Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Während das Zeltlager von .Occupy Frankfurt. samt den dazugehörigen Müllablagerungen seit Monaten toleriert wird, überzi

Vorlagentyp: F
Beantwortet
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Inhalt

Frage vom 24.02.2012, F 336 Während das Zeltlager von "Occupy Frankfurt" samt den dazugehörigen Müllablagerungen seit Monaten toleriert wird, überzieht die Stadt Gastronomen wegen ihrer Außenzelte mit Zwangsgeldern von bis zu 5.000 Euro. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Aus welchem Grund geht der Magistrat gegen die Gastronomen dermaßen rigide vor, während er beim Zeltlager von "Occupy Frankfurt" beide Augen fest zudrückt?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Frau Vorsteherin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Absprache mit Verkehrsdezernent Majer beantworte ich die Frage wie folgt: Bei dem "Zeltlager" von Occupy handelt es sich um einen völlig anderen Tatbestand, als bei den Aufbauten der Gastronomen. Man muss bei dem Zeltlager feststellen, dass es sich nach § 14 des Versammlungsgesetzes um die Durchführung einer Versammlung handelt, die nur anmeldepflichtig und nicht genehmigungspflichtig ist. Die Ordnungsbehörde hat nur dann Möglichkeiten, gegen eine Versammlung vorzugehen, wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung direkt gefährdet wäre. Es ist bislang so, dass wir selbstverständlich Auflagen erteilt haben, diese Auflagen von dem Veranstalter aber allesamt eingehalten werden. Sicherlich ist das Zeltlager eine ästhetische Herausforderung, aber das ist kein Thema, das eine Ordnungsbehörde bei einer Versammlung in irgendeiner Form zu werten hat. Wir haben die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrechtzuerhalten, und das ist gewährleistet. Bei dem Thema der Außengastronomie geht es um die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen. Man muss eine Erlaubnis einholen, um solche Einhausungen auf solchen Flächen aufstellen zu dürfen. Wir wissen, dass der Umgang mit der Außengastronomie seit zwei Jahren ein großes Thema in der Stadt ist. Deshalb hat der Verkehrsdezernent gemeinsam mit dem Planungsdezernenten dezernatsübergreifend zu einem Runden Tisch eingeladen. Dort wurden in mühsamer Arbeit Gestaltungsrichtlinien erarbeitet. Diese Gestaltungsrichtlinien wurden schlussendlich von allen Teilnehmern so akzeptiert. Dieses Verfahren mündete in eine Broschüre, in der dargestellt wird, was zu tun ist und welche Möglichkeiten Gastronomen haben. Jetzt ist es so, dass ein paar wenige Gastronomen mit den in einem langwierigen Prozess ausgearbeiteten Gestaltungsrichtlinien nicht einverstanden sind. Selbstverständlich wird es nochmals Gespräche geben, aber insgesamt ist das Thema vom Magistrat dezernatsübergreifend aufgearbeitet worden. Ich fasse zusammen: Das Zeltlager und die Außengastronomie sind nicht über einen Kamm zu scheren, das sind zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte, die man nicht auf eine Gleichung bringen kann.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Münz. Bitte sehr! Stadtverordneter Matthias Münz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Die fragestellende Fraktion macht keinen Unterschied zwischen gewerblichem und zivilgesellschaftlichem Engagement. Ist das auch die Auffassung des Magistrats? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Ich glaube, ich habe deutlich gemacht, dass es da einen großen Unterschied gibt. Auf der einen Seite findet das Versammlungsrecht Anwendung, auf der anderen Seite handelt es sich um eine Sondernutzung, bei der der Magistrat andere Aufgaben, wie zum Beispiel den Nachweis der Verkehrssicherungspflicht, zu berücksichtigen und wahrzunehmen hat. Der Magistrat hat deshalb auch zu einem Runden Tisch eingeladen und versucht, alle Beteiligten zusammenzubringen. Die Beratungen mündeten in einen Leitfaden zur Beantragung und zum Betreiben von Wirtschafts- und Sommergärten. Ich meine, da haben sich der Verkehrsdezernent und der Planungsdezernent große Mühe gegeben. Ich glaube, das müsste so funktionieren. Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Es gibt eine zweite Zusatzfrage von Herrn Stadtverordneten Hübner. Bitte schön! Stadtverordneter Wolfgang Hübner, FREIE WÄHLER: (Zusatzfrage) Das Zelt- und Bruchbudenlager von Occupy, das Sie als ästhetische Herausforderung bezeichnet haben, was, nebenbei bemerkt, eine bemerkenswerte Äußerung ist, ist nicht nur eine ästhetische Herausforderung, sondern verhindert auch den Gebrauch einer öffentlichen Grünfläche. Es wird spätestens dann zum Problem für die vielen Hunderte von Menschen, die in den Bürohäusern in der Umgebung arbeiten, wenn die wärmere Jahreszeit beginnt. Meine Frage lautet daher: Wann wird dieses Lager geräumt? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Das Verfahren stellt sich so dar, dass der Veranstalter eine Anmeldung der Veranstaltung vorgelegt hat, was wir selbstverständlich geprüft haben. Sie haben es schon angesprochen, wir befinden uns noch in den Wintermonaten, in denen solche Außenanlagen sehr wenig frequentiert werden. Deshalb gab es für uns keinen Hinderungsgrund bei der Prüfung dieser Versammlungsanmeldung. Aber, und das ist auch klar, wir werden bei Versammlungsanmeldungen die Liste der Hinderungsgründe hinsichtlich notwendiger Auflagen immer wieder neu überprüfen. Bisher war es so, dass es ganz wenige Beschwerden über dieses Zeltlager gab. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 336 Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren! Zum Thema der sogenannten Raucherzelte hat ein Jahr lang ein Runder Tisch getagt. Das Ergebnis ist offenbar gleich Null. Die Stadt geht weiter extrem kleinkariert und rigide gegen Wirte vor, die vor ihrer Gastronomie ein Zelt aufstellen. Maßlos überzogen sind Bußgelder, die laut der Frankfurter Rundschau bis zu 10.000 Euro betragen, die die Wirte für solche Raucherzelte bezahlen sollen. Wenn dabei der Verkehr - egal, ob Fußgänger oder Radverkehr - behindert würde, wäre alles klar. Darum geht es aber in der Regel nicht, denn die Gastronomen dürfen an der gleichen Stelle sehr wohl Tische, Stühle und Schirme aufstellen. Doch in dem Moment, wo sie eine Plane davor machen, kommt irgendwer des Weges und sagt, dass es ihm nicht gefällt, dass es ästhetisch nicht schön ist und weg soll. Es ist sowieso eigenartig, behördliches Ästhetikempfinden zum allgemeinen Maßstab zu erheben, aber abgesehen davon, stellt sich in der Tat die Frage, inwiefern der ästhetische Wert des Feldlagers von Occupy Frankfurt samt den entsprechenden Müllablagerungen derart viel höher anzusehen ist. Man kann mir bezüglich der Raucherzelte mannigfaltige Detailregelungen der Bauordnung, Sondernutzungssatzung, Vorgartensatzung, des Denkmalschutzes und weiß der Kuckuck was alles vortragen, aber niemand soll mir erzählen, dass das Lager von Occupy Frankfurt nicht auch gegen diverse Satzungen, Verordnungen und sonstige Gesetze verstößt. Unterm Strich bleibt es einfach dabei, dass die Stadt gegen die Gastronomen knallhart durchgreift und bei - wenn ich unseren allseits geschätzten Bundespräsidenten in spe zitieren darf - unsäglich albernen Protesten einiger Sozialromantiker beiden Augen fest zudrückt.

