Eine Umfrage der IHK hat ergeben, dass der Umbau der Eschersheimer Landstraße im Bereich Dornbusch aufgrund des Wegfalls

Eine Umfrage der IHK hat ergeben, dass der Umbau der Eschersheimer Landstraße im Bereich Dornbusch aufgrund des Wegfalls von Parkplätzen bei den dortigen Geschäften zu teilweise erheblichen Umsatzeinbußen von teilweise bis zu 40 Prozent geführt hat. Neun der betroffenen Gewerbetreibenden denken sogar über eine Geschäftsaufgabe nach.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Warum werden vor der Durchführung derartiger Verkehrsmaßnahmen nicht deren mögliche wirtschaftliche Auswirkungen geprüft, und wie reagiert der Magistrat jetzt auf diese für viele Geschäftsinhaber am Dornbusch existenzbedrohende Entwicklung?

Der Beschluss zur Fahrradstadt Frankfurt, § 4424 vom 29.08.2019, NR 895, und die Beschlüsse des Ortsbeirats 9, ausgehend vom Beschluss OM 1683/21 sind Grundlage für die Radverkehrsanlage in der Eschersheimer Landstraße, die im Oktober 2024 eingerichtet wurde. Die Planungen wurden zuvor den zuständigen Ortsbeiräten in einem Werkstattgespräch am 27.08.2024 vorgestellt.

In der Eschersheimer Landstraße bestand zudem aus straßenverkehrsbehördlicher Sicht die Notwendigkeit, ein auch für den Radverkehr sicheres Angebot zu schaffen. In dem vorgelagerten Planungsprozess sind alle wesentlichen Belange berücksichtigt worden. Dazu gehörten standardmäßig auch die Belange des Einzelhandels.

Die Wirtschaftsförderung übernimmt in diesem Zusammenhang die Rolle des zentralen Ansprechpartners für alle Anliegen der Gewerbetreibenden und stellt sicher, dass ihre Bedürfnisse und Fragen zügig bearbeitet werden. Regelmäßige Vor-Ort-Termine mit den Gewerbetreibenden sind daher wichtig, um einen direkten Austausch zu ermöglichen und maßgeschneiderte Lösungen zu entwickeln.

Eine frühzeitige Einbindung der Gewerbetreibenden in verkehrliche Umgestaltungen ist unerlässlich, um wirtschaftliche Nachteile zu vermeiden, da insbesondere Park- und Anfahrtsmöglichkeiten für viele Unternehmen von großer Bedeutung sind.

Gerade die Anlieferung sowie die Kurzzeitparkplätze waren unter anderem zwei wesentliche Punkte, die im Vorfeld von den Gewerbetreibenden thematisiert wurden. Ziel war es daher, die Erreichbarkeit für Zulieferer und Kunden bestmöglich zu erhalten oder sogar zu verbessern.

Daher wurden beispielsweise Ladezonen eingerichtet. Diese werden jedoch nach unseren Beobachtungen immer wieder illegal beparkt. Eine effektivere Durchsetzung der bestehenden Verkehrsregelung ist beabsichtigt.

Die Markierung des Radweges unter Wegnahme einer Fahrspur weist keine unmittelbaren Einschränkungen hinsichtlich Erreichbarkeit der betroffenen Geschäfte auf. Lediglich im Bereich zwischen Eduard-Rüppell-Straße und Spenerstraße ist das Anhalten auf dem vormals rechten Fahrstreifen nun nicht mehr möglich. Um hier Abhilfe zu schaffen, wurden vor Hausnummer 236a zwei bewirtschaftete Stellplätze neu geschaffen, in diesem Bereich war das Halten vormals durch die dort platzierte Haltestelle und eine Sperrfläche nicht erlaubt. Generell werden die Parkstände im Geschäftsbereich nun bewirtschaftet, wodurch eine höhere Fluktuation erfolgt und die Verfügbarkeit erhöht wird. Es wird daher weiterhin sichergestellt, dass für Kund:innen des Einzelhandels Stellplätze nutzbar sind. Auch hierzu der Verweis, dass eine verstärkte Durchsetzung der Regelungen beabsichtigt ist, um die effektive Verfügbarkeit weiter zu erhöhen.

Sowohl die Wirtschaftsförderung als auch der Magistrat befinden sich im Austausch mit den Gewerbetreibenden vor Ort, um konstruktive und tragfähige Lösungen zu entwickeln.

Im Rahmen der Information der Geschäftsleute durch das Mobilitätsdezernat im betreffenden Bereich entlang der Eschersheimer Landstraße, welche im September 2024 erfolgt ist, wurde eine sorgfältige Evaluation der Maßnahme angekündigt. Diese wird wie vorgesehen nach den Osterferien beginnen. Ein Teil dieser Evaluation wird ein gemeinsames Gespräch mit dem Ortsbeirat, den Gewerbetreibenden vor Ort sowie den Wirtschaftsverbänden sein. Das Ziel eines solchen Dialoges ist es, die aktuelle Situation zu beleuchten und gegebenenfalls auch Anpassungen und Feinjustierungen vorzunehmen, sofern diese nicht den Belangen der Verkehrssicherheit zuwiderlaufen. Eine Einladung hierzu erfolgt nach den Osterferien.

Leider wurde der Magistrat bei der angesprochenen Umfrage nicht einbezogen. Die Ergebnisse wurden auch nicht detailliert veröffentlicht. Deshalb kann der Magistrat zur Qualität der Umfrage keine Bewertung abgeben.