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Das Anzeigen von Verkehrsordnungswidrigkeiten beim Ordnungsamt der Stadt Frankfurt war für Bürger in der Vergangenheit problemlos per E-Mail möglich. Seit einiger Zeit jedoch werden diese Eingaben zurückgewiesen und mit dem Hinweis beantwortet, dass Anzeigen nicht per E-Mail erstattet werden könnten, sondern zwingend das dafür vorgesehene Online-Formular zu nutzen sei. Anzeigen per E-Mail würden nicht bearbeitet. Dies stößt bei den Bürgern zum Teil auf Unverständnis.

Ich frage den Magistrat:

Ist dem Magistrat dieser Sachverhalt bekannt, und wie bewertet er in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass das Anzeigen einer Ordnungswidrigkeit grundsätzlich keine Formerfordernis unterliegt?

Die Aufgabenerledigung der Erfassungstätigkeiten bei Privatanzeigen, die per Email eingehen, ist den vorhandenen Personalressourcen unterworfen. Mit Inkrafttreten der letzten StVO-Novelle im November 2021 war ein eklatanter Anstieg der Fallzahlen wahrnehmbar. Eine Anpassung der Personalressource an die sich auf hohem Niveau einpendelnden monatlichen Fallzahlen war und ist illusorisch.

Aus der Bevölkerung und dem Parlament hatte der Magistrat entnommen, dass schnell Abhilfe geschaffen werden muss bezüglich der stark gesunkenen Verarbeitungsquoten bei Privatanzeigen. Das Portal wurde daher primär zur internen Prozessoptimierung und Reduzierung von Übertragungsaufwand geschaffen. Hinterlegt sind die am häufigsten angezeigten verschiedenen Tatbestände. Diese bilden inzwischen durch Anpassungen im Sommer 2024 mehr als zwei Drittel der Sachverhalte, die üblicherweise für Privatanzeigende relevant sind, ab.

Alle nicht im Anzeigenportal abgebildeten Tatbestände, nimmt das Ordnungsamt "althergebracht" - pdf-Formular per Brief oder Scan - entgegen und erfasst diese mit der vorhandenen Personalressource. Diesen Hinweis erhält jeder Anzeigeerstatter, der digital einsendet, durch eine Eingangsbestätigung zu seiner E-Mail.

Gleichermaßen nimmt das Ordnungsamt schriftliche Anzeigen auf Papier von Menschen ohne Zugang oder Wunsch zur Teilnahme an der digitalen Welt uneingeschränkt zur Prüfung entgegen.