(Zurufe) Wir haben keine Zeit, ich habe nur drei Minuten. Man kann aber den Gastronomen einen Tipp geben: Wenn sie ihre Zelte mit feindseligen Parolen wie "Lass die Banken bluten" oder "Love an peace for a better world" oder noch besser "buy less fuck more" dekorieren, dann treffen sie vielleicht den Geschmack der hier in der Stadt Verantwortlichen und finden Gnade vor ihren Augen.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Rinn! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Emmerling von der SPD-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Eugen Emmerling, SPD: Es ist schon seltsam, dass die Liberalen das Thema Gastronomie und Hotellerie immer wieder aufgreifen, und zwar immer wieder in dieselbe Richtung.

(Beifall) Liebe Frau Rinn, ich unterstelle, dass Sie diesen fürchterlich - Entschuldigung - dämlichen Antrag nicht selbst geschrieben haben, denn die Wortwahl ist im Angesicht der Frankfurter Paulskirche und ihrer großen liberalen Tradition von 1848, in der die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland von Menschen durchgesetzt wurden, zu denen sich vor 30 Jahren, das habe ich irgendwo im Ohr, auch noch einige Liberale bekannt hatten, vollkommen daneben.

(Beifall) Damals ist es durchgesetzt worden. Der Treppenwitz der Geschichte ist, dass Sie versuchen, die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit auf ein Vermüllungsproblem zu reduzieren, in einer Stadt, in der bei jedem Bundesligaspiel, bei jeder Dippemess und bei jedem Karneval wesentlich mehr Müll anfällt. Die Menschen sollen sich versammeln dürfen, aber die Meinungsfreiheit auf eine so einfache - fast hätte ich ein anderes Wort gesagt - Art beschneiden zu wollen, ist einer früher einmal liberalen Partei unwürdig.

(Beifall) Lassen Sie mich eine historische Bemerkung machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen hier im Angesicht der Paulskirche. Als 1849 die große liberale Idee von den Kartätchen der Preußen kaputt gemacht wurde, da war das Argument gegen die Liberalen, gegen die Meinungsfreiheit, gegen die Demokraten, sie würden unsere Stadt vermüllen, und deshalb wurden die Truppen in Bewegung gesetzt. Einen solchen Antrag in einer Situation zu stellen, in der wir tatsächlich ernsthaft die künftige Wirtschaftsordnung diskutieren, ist einer liberalen Partei unwürdig.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Emmerling! Als nächster Redner hat Herr Reininger von den LINKEN. das Wort. Bitte! Stadtverordneter Lothar Reininger, LINKE.: Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren! Ich kann die Fragestellung der FDP einfach nur als unsäglich bezeichnen. Ich möchte das Gesagte meines Vorredners nicht wiederholen, aber dass es ausgerechnet von der FDP in billiger Art und Weise genutzt wird, um das Demonstrationsrecht der Occupy-Bewegung infrage zu stellen und einen Bogen zu spannen, um bei den Wirten zu glänzen, indem man sich um die Raucherzelte kümmert und dabei eine Bewegung, die weltweit hervorragende Arbeit leistet, zu verunglimpfen, ist schon ein Hammer. Sie sehen sich in einer guten Allianz mit den FREIEN WÄHLERN, mit Herrn Schenk, denn er spricht von Zuwanderern in soziale Sicherungssysteme. Wenn es Zuwanderer in soziale Sicherungssysteme in Frankfurt gibt, dann sind das die Bänker, gegen die die Occupy-Bewegung demonstriert. Die haben sich mit 80 Milliarden Euro in die sozialen Sicherungssysteme eingeschlichen. 80 Milliarden Euro, die wir in jedem Fall zu bezahlen haben, 400 Milliarden Euro, für die wir bürgen, und 450 Milliarden Euro seit Dezember letzten Jahres noch einmal zusätzlich. Das sind die eigentlichen Sozialschmarotzer, aber nicht die Leute, die Herr Schenk versucht zu verunglimpfen.

(Beifall) Das ist die Wahrheit, und ich kann mich nur von dem, was die FDP hier gemacht hat, distanzieren. Ich solidarisiere mich an dieser Stelle mit der Occupy-Bewegung. In über 1.000 Städten dieser Welt haben sie gleichzeitig Menschen auf die Beine gebracht, um gegen diese Ungerechtigkeit der Bankenmafia anzugehen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und nicht das, was Sie hier machen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Reininger! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Münz von der Fraktion der GRÜNEN. Bitte! Stadtverordneter Matthias Münz, GRÜNE:

Vielen Dank! Sie haben Wörter wie "unsäglich" und "albern" benutzt, die man nicht kommentieren muss. Ich zitiere gerne den Bundespräsidenten in spe, aber Sie brauche ich an dieser Stelle nicht zu kommentieren. Das war platt, dumm, und Ihre Rede fällt auch auf Sie zurück. Sie haben versucht, das zivilgesellschaftliche Engagement und die gewerbliche Tätigkeit zu vermischen, Äpfel mit Birnen. Das halten wir alle für unzulässig, das hätten Sie nicht tun sollen. Ich bitte Sie ganz offen um eines: Ziehen Sie das zivilgesellschaftliche Engagement, dieses gesamtdemokratische Engagement nicht ins Lächerliche, das hat es nicht verdient.

