Stadtrat Frank hat in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 14.11.2016 ein 30-Punkte-Progr

Frage vom 09.12.2016, F 313 Stadtrat Frank hat in der Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 14.11.2016 ein 30-Punkte-Programm zur Eindämmung der Drogenkriminalität und der Vermüllung in der B-Ebene des Hauptbahnhofs erwähnt. Am nächsten Tag bezog sich bereits die Presse auf die Ankündigung. Daher frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen beinhaltet das Programm im Einzelnen, und wann ist mit einer Veröffentlichung des Programms zur Information der Bürgerinnen und Bürger zu rechnen?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Markus Frank: Herr Vorsteher, Herr Dr. Schulz, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist so, dass es die Situation im Bahnhofsviertel erfordert, dass zahlreiche Behörden auf verschiedenen Ebenen - das sind städtische Behörden, Landesbehörden, Bundesbehörden - sehr eng zusammenarbeiten. Deshalb habe ich im Oktober zu einem Spitzengespräch geladen. Es ist uns gelungen, dass alle, die eingeladen waren, nicht nur gekommen sind - das ist auch schon ein kleiner Erfolg -, sondern auch alle Behörden bereit waren, Maßnahmen mit anzupacken. Es ist leider nicht selbstverständlich, lieber Herr Dr. Schulz, dass sie alle kommen. Ich habe mich darüber gefreut, dass alle da waren. Von den Behörden, die sich um Sauberkeit kümmern, bis zu der Justiz, über die wir in diesem Raum auch schon gesprochen haben. Ich habe mich riesig gefreut, dass der Präsident des Oberlandesgerichts anwesend war, dass der Chef des Amtsgerichts Frankfurt dabei war, dass der Generalstaatsanwalt sich die Zeit genommen hat bis hin zum Präsidenten der Bundespolizei. Allesamt haben zugesagt, Maßnahmen eben auch umzusetzen. Wir hatten an diesem Tag 18 Behörden zu Gast und haben 32 verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht. Bei den 32 Maßnahmen geht es einmal massiv um Sauberkeit, es geht um das Erscheinungsbild des Bahnhofsviertels, aber vor allem auch im Bahnhof und in der B-Ebene. Es geht um die Kriminalitätsbekämpfung. Ein großes Thema ist auch - das haben wir festgestellt - das Ausländerrecht und die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden, wie zum Beispiel diesbezüglich die Zusammenarbeit der Ausländerbehörde mit der Polizei. Einen Teil dieser 32 Maßnahmen haben wir bereits veröffentlicht, einen Teil noch nicht. Wir müssen noch Abstimmungsgespräche durchführen, und wir wollen erst gackern, wenn das Ei dann tatsächlich gelegt ist, also wenn ein Ergebnis zu sehen ist. Aber, meine Damen und Herren, ich bin froh, Ihnen mitteilen zu können, dass eine Reihe dieser Maßnahmen schon greifen. Das geht bei der Sauberkeit los. Gemeinsam mit der Stabsstelle Sauberes Frankfurt ist es uns gelungen, die Taktungen der Sauberkeitsmaßnahmen im Bahnhofsviertel, aber auch in der B-Ebene des Hauptbahnhofs mit Unterstützung der Deutschen Bahn hochzufahren. Die Landespolizei hat sich im Bahnhofsviertel komplett neu aufgestellt. Es gibt eine besondere Aufbauorganisation. Das bedeutet, dass wir es geschafft haben, 100 zusätzliche Landespolizisten für das Bahnhofsviertel zu bekommen. Allein 20 zusätzliche Beamte kümmern sich ausschließlich um Drogenermittlungen. Das ist wirklich ein großes Pfund, wenn 20 Spezialisten sich um die Drogendealer kümmern. Die Bundespolizei ist mit zusätzlichen Kräften im Bahnhofsviertel unterwegs, besondere Einheiten werden aus ganz Hessen zum Dienst ins Bahnhofsviertel gebracht. Das bedeutet, wir haben eine Kontrolldichte, die wir so noch nie vorher im Bahnhofsviertel hatten. Es gibt auch bereits erste Ergebnisse. Ich habe es mir gestern angeschaut. Früher hat man leider sehen können, wie sich ganze Gruppen von Drogendealern auf den Weg gemacht haben. Das ist vorbei. Man sieht sie jetzt nur noch vereinzelt, was nicht heißt, dass wir nichts mehr zu tun hätten. Nein, wir werden noch einmal ordentlich nachlegen. Dabei geht es dann insbesondere auch um Baumaßnahmen, wie man gemeinsam mit der Deutschen Bahn Baumaßnahmen beschleunigen kann, wie man innerhalb des Bahnhofsviertels neue Partner gewinnen kann. Wir haben dort mit Unterstützung des Wirtschaftsdezernates den Gewerbeverein neu aufgestellt, und wir haben vor, im Bahnhofsviertel einen Präventionsrat zu gründen. Also, die Maßnahmen reichen von Sauberkeitsmaßnahmen bis hin zu Baumaßnahmen und der Kommunikation, wie wir die verschiedenen Behörden nicht nur zusammen bekommen, sondern wie wir es schaffen, regelmäßig Veranstaltungen durchzuführen. Wir haben intern Zeitpläne festgesetzt, wann welche Maßnahme umgesetzt werden soll. Dabei geht es zum Beispiel darum, dass wir bei der B-Ebene festgestellt haben, dass sie wie ein Fuchsbau ist. Dort gibt es über 20 Zu- und Abgänge. Die Idee ist, Abgänge zu minimieren und zu schließen, aber dazu müssen zahlreiche Gespräche geführt werden, zum Beispiel mit dem vorbeugenden Brandschutz und anderen Genehmigungsbehörden. Das alles beinhaltet das Programm. Die Maßnahmen werden sukzessive der Öffentlichkeit vorgestellt. Ich darf Ihnen sagen, dass sich die Maßnahmen mittlerweile sogar vermehrt haben. Es geht also weiter. Wir gehen frohen Mutes über viele Zuständigkeitsgrenzen an die Aufgabe Bahnhofsviertel heran, um alle Kräfte zu bündeln, damit unser Bahnhofsviertel wieder das wird, was wir uns vorstellen. Danke!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Kliehm von der LINKE.-Fraktion. Bitte! Stadtverordneter Martin Kliehm, LINKE.: (Zusatzfrage) Das kommt jetzt wenig überraschend, insbesondere, dass die B-Ebene zusehends verfällt. Wir beschäftigen uns seit Jahren damit, dass Unterführungen der B-Ebene nach Urin stinken, dass die Geschäfte dort abwandern, dass es dort ausgestorben ist, auch weil die Rolltreppen ausgeschaltet wurden. Warum agieren Sie, wenn seit mindestens zehn Jahren ein Verfall eingesetzt hat, erst jetzt? Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Dass der Sicherheitsdezernent sich engagiert hat damit zu tun, dass sich die Situation im Bahnhofsviertel, insbesondere im letzten Jahr, verändert hat, Herr Kliehm. Wir müssen leider feststellen, dass Rauschgiftdealer ihr Verhalten stark verändert haben. Sie treten erstens in einer vorher nicht gekannten Ballung auf, und sie verhalten sich auch anders als sich Rauschgifthändler früher verhalten haben. Früher haben sie versucht, wenig Aufsehen zu erregen. Mittlerweile haben sie andere Vertriebsformen gefunden. Menschen werden direkt angesprochen und belästigt. Das hat dazu geführt, dass bei uns in der Sicherheitsbehörde die Anzahl der Beschwerden massiv angestiegen ist. Wir haben uns daraufhin die Strukturen angesehen. Es handelt sich um Nordafrikaner, die dort sehr aggressiv und offensiv Drogen verkaufen. Deshalb müssen wir als Sicherheitsbehörde reagieren. Der Umbau der B-Ebene ist ja nicht eine originäre Frage, mit der ich mich vor zehn Jahren beschäftigt hätte. Jetzt mache ich das, weil ich das Gefühl habe, unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten und fordern Sicherheit ein, eben auch in der B-Ebene. Dann stellen wir uns dieser Aufgabe. Der Grund ist eben der, dass die Drogendealer anders auftreten. Deshalb muss es eine Reaktion geben, und die gibt es jetzt.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Frank! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz. Ich habe Sie vorhin nicht gesehen, meine Beisitzer auch nicht. Ich bitte um Vergebung. Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Herr Frank, findet denn auch eine Abstimmung mit dem Gesundheitsdezernat statt, sodass man nicht nur über die repressive Schiene, sondern auch über die Schiene der Drogenpolitik hier zu einer Abhilfe kommt?

