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Der Frankfurter Polizeipräsident hat gefordert, im Ausgehviertel Alt-Sachsenhausen eine Videoüberwachung einzuführen. "Wir haben dort einen Brennpunkt", stellt er zutreffend fest. Vonseiten der Community im Viertel fallen die Reaktionen darauf unterschiedlich aus. Grundsätzlich steht man dort jedoch den positiven Aspekten rund um eine mögliche Verbesserung der Sicherheitslage, die aus einer solchen Maßnahme resultieren, positiv gegenüber, auch wenn sich damit alleine die bestehenden Probleme bei weitem nicht lösen lassen. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Wie positioniert sich der Magistrat zu dieser Forderung, und wie gedenkt er, endlich die hinlänglich bekannten Ursachen für die dortigen Problemlagen anzugehen?

Zunächst sei vorweggeschickt, dass unklar ist, welche Personengruppe vom Fragesteller konkret mit "der Community im Viertel" gemeint ist und woher der Fragesteller seine Erkenntnis über deren Haltung zu einer Videoüberwachung in Alt-Sachsenhausen hat.

Dessen ungeachtet, beantwortet der Magistrat die gestellte Frage wie folgt:

Der Magistrat steht der Installation einer Videoüberwachungsanlage in Alt-Sachsenhausen mit den Zielen der Kriminalprävention, Abschreckungswirkung, sowie der Strafverfolgung grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Jedoch ist er der Auffassung, dass dies - auch unter dem Aspekt der Gewährleistung individueller Freiheitsrechte - nicht die primäre Maßnahme sein sollte, um eine Verbesserung der Situation im besagten Kneipenviertel zu erreichen.

Auf Wunsch des Oberbürgermeisters und der zuständigen Dezernentin für Sicherheit, Ordnung und Brandschutz wurde unter Federführung des Ordnungsamts und mit Beteiligung des Präventionsrats, der Stabsstelle Stadtmarketing sowie des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main in den letzten Wochen eine Situationsanalyse mit umfangreichem "Maßnahmenpaket" für Sauberkeit, Sicherheit und Wohnqualität in Alt-Sachsenhausen entwickelt. Sie enthält eine Vielzahl konkreter Maßnahmen, die unterschiedliche Gruppen von Störern - im polizeirechtlichen Sinne - adressieren und die auf einer Zeitachse priorisiert wurden. Enthalten sind kommunikative, organisatorische und insbesondere auch repressive Maßnahmen, die teilweise aufeinander aufbauen. Es ist außerdem notwendig und beabsichtigt, die beteiligten Interessengruppen, insbesondere Anwohner und Gastronomen, einzubinden sowie die Maßnahmen auch eng mit der Landespolizei abzustimmen. Erste Schwerpunktaktionen der Stadtpolizei sind bereits ab Mitte April 2025 geplant. In zeitlicher Hinsicht ist vorgesehen, bereits im Juli 2025 eine erste Zwischenbilanz zu ziehen und die bis dahin durchgeführten Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Nötigenfalls können anschließend weitere Schritte veranlasst werden, wozu unter anderem auch die Option gehört, eine Videoüberwachung vor Ort einzuführen.