(Beifall) Das Camp an der EZB ist friedlich. Es gibt eine vorbildliche Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden. Es ist nicht überall auf der Welt so vorbildlich, aber hier in Frankfurt. Das ist auch Teil der Integrationsarbeit des Magistrats. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

(Beifall) Ich unterstelle Ihnen jetzt einmal, dass Sie nicht dort waren. Ich war da und habe festgestellt, es gibt keine Raucherzelte und auch keine Gastronomie. So viel zu den zusätzlichen kostenlosen Gastronomieflächen. Sie haben das aber sicher nur deshalb angesprochen, um wieder die Gewerbetreibenden für sich einzunehmen. Die Gewerbetreibenden aber haben ein Anrecht darauf, dass wir sie alle gleich behandeln. Das ist Auftrag des Magistrats.

(Beifall) Es gibt den Grundsatz der Gleichbehandlung, der schon im Grundgesetz verankert worden ist, um wieder das Grundgesetz zu zitieren. Diesem Grundsatz wird der Magistrat gerecht. Nicht zuletzt deshalb hat die IHK und der DEHOGA, die Interessenvertretung der Gastronomien, diese Außengastronomievereinbarung unterstützt. Ich bitte Sie herzlich, sich daran ein Beispiel zu nehmen, anstatt hinterrücks die Occupy-Demonstranten vor Ihren Karren zu spannen. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Als nächster Redner hat Herr Dr. Seubert von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Walter Seubert, CDU: Meine Damen und Herren! Herr Münz hat eben das Richtige gesagt: Man darf nur Gleiches mit Gleichem vergleichen. Hier geht es aber um verschiedenartige Tatbestände. Herr Emmerling hat gesagt, es geht um Meinungsfreiheit. Das ist ein sehr hohes Gut und wird vom Bundesverfassungsgericht geschützt, auch wenn es einem nicht passt. Ich glaube, unsere Demokratie hält das aus. Sie hält auch Aussagen aus, die einem nicht passen. Herr Reininger, ich finde es nicht richtig, dass Sie Bänker als Sozialschmarotzer bezeichnen, aber auch das halten wir aus, denn es gehört zu einer Demokratie dazu.

(Beifall) Noch einmal zum Thema Außengastronomie. Es gibt eine lange Geschichte dazu. Es gibt einen Runden Tisch, es gibt ein Ergebnis, es gibt Magistratsberichte dazu und eine Broschüre, die verteilt worden ist und die wir alle kennen. Es ist nun an uns, hier einen Schlussstrich zu ziehen und es zu akzeptieren, gemeinsam nach vorne zu schauen und darauf zu achten, dass wir nicht Äpfel mit Birnen vergleichen, sondern nur Gleiches mit Gleichartigem. Vielen Dank!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Dr. Seubert! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Kliehm. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, Piraten: Mit dem Versammlungsrecht hatte ich schon öfter zu tun. Worauf Sie anspielen: Wir haben es im Jahr 2001 bei der Loveparade in Berlin gesehen, die jahrelang als Demonstration angemeldet war, bis festgestellt wurde, es sei gar keine. Die Veranstalter mussten dann für ihre Müllentsorgung, Toiletten und dergleichen selbst zahlen. Ich war damals auf der Gegenseite. Wir haben die Gegendemonstration gemacht und sind bis vor das Verfassungsgericht - einmal im Eilverfahren und einmal in einem Grundsacheverfahren - gegangen und haben schließlich gewonnen. Das Bundesverfassungsgericht hat wieder einmal erklärt, dass die Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Deutschland ein extrem hohes Gut ist, und dass Beschwerden von Gastronomen wegen einer Demonstration vor einem Pelzgeschäft oder weil es dort Müll gibt, zurückzustellen sind, weil sie gegenüber dem hohen Gut der Versammlungsfreiheit nachrangig sind. Von daher kann ich nur bestätigen, dass es nicht miteinander vergleichbar ist. Es spielt auch keine Rolle, ob Sie das ästhetisch finden oder nicht, wenn dort Zelte aufgebaut sind, oder ob Sie die Aussagekräftigkeit dieser Sprüche an den Zelten in irgendeiner Form als ästhetisch oder aussagekräftig empfinden. Es ist auch vollkommen wurscht, wenn die Bänker im Frühjahr wieder in die Taunusanlage strömen. Wir müssen das aushalten, denn eine Meinungsäußerung ist auch dafür da, wahrgenommen zu werden. Sie können das Occupy-Camp nicht an das Klärwerk verbannen, weil es dort keine Außenwirkung gibt. Von daher ist es sehr gut, dass sich das Camp mitten in der Stadt befindet und wahrgenommen wird, dass es an diesem zentralen Ort unter dem Symbol des Euro ist und dort auch einen gewissen Nachrichtenwert durch diese Symbolverknüpfung hat. Damit müssen Sie leben. Über die Gastronomie können wir gern ein anderes Mal reden. Mir persönlich ist es vollkommen wurscht, ob dort eine Plane davor ist oder nicht oder wie ästhetisch es ist. Darüber können wir reden, aber bitte vergleichen Sie die beiden Dinge nicht miteinander.