(Beifall) Stadtrat Markus Frank: (fortfahrend)

Die Zusammenarbeit innerhalb des Magistrats ist bei diesem Thema hervorragend. Stadtrat Majer ist jemand, der sehr eng mit mir zusammenarbeitet. An dieser Stelle möchte ich ganz deutlich sagen, dass der Frankfurter Weg in der Drogenpolitik für uns weiterhin Maßstab ist. Wir glauben, dass es weiterhin sinnvoll und wichtig ist, drogenabhängigen Menschen auf der einen Seite zu helfen und auf der anderen Seite natürlich auf sie einzuwirken. Das ist Bestandteil des Frankfurter Wegs, dass wir weniger Drogenabhängige sichtbar auf der Straße haben. Das sind Themen, die ich natürlich mit dem Kollegen Majer intensiv bespreche. Aber es gibt viele andere Kollegen, die mich bei dieser Arbeit rund um das Bahnhofsviertel intensiv unterstützen. Ich habe von den zahlreichen Sauberkeitsmaßnahmen schon berichtet. Frau Heilig ist da sehr engagiert. Ich glaube, sie hat schon selbst einmal persönlich zum Dampfstrahler gegriffen und hat mehrere Aktionen auf den Weg gebracht. Das zeigt, dass der Magistrat sich dezernatsübergreifend des Themas Bahnhofsviertel angenommen hat. Ich bin sehr dankbar, dass ich diesbezüglich gute Unterstützung aus dem Magistrat bekomme.

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz