Offenbar stockt wohl krankheitsbedingt die Auszahlung von Budget-Mitteln verschiedener Ortsbeiräte und verschiedener Pro
Zusammenfassung
Die Auszahlung von Budget-Mitteln für verschiedene Projekte und Ortsbeiräte stockt, was zu Verzögerungen bei wichtigen Veranstaltungen führt. Der Magistrat wird gebeten, die ausstehenden Beträge schnellstmöglich auszuzahlen, um die Durchführung der geplanten Projekte zu sichern.
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenFrage an den Magistrat
Offenbar stockt wohl krankheitsbedingt die Auszahlung von Budget-Mitteln verschiedener Ortsbeiräte und verschiedener Projekte. Beispielsweise soll im Ortsbezirk 9 die Auszahlung seit 2024 für das privat vorfinanzierte, jährliche Kinder- und Familienfest im Sinaipark der Kinderbeauftragten ausstehen. Zwischenzeitlich fand bereits das jährliche Fest für 2025 am 14. Juni, ebenfalls privat vorfinanziert, statt. In Preungesheim wartet seit einiger Zeit die Kleiderkammer der St. Christophorus auf vom Ortsbeirat 10 beschlossenes Geld.
Ich frage den Magistrat, ob er die leider bisher ausstehenden Beträge aus Budget-Mitteln der Ortsbeiräte nunmehr beschleunigt auszahlen kann.
Antwort des Magistrats
Die Ortsbeiratsbudgets können für Verschönerungsmaßnahmen gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 - 7 GOOBR sowie für Zuschüsse von zeitlich begrenzten Projekten von Vereinen und Initiativen mit gemeinnützigen Inhalten oder Ideen verwendet werden.
Der Magistrat hat bereits mit entsprechenden Maßnahmen - zum Beispiel interne Verlagerung von Personalressourcen - reagiert, um die Verzögerungen auszugleichen, damit die beschlossenen Zahlungen zeitnah erfolgen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 26. Juni 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.