publik wurde. Das mag für die ABG erträglich sein, politisch ist das unseriös und unsozial.

Heute stellt die SPD diese Wohltat auf Kosten der Allgemeinheit wiederum in den Vordergrund, um sich so als Mieterpartei zu profilieren und damit auf Stimmenfang zu gehen. Die Antwort des Oberbürgermeisters auf die Frage, wie sich die nicht mit einer der 33.000 betreffenden Wohnungen bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft gesegneten Mieter ihr Dach über dem Kopf bei immer weiter steigenden Mieten, Neben- und Lebenshaltungskosten weiterhin leisten können, bleibt schwammig. Wir als BFF-BIG-Fraktion fordern seit 2017 die Einführung eines kommunalen Wohngelds in Frankfurt für die Bezieher von mittleren Einkommen. Damit und mit einem zumindest teilweisen Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektförderung wäre ungleich mehr Menschen in Frankfurt geholfen als gerade einmal 33.000 Haushalten, die jetzt von dem steuerfinanzierten Wahlkampfgeschenk des Oberbürgermeisters profitieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Schwichtenberg von der Gartenpartei. Ich bitte darum, den Videostream auszuschalten.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Im letzten Planungsausschuss waren Mieterinnen und Mieter der Münzenbergerstraße und Rotlintstraße anwesend. Der ganze Block wurde kürzlich von der ABG genötigt, doch bitte auszuziehen. Ein Widerspruch schien zwecklos. Wo bleibt die Hilfe des Magistrats? Wo bleibt die Hilfe der Stadtverordneten? Warum haben Sie, Frau Meyer, den Antrag der Gartenpartei nicht angenommen und den brutalen Wahnsinn sofort beendet? Warum quälen Sie Menschen, Frau Meyer?

(Zurufe)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Johannes Lauterwald von der GRÜNEN-Fraktion. Bitte!

Der Videostream ist bitte wieder anzuschalten. Danke!

Stadtverordneter Johannes Lauterwald, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

2018 hat der Mietentscheid 25.000 Unter-schriften gesammelt. Auch wenn er nun vor Gericht gescheitert ist, das Anliegen lebt weiter. Der Mietentscheid hat die wohnungspolitische Debatte in Frankfurt geprägt. Er hat dazu beigetragen, dass die Frage nach bezahlbarem Wohnraum heute ganz oben auf der Agenda steht. Unsere Koalition hat einige der Forderungen umsetzen können: Bei der ABG sollen künftig 60 Prozent der Wohnungen Sozialwohnungen sein und seit 2023 wurden jedes Jahr circa 350 frei werdende Wohnungen in die Sozialbindung genommen. Der Mittelbedarf beim Wohnungsbau steigt. Wir GRÜNE handeln und sehen, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Förderprogramme sind etabliert und mehr Mittel für den Wohnungsbau werden abgerufen. Wir haben diese Förderprogramme in den letzten Jahren überarbeitet und attraktiver gemacht. Mit Blick auf die Sorge vor fehlenden Mitteln sage ich, in Frankfurt ist die Umsetzung von Wohnprojekten noch nie an unserer Förderung gescheitert, ganz anders als auf Landesebene. Klar ist aber auch, die Budgetverteilung ist umkämpft. Hohe Investitionen in den sozialen Wohnungsbau sind nötig, ebenso beim Schulbau. Aber nicht alle Mittel, die im Haushalt eingestellt sind, werden auch tatsächlich abgerufen und ausgegeben. Deshalb können ungenutzte Gelder dort umgeschichtet werden, wo sie gebraucht werden. Wir GRÜNE werden weiterhin darauf drängen, dass der Magistrat als Kollegialorgan diese gute Praxis fortsetzen wird.

