Mit Antrag NR 954/24 und Beschluss § 4997 der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 hatten GRÜNE, SPD, FDP und Volt
Zusammenfassung
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Magistrat beauftragt, eine Studie zu den Varianten der Trassenführung der Regionaltangente Ost zu erstellen. Trotz Protesten wird eine ergebnisoffene Prüfung der Varianten durchgeführt, bevor endgültige Entscheidungen getroffen werden.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenFrage an den Magistrat
Mit Antrag NR 954/24 und Beschluss § 4997 der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 hatten GRÜNE, SPD, FDP und Volt den Magistrat gebeten, "den RMV aufzufordern eine ausführliche Studie zu den möglichen Varianten der Trassenführung der Regionaltangente Ost vorzulegen". Dies umfasste - trotz heftiger Proteste im Stadtteil Bergen-Enkheim - explizit auch die Trassenvariante 01. In der FNP vom 19.04.2025 wird unter dem Titel "Was aus der Regionaltangente Ost geworden ist" berichtet, Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert habe "als Reaktion auf den politischen Protest ... die diskutierte Variante aufgegeben".
Ich frage den Magistrat:
Welche der seinerzeit vorgestellten Streckenvarianten der RTO sind jetzt tatsächlich und endgültig vom Tisch?
Antwort des Magistrats
Auf Grundlage des genannten Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Juli 2024, § 4997 Ziffer 1., wird derzeit vom RMV gemeinsam mit den Kooperationspartnern eine ergebnisoffene Prüfung möglicher Varianten der Regionaltangente Ost anhand objektiver Kriterien durchgeführt.
Ein endgültiges Verwerfen von Trassenvarianten ist erst nach Vorliegen der Untersuchungsergebnisse möglich. Sobald belastbare Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat ausführlich berichten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. April 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.