Die Stadt Frankfurt hat ab 2017 neun Liegenschaften im Vorkaufsrecht erworben, unter anderem die Jordanstraße 3. Zweck d

Die Stadt Frankfurt hat ab 2017 neun Liegenschaften im Vorkaufsrecht erworben, unter anderem die Jordanstraße 3. Zweck des Erwerbs war jeweils der Schutz der Bewohner:innen vor Verdrängung. Laut eigener Auskunft plant sie diese Objekte wieder zu reprivatisieren, Frage Nr. 1161/23. Es ist nicht verständlich, wieso die Stadt die Liegenschaften wieder veräußern und dazu die ursprünglichen Kaufinteressenten vorrangig berücksichtigen will, schließlich hatte man die Käufe aus guten Gründen verhindert.

Ich frage den Magistrat:

Warum wurden Objekte überhaupt erworben, wenn sie wieder an den ursprünglichen Interessenten veräußert werden sollen und wieso wurden diese Objekte zwischenzeitlich nicht an eigene Wohnungsgesellschaften oder Genossenschaften weiterverkauft?

Die durch Vorkaufsrechte erworbenen Immobilien werden gemäß der gesetzlichen Vorgabe, § 89 BauGB, privatisiert. Hierbei sind die betroffenen Immobilien bei Sicherung der baurechtlichen und städtebaulichen Ziele - zunächst dem ursprünglichen Käufer, § 89 Absatz 3 Satz 2 BauGB, zum Erwerb anzubieten, das heißt, der Käufer muss die Bedingungen als vertragliche Auflage akzeptieren. Falls dies nicht zum Erfolg führt, ist die Immobilie unter Beteiligung "weiter Kreise der Bevölkerung", § 89 Absatz 3 Satz 1 BauGB, zum Erwerb anzubieten. Dies wird im Wege von Konzeptvergaben und durch Bestellung von Erbbaurechten, § 89 Absatz 4 Zifferr 2 BauGB, erfolgen.