Bereits seit vielen Jahren fordern Menschen im Gallus einen Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte. Ein Rahmenvertrag
Zusammenfassung
Die Menschen im Gallus fordern seit Jahren einen Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte, um barrierefreien Zugang zu ermöglichen. Der Magistrat setzt sich aktiv für die Umsetzung ein, jedoch steht die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie noch aus, da der Finanzierungsvertrag noch nicht abgeschlossen ist. Es wird erwartet, dass bis Ostern 2025 die Machbarkeitsstudie beauftragt werden kann.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenFrage an den Magistrat
Bereits seit vielen Jahren fordern Menschen im Gallus einen Aufzug an der S-Bahn-Station Galluswarte. Ein Rahmenvertrag zur Modernisierung von Verkehrsstationen wurde bereits 2021 unterzeichnet, der auch die Galluswarte beinhaltete. In der Antwort des Magistrats auf die Frage Nr. 2416/24 im April 2024 hieß es, dass laut der Deutschen Bahn, DB, die Vorbereitung einer Ausschreibung zur Beauftragung einer Machbarkeitsstudie läuft. Durch erneute Anfrage des zuständigen Ortsbeirates kam heraus, dass die DB ein Jahr später immer noch keine Machbarkeitsstudie beauftragt hat.
Ich frage den Magistrat:
Wie übt der Magistrat Druck auf die DB aus, sodass die Menschen im Gallus endlich auch barrierefrei die S-Bahn an der Galluswarte nutzen können?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat setzt sich mit Nachdruck für die barrierefreie Erschließung der Station ein und platziert das Thema regelmäßig bei Gesprächen mit den zuständigen Entscheidungsträgern. Die S-Bahn-Station Galluswarte ist Eigentum der DB.
Zum aktuellen Stand der Herstellung der Barrierefreiheit teilt die DB mit:
"Die Machbarkeitsstudie zur Herstellung der Barrierefreiheit an der Verkehrsstation Frankfurt (M) Galluswarte wurde bisher noch nicht beauftragt, da der hierfür erforderliche Finanzierungsvertrag zwischen dem Land Hessen, dem RMV und der DB InfraGO noch nicht abgeschlossen ist. Bis Ostern 2025 soll dieser finalisiert werden, woraufhin die Machbarkeitsstudie dann beauftragt werden kann.
Derzeit ist es höchste Priorität für die Verkehrsstation Frankfurt (M) Galluswarte die Machbarkeitsstudie zeitnah zu beauftragen, um verschiedene Varianten zur Herstellung der Barrierefreiheit an dieser Verkehrsstation zu prüfen. Aufgrund der Komplexität der Station kommt keine provisorische Lösung in Frage, die kurzfristig umsetzbar wäre. Innerhalb der Rahmenvereinbarung "Bahnhofsmodernisierungs-programm Hessen" sind keine vorübergehenden Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit vorgesehen."
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 27. März 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.