Für die 35.000 Mieter:innen, die vom Mietenstopp bei der ABG profitieren, ist der Mietenstopp wichtig. Maximal ein Prozent pro Jahr darf die Miete damit angehoben werden. In Zeiten, in denen Lebensmittel, Energie und vieles mehr teurer werden, ist das ein Stück Sicherheit. Wir freuen uns über die Einigung, die die soziale Verantwortung der ABG unterstreicht und wir GRÜNE stehen klar dahinter. Wir hätten es allerdings besser gefunden, erst später, wenn die Vereinbarung von allen Seiten unterzeichnet ist, an die Öffentlichkeit zu gehen. Denn es bleiben Aspekte, die wir gerne anders vereinbaren würden. Warum sollte der Mietenstopp ab Mitte 2026 auf 2030 begrenzt werden, statt wie bisher im Fünfjahresrhythmus zu verlängern? Verwundert haben sich Mieter:innenverbände an mich gewandt und nach den konkreten Auswirkungen gefragt. Denn Mietsteigerungen kommen meist nicht jährlich, sondern gebündelt. Was passiert also, wenn im Juni Schreiben ins Haus flattern? Gilt dann vier Prozent in vier Jahren oder sogar fünf Prozent? Beides wäre eine Verschlechterung, die wir vermeiden wollen. Darüber wollen wir noch sprechen, bis der finale Beschluss im Aufsichtsrat erfolgt. Damit für alle Beteiligten Klarheit besteht und alle Mieter:innen wissen, woran sie sind, sorgen wir gemeinsam dafür, dass der Mietenstopp bei der ABG verlässlich bleibt.

Und ja, liebe Almuth, gerne auch bei der Nassauischen Heimstätte und auch gerne mit geförderten Wohnungen.

Danke!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Es spricht Herr Oberbürgermeister Mike Josef. Bitte schön!

Oberbürgermeister Mike Josef:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Ich möchte zum einen mit einer Mär aufräumen, weil es tatsächlich schon mehrfach in einer Zeitung stand, was wir mit dem Mietenstopp bisher praktiziert haben und weiter praktizieren. Das sieht folgendermaßen aus: Wir verzichten auf einen Teil der Gewinnausschüttung der ABG an die Stadt Frankfurt und geben kein Geld, subventionieren nichts für diesen Mietenstopp. Das heißt, das ist nichts anderes, als würde man jetzt - nehmen wir mal die Fraport-Zeit - wieder Dividende an die Stadt Frankfurt mit derselben Begründung geben, dass hier Steuergeld für die Stadt Frankfurt zugrunde liegt, was natürlich Unsinn ist. Was die ABG macht, und davon bin ich mehr als überzeugt, die Mieten der Mieterinnen und Mieter der ABG sind nicht da, um den städtischen Haushalt auszugleichen oder zu konsolidieren. Deswegen ist es so, dass wir in den letzten Jahren auf einen Teil der Gewinnausschüttung verzichtet haben. Im Übrigen, der Umsatz und die Gewinne der ABG haben in den letzten zehn Jahren nicht abgenommen, das Gegenteil ist der Fall. Deswegen würde ich einfach darum bitten, dass das, was hier immer wieder behauptet wird, richtiggestellt wird. Die Frage würde sich dann beispielsweise genauso ergeben bei anderen Gesellschaften wie der Messe oder der Fraport. Dazu habe ich aber noch nie die Kritik gehört, dass hier Steuergeld für was auch immer verwendet wird. Von daher eine Bitte bei der Diskussion, die Frage der Gewinnausschüttung: Die ABG wirtschaftet gut, gibt einen Teil des Gewinns an die Stadt und wir verzichten auf einen Teil dieser Gewinnausschüttung, weil wir sagen, es ist gut investiertes Geld, wenn Mieterinnen und Mieter weniger belastet werden als bisher. Wenn man sich die Umfragen in Frankfurt anschaut, das, was die Menschen am meisten bewegt, ist die Frage von bezahlbaren Mieten. Auch dafür zahlen im Übrigen Menschen Steuern, damit die Mieten einigermaßen bezahlbar bleiben. Um das hier einfach mal klarzustellen: Was wir machen, ist, dass wir sagen, die ABG soll den Gewinn dort investieren, wo er hingehört, nämlich bei den Mieterinnen und Mietern der Stadt Frankfurt, so wie wir es in den letzten zehn Jahren auch gemacht haben.

Lieber Johannes, ich will an der Stelle einmal sagen, wir sind nicht weit voneinander weg. Die Koalition hat einiges auf den Weg gebracht. Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass der Mietenstopp verlängert wird. In der Tat war mir dies wichtig, weil das, was du ansprichst, wesentlich ist. In knapp sechs Monaten ist Kommunalwahl und ich würde mir wünschen, dass im nächsten Jahr dann nicht der Mechanismus greift, dass, weil der Beschluss im Juni 2026 ausläuft, dann die gesetzlich möglichen Mieterhöhungen greifen, also nicht mehr von möglichen fünf Prozent in fünf Jahren, sondern 15 Prozent in drei Jahren. Deswegen war es wichtig, das deutlich zu machen, gemeinsam mit der ABG und mit dem Geschäftsführer. So, wie ich das entschieden habe, hat das im Übrigen auch der ABG-Geschäftsführer bestätigt: genau das zu machen, was wir in den zehn Jahren vorher auch gemacht haben. Es ist eine Entscheidung zwischen der Geschäftsführung und den Aufsichtsratsvorsitzenden. Der Aufsichtsrat wird das zur Kenntnis bekommen. Darüber hinausgehende Entscheidungen kann der Gesellschafter natürlich jederzeit treffen oder der Aufsichtsrat, wo du auch Mitglied bist. Von daher lade ich gerne dazu ein, wenn es weitreichendere Wünsche gibt. Mir war es in der Tat nur wichtig, dass wir das so verlängern, dass im Juni 2026 genau das nicht passiert: dass wir nämlich Mieterhöhungen bekommen, die über Gebühr hoch sind. Das Problem hatten wir beim letzten Mal, beim ersten Mietenstopp in 2016, wo die Zwischenlösung nicht ganz klar war. Deswegen war es mir wichtig, dass wir es jetzt so entscheiden, wie es im Koalitionsvertrag steht, und nicht noch länger warten. Alles, was darüber hinausgeht, sehr gerne. Da rennst du bei uns und bei mir offene Türen ein.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Der nächste Redner ist Herr Dr. Dürbeck von der CDU. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Thomas Dürbeck, CDU:

Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Es mag den einen oder anderen vielleicht überraschen, aber die CDU trägt die Begrenzung der Mieterhöhungen bei der ABG mit. Wir haben das sogar im Wahlprogramm. Was wir allerdings nicht mittragen, und das will ich gleich sagen, ist, dass hier nur noch eine Bremspolitik betrieben wird. Was nämlich in der Stadt fehlt, ist eine vernünftige Wohnungsbaupolitik. Ich würde sogar sagen, das ist fast schon ein Flop, was hier gemacht wird.

Nehmen wir die ABG: Der Bestand an Wohnungen der ABG hat in fünf Jahren um drei Prozent zugenommen. Warum? Die Hausbewirtschaftungskosten sind in fünf Jahren um 31 Prozent gestiegen. Da sind übrigens auch Instandhaltungen dabei. Die Personalkosten haben sich um knapp 50 Prozent erhöht. Also viel Geld wird irgendwann nicht mehr da sein, auch wenn das Geld bei der ABG, wie man das so schön sagt, in den Wohnungsbau thesauriert wird. Aber der Kämmerer rechnet immer noch mit einer Ausschüttung.

Der zweite Flop in dieser Stadt: Wie geht die Stadt mit eigenen Immobilien um? Über die Vorkaufsrechte haben wir schon vor einiger Zeit gesprochen; das sind alles teilweise völlig verkommene Gebäude, die gekauft wurden. Mit dem eigenen Wohnungsbestand geht die Stadt übrigens auch nicht besser um. Nehmen wir einmal die Stiftstraße 32: Seit 2021 hätten dort Wohnungen entstehen können und sogar geförderte. Aber Sie haben die entsprechende M-Vorlage einfach abgelehnt. Und jetzt kommt es - ich hatte zu der Stiftstraße heute noch eine Frage, die Konzeptvergabe wird gerade in einem Abstimmungsverfahren des Magistrats vorbereitet -: Laut Prioritätenliste, meine Damen und Herren, ich wünsche Prost, kommt das Weingut zuerst. Danach kommt irgendwann die Stiftstraße, ganz am Ende. Das zur Priorität des Wohnungsbaus.

Der dritte Flop sind die Bebauungspläne im Schneckentempo. Darüber haben wir auch schon vor einiger Zeit gesprochen. Seit 2016 führt die SPD das gesamte Planungs- und Wohnungsdezernat. Wohnungsbau ist doch Kernthema der SPD. Die SPD-Dezernenten ab 2016 haben es aber nicht mal geschafft, die 5.000 Wohnungen, die wir mit Aufstellungsbeschlüssen in der Zeit von 2011 bis 2016 vorgesehen haben, irgendwie umzusetzen. Die Bebauungspläne schlummern immer noch vor sich hin. Diese Koalition schiebt alles auf die lange Bank, das ist ihr Lieblingsplatz.

(Beifall)

Jetzt kommt eigentlich meine größte Sorge, und das ist die KEG. Das muss ich jetzt kurz noch sagen, denn da kündigt sich was an. Die ABG ist noch kerngesund. Was aber geschieht, wenn eine städtische Gesellschaft immer mehr politische Aufträge und Projekte aufgezwungen bekommt, können wir wunderbar bei der KEG besichtigen. Seit 2024 warnt die Kämmerei vor Liquiditätsproblemen und einer Insolvenz bis August 2025 und fordert Gegenmaßnahmen. Überraschend war das, was im Februar passiert ist, nicht. Im Risikobericht der Stadt steht, zu 2024, dass die KEG unter den Top Sieben der Top-Ten-Risiken für den Haushalt ist. Meine Redezeit ist um, und die Zeit dieser Resterampe von Magistrat und Koalition demnächst auch.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Herr Papke von der FDP hat das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

lieber Mike!

Ich schätze deinen Kampf dafür, dass Frankfurt wächst, dass wir Wohnraum schaffen. Da sind wir auf einer Linie. Aber bei der Frage, was wir mit dem Gewinn der ABG machen sollen, sind wir unterschiedlicher Meinung. Die sollte nicht an die Mieter der ABG ausgeschüttet werden. Sie sollte genutzt werden, um endlich noch mehr Wohnraum für Frankfurt zu schaffen.

(Beifall)

Wir haben Zigtausende Menschen, die beengt in Wohnungen wohnen, die dringend mehr Wohnraum benötigen. Das heißt, das ist unsere Priorität Nummer eins, dass wir das Wachstum Frankfurts schaffen, um mehr Wohnraum zu schaffen, dass die Arbeitsplätze, die wir in Frankfurt haben, mit Fachkräften besetzt werden, dass sie hier Wohnraum finden, dass die Menschen, die Familien gründen wollen, eine Wohnung finden. Das ist unsere Priorität Nummer eins und nicht, ob ein Mieter der ABG, egal wie viel er verdient, einen Euro mehr Miete zahlt oder einen Euro weniger Miete zahlt. Wichtig ist, dass wir mehr Wohnraum schaffen.

(Beifall)

Es wurde gesagt, wenn eine Gesellschaft ausschüttet, dann wäre das gar kein Geld der Steuerzahler oder der Stadt. Natürlich ist das so. Die Gesellschaft schüttet den Gewinn aus. Wenn der Gewinn nicht im städtischen Haushalt landet und deswegen nicht für Dinge dieser Stadt ausgegeben wird, muss das Geld aus anderen Quellen kommen. Am Ende reden wir auch darüber, wie wir unseren Haushalt finanzieren. Am Ende reden wir über Gewerbesteuereinnahmen, über andere Einnahmen und über Gebühren. Das sollten wir auch immer in einen Topf werfen und nicht versuchen, zu trennen.

Von daher kann ich nur eines sagen: Wir als FDP stehen weiter dafür, dass die ABG als städtisches Unternehmen mit dem privaten Zusammenhang und den Kooperationen bei der Stadtentwicklung beteiligt werden kann. Ihre Mieten sind aktuell schon fair und ordentlich. Das muss so bleiben. Aber sie müssen nicht politisch als Wahlgeschenk für die Kommunalwahl gedeckelt werden.

Vielen Dank!

(Beifall)