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Das Umweltdezernat schlägt vor, dass die Ortsbeiräte 1, 4 und 5, in deren Zuständigkeitsbereich das innerstädtische Main

Vorlagentyp: F
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Frage vom 30.04.2007, F 317

Das Umweltdezernat schlägt vor, dass die Ortsbeiräte 1, 4 und 5, in deren Zuständigkeitsbereich das innerstädtische Mainufer und auch die Beschlusskompetenz der Namensgebung liegt, das Mainufer in "Mainuferpark“ umbenennen.

Ich frage den Magistrat:

Welche konkreten Änderungen in der Nutzung des Mainufers würden sich für die Bevölkerung durch die Namensänderung und der damit verbundenen Ausweisung als Grünanlage ergeben?

Antwort des Magistrats:

Stadtrat Lutz Sikorski:

Frau Stadtverordnete Becker,

die Flächen des Mainufers sind seit ihrer Entstehung öffentliche Grünflächen, für die die Grünanlagensatzung Anwendung findet. Dies betrifft auch die in den letzten Jahren neu geschaffenen Flächen wie Weseler Werft oder Theodor-Stern-Kai. In der Grünanlagensatzung sind bestimmte Verhaltensweisen definiert, zum Beispiel dürfen Hunde nur angeleint - maximal zwei Meter Leine - mitgeführt werden, Grillen und offenes Feuer sind nur an den ausgewiesenen Plätzen erlaubt, Liegewiesen als solche werden gesondert ausgewiesen. Diese Vorgaben erfahren durch die Namensgebung "Mainuferpark“ keine Änderung.

Mit der offiziellen Namensgebung soll der Bevölkerung alleine die Wertigkeit dieser innerstädtischen Grünanlage verdeutlicht werden. Im Rahmen des Pressetermins zur Namensgebung wurde allerdings auch deutlich auf die Nutzungsgebote auf Grundlage der Grünanlagensatzung verwiesen, um ein geregeltes Miteinander und die damit verbundene größtmögliche Schonung der Mainufer-Grünanlagen zu bewirken.

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Alexandra Prinzessin von Hannover:

Es gibt eine Zusatzfrage von Frau Becker. Bitte sehr!

Stadtverordnete Gisela Becker, FAG:

(Zusatzfrage)

Wenn bisher schon Einschränkungen gegolten haben, dann wurde dagegen verstoßen, denn es wurde dort beispielsweise gegrillt. Was passiert nun? Gibt es mehr Sanktionen, wird es mit den Ortsbeiräten abgestimmt, wird über ein Konzept nachgedacht, das dem Rechnung trägt?

Stadtrat Lutz Sikorski:

(fortfahrend)

Wir werden eine besondere Ausweisung durch Beschilderung machen, mit der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass Grillen und offenes Feuer verboten sind, damit auch die Ordnungskräfte des Kollegen Rhein eine bessere Grundlage haben, um eingreifen zu können.

Antragstellende Person(en): Stadtv. Gisela Becker

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 30. April 2007 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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