Auf die Frage Nr. 3162 vom 03.04.2025 reagiert der Magistrat mit einer „Nicht-Antwort“. Zum einen lässt er offen, ob ihm
Zusammenfassung
Die Frage zielt darauf ab, ob der Magistrat über die Rückweisung von E-Mail-Anzeigen durch das Ordnungsamt informiert ist und warum ein PDF-Formular gefordert wird, obwohl keine Formerfordernisse bestehen. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der Vorgehensweise des Ordnungsamtes.
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Thema Sicherheit verfolgenFrage an den Magistrat
Auf die Frage Nr. 3162 vom 03.04.2025 reagiert der Magistrat mit einer "Nicht-Antwort". Zum einen lässt er offen, ob ihm bekannt ist, dass durch Privatpersonen per E-Mail erstattete Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten vom Ordnungsamt mit dem Hinweis zurückgewiesen werden, deren Eingabe sei auf diesem Weg nicht mehr möglich. Zum anderen negiert der Magistrat die Frage nach einem fehlenden Formerfordernis für das Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit.
Ich frage den Magistrat erneut:
Ist dem Magistrat bekannt, dass Eingaben per E-Mail wie oben beschrieben durch das Ordnungsamt zurückgewiesen werden, und warum re kurriert er auf ein PDF-Formular, wenn das Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit grundsätzlich keinem Formerfordernis unterliegt?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. April 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.