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Herr Kliehm! Es gibt eine weitere Wortmeldung von Frau Rinn. Bitte! Stadtverordnete Annette Rinn, FDP: Meine Damen und Herren! Es ist jetzt wirklich lächerlich, mit welcher Mischung aus Pathos und Hysterie hier behauptet wird, die FDP hätte etwas gegen die Meinungsfreiheit oder die Versammlungsfreiheit im Angesicht der Paulskirche.

(Zurufe) Es geht darum, dass wir fordern, dass man Raucherzelte genauso tolerieren muss, statt aus irgendwelchen völlig fragwürdigen ästhetischen Gründen die Gastronomen zu schikanieren, nur weil sie zusätzlich zu Tischen, Stühlen und Sonnenschirmen noch eine Plane daranhängen. Es wird behauptet, dass in der Bauordnung stehen würde, dass dann dort auch mehr Toiletten vorhanden sein müssten. Das ist dummes Zeug. Die Leute gehen ja nicht häufiger pinkeln, nur weil sie mit ihrem Hintern hinter oder vor einer Plane sitzen. Darum geht es, das ist der Punkt. Ich finde es lächerlich, was hier für ein Popanz gemacht wird, statt sich mit dem Problem selbst zu beschäftigen, dass man aus abstrusen Gründen Gastwirte schikaniert, die nichts anderes machen wollen, als die Wünsche ihrer Gäste zu erfüllen. Danke!

(Beifall) Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank, Frau Rinn! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Müller von den FREIEN WÄHLER. Bitte! Stadtverordneter Hans-Günter Müller, FREIE WÄHLER: Frau Vorsitzende, meine Damen, meine Herren! Die Fragestellung der FDP ist natürlich völlig daneben, denn die beiden Dinge kann ich nicht vergleichen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Allein dieser Fehler, der hier gemacht worden ist, muss Ihnen schon angelastet werden. Sie hätten sagen können - ein neuer Fehler -, dass die Occupy-Bewegung daneben liegt. Nicht die Banken sind die eigentlich Schuldigen an dieser Situation, sondern die Regierung und vor allem die Parlamente.

(Beifall) Vor allem die Parlamente, die in der Regierungsverantwortung waren, als diese Gesetze geschaffen worden sind. Das waren zu dem damaligen Zeitpunkt eindeutig SPD und GRÜNE. Unter dieser Regierung wurden Spekulationen Tür und Tor geöffnet.

(Beifall) Dass dann eine Bank das Gesetz für ihre persönlichen Vorteile nutzt, kann man ihnen nicht übel nehmen. Auch die jetzige Regierung in Berlin, CDU und FDP, hätte die Möglichkeit gehabt, diesen Unsinn wieder zurückzunehmen. Dann wäre die Situation sehr viel leichter gewesen, auch für uns in Deutschland. Vielen Dank!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 24. Februar 2012 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung