Die Winterzeit stellt Prostituierte, die auf der Straße arbeiten, vor einige Probleme. Früher konnten sie sich in dem Na

Frage vom 09.12.2016, F 309 Die Winterzeit stellt Prostituierte, die auf der Straße arbeiten, vor einige Probleme. Früher konnten sie sich in dem Nachtbus bei den Streetworkerinnen von FIM, Frauenrecht ist Menschenrecht, aufwärmen. Der Bus bot Raum für Gespräche mit den Streetworkerinnen, die Frauen konnten dort Kondome erhalten und sich über Hilfs- und Beratungsangebote informieren. Inzwischen wurde das Angebot eingestellt mit der Begründung, dass der Stadt das Geld dafür fehle.

Ich frage den Magistrat: Ist es möglich, den Nachtbus wieder einzurichten, damit die Prostituierten des Straßenstrichs die Hilfestellungen auch in diesem Winter wieder in Anspruch nehmen können?

Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Stadtverordnete Stilgenbauer! Mit Verlaub, ich finde es etwas zu kurz gegriffen, jetzt lediglich einen Nachtbus bereitzustellen, damit die Streetworkerinnen von FIM, Frauenrecht ist Menschenrecht, an der Theodor-Heuss-Allee ihr Angebot bereitstellen können. Im Übrigen, die Streetworkerinnen von FIM sind dort nach wie vor auch ohne den sognannten Nachtbus tätig. Ich habe mir auch berichten lassen, dass diese Gespräche, die dort stattfinden - sowie die Verteilungen von Kondomen und so weiter - auch jetzt schon gelegentlich in fahrbaren Untersätzen, man könnte sie auch "Nachtautos" nennen, stattfinden. Scherz beiseite, denn die zugrunde liegende Problematik ist weitaus komplexer und nicht durch die Bereitstellung eines Busses zu bewältigen, so hilfreich dieser gegebenenfalls auch sein mag. Ich komme darauf am Schluss noch einmal zurück. Erinnern wir uns an die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Was wollen wir erreichen? Hier nur einige Eckpunkte: Wir wollen die Zwangsprostitution verhindern und ein Mindestmaß an humanitären Standards, insbesondere in der Armutsprostitution - diese finden wir an der Theodor-Heuss-Allee, aber nicht nur dort -, sicherstellen. Notwendig ist eine adäquate Gesundheitsberatung, eine Beratung als solche, gerade aber auch Ausstiegsberatung, die auf die reale Lebenssituation der betroffenen Frauen eingeht. Hier sind wir gefordert. Sie als Stadtverordnete, wenn Sie Anträge formulieren, oder wir als Magistrat mit den handelnden Ämtern. Beispielsweise bietet das Gesundheitsamt im Rahmen der humanitären Sprechstunde Beratungen sowie zahlreiche weitere Angebote an. Das ist schon eine ganze Menge. Es gilt Konzepte zu entwickeln, die den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag entsprechen und auch entsprechend wirksam werden. Hierzu werden wir die Hilfe und den Rat der Fachfrauen aus den Einrichtungen und Organisationen, wie beispielsweise FIM, die seit Jahrzehnten mit dieser Thematik befasst sind, benötigen. Das Thema ist zu wichtig, um damit lediglich die Frage des fahrbaren Untersatzes zu thematisieren. In unserer Stadt leben Frauen am unteren Ende der sozialen Skala, die gezwungen sind, unter wirklich unsäglichen Bedingungen ihren Lebensunterhalt zu sichern. Sich dieser Frauen anzunehmen, sie nicht zu brandmarken, sondern sie vor Ausbeutungen, vor Straftaten zu schützen, humanitäre Mindeststandards sicherzustellen und damit ein Mindestmaß an Würde wiederzugeben, dies muss unser aller Anspruch sein. Ich bin mir sicher, und da sind wir uns an diesem Punkt vollkommen einig, dass, wenn sich es dann in diesem konzeptionellen Kontext als sinnvoll erweist, und wir dann den fahrbaren Untersatz noch mit hinzufügen, ich gerne dazu bereit bin, dass wir dann schauen, wie wir das auch finanziert bekommen. Ich glaube, das wird dabei dann das geringere Problem sein. Ich möchte es noch einmal zuspitzend formulieren. Entscheidend ist nicht, ob die Hilfen in einem Bus angeboten werden, sondern wie diese Hilfen ausgestaltet werden und dass wir sie verlässlich angehen.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Majer! Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Busch von der SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat, vielen Dank, dass Sie so detailliert dargestellt haben, was wir alle und vor allem Sie noch zu tun haben. In der Tat gibt es da viele Aufgaben. Wir sind gespannt, wann Sie dann mit dem kompletten Konzept hierher kommen. Die Frage war aber, ob man diesen Bus nicht möglichst sofort und schnell wieder einrichten könnte. Das würde nicht allen Frauen helfen, die irgendwie der Prostitution und Armutsprostitution nachgehen, wäre aber doch schon für einige eine Hilfe und vielleicht, bevor wir den ganz großen Wurf machen, erst einmal ein Schritt vor dem anderen. Deswegen ist die Frage für mich nicht beantwortet und ich frage nochmals: Sehen Sie die Möglichkeit, dieses Projekt erneut einzurichten, und zwar schnell?

(Beifall) Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend)

Ich sehe folgende Schwierigkeit, Frau Busch. Wir haben uns noch einmal eingehend mit FIM, mit der Organisation, die genau diese Beratung dort geleistet hat, in Verbindung gesetzt. Ich fand es durchaus relevant, dass FIM davon nicht sehr begeistert war, also die Fachleute, die diese Beratung anbieten. Ich schildere Ihnen ein ganz praktisches Beispiel, das uns genannt wurde: Der Bus hat seine Funktion erfüllt unter dem Gesichtspunkt, dass man sich zwischendrin aufwärmen kann. Aber das Problem war, wenn dort mehrere Frauen gleichzeitig drin waren, war eine Beratung nicht möglich, weil die Angst da war, dass, wenn eine andere Frau etwas mitbekommt, dann die Vertraulichkeit von solchen Gesprächen nicht gewahrt ist. Das heißt, dass genau das, was wir dort auch leisten wollen, eine Beratung und auch einen Einstieg in ein weitergehendes Gespräch zu ermöglichen, dort nicht stattfinden kann. Ich frage einmal andersherum: Sollen wir dann umgekehrt im Sommer auch Duschen anbieten? Die Frage der Ausstattung, der eigentlichen Arbeit, die wir leisten müssen, dazu müssen wir erst einmal eine Verständigung herstellen. Ich habe den Eindruck, dass es darüber auch innerhalb dieses Hauses noch keinen Konsens gibt. Deswegen würde ich sagen, es ist immer schwierig, wenn man den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt macht. Das ist für mich die Frage des Untersatzes, bevor wir den ersten Schritt, die Verständigung über die inhaltliche Konzeptionierung gemacht haben.

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Majer! Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte schön! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: (Zusatzfrage) Es ist tatsächlich so, dass FIM gesagt hat, dass sie mit der Organisation eines solchen Busses überfordert sind und es für sie wenig Sinn macht, solch einen Bus anzumieten, ihn wegzubringen und dies für einen relativ kleinen Beratungszeitraum, den die Streetworkerinnen abends haben. Viel wichtiger ist, dass dort die sanitären Anlagen erneuert werden. Ist denn so etwas geplant, anstelle dieses Busses, der nur im Winter eine Funktion hat? Ist geplant, dass man den Frauen an der Theodor-Heuss-Allee mit neuen sanitären Einrichtungen entgegenkommt? Das ist dringend nötig. Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Der Bus, der dort draußen ist, hat keine sanitären Anlagen dabei gehabt, sondern es gibt die Dixi-Klos, die weiterhin vor Ort sind. Um es Ihnen noch einmal konkret zu berichten: Dieser Bus war nicht die ganze Nacht dort, sondern er war immer nur drei Stunden da. Wir haben auch jetzt durchaus die Anwesenheit von den Streetworkerinnen vor Ort an der Theodor-Heuss-Allee, die sich um die Betroffenen kümmern. Das ist das, was ich vorher so flapsig formuliert habe. Diese Gespräche, auch durchaus mit dem erwünschten Effekt, dass man sich dabei ein bisschen aufwärmen kann, finden jetzt zum Teil in den Autos der Streetworkerinnen statt, aber in einer durchaus vertraulicheren Ebene. Ich bin dafür offen, dass wir im Rahmen der Verständigung, was wir dort konzeptionell wollen, und das müssen wir schon gemeinsam hinbekommen, dann sagen, welche Räumlichkeiten sind sinnvoll und wo sollten sie angesiedelt sein, um dann auch das Angebot entsprechend unterbreiten zu können. Aber bitte erst den ersten Schritt und dann den zweiten Schritt.

(Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 309 Stadtverordnete Stella Stilgenbauer, SPD: Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das ist meine erste Rede hier und ich muss sagen, ich bin ein bisschen aufgeregt. Aber ich muss da jetzt durch, denn das Thema ist wichtig.

(Beifall) Ende des Jahres 2013 hat die Stadt beschlossen, den Nachtbus am Straßenstrich an der Theodor-Heuss-Allee aus finanziellen Gründen nicht mehr zu unterstützen. Ich finde, das war eine falsche Entscheidung.

(Beifall) Man kann zur Prostitution stehen, wie man will, aber die Entwicklung speziell auf dem Straßenstrich muss uns allen Sorgen machen. Die Armutsprostitution hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Überwiegend, aber nicht nur junge Frauen, aktuell viele aus Bulgarien und Rumänien, geraten auf der Suche nach einem besseren Leben in existenzielle Schwierigkeiten. Die Prostitution sehen sie dann als einzige Chance. Durch einen niedrigen Bildungsstand, eine fehlende Ausbildung und so gut wie keine Deutschkenntnisse haben viele von ihnen auf dem regulären Arbeitsmarkt sowieso keine andere Perspektive. Erschwerend kommt hinzu, dass viele ihre Dienstleistungen nicht selbstbestimmt anbieten. Sie sind in ihrer Situation leichte Opfer für Menschenhändler, Zuhälter, Freier und oft sogar für die eigenen Familienangehörigen. Viele der Frauen haben keine Krankenversicherung, keinen festen Wohnsitz, einige von ihnen haben nicht einmal einen Ausweis. Es gibt etliche, die von einem besseren Leben träumen. Dafür brauchen sie jedoch unsere Hilfe.

(Beifall) Das fängt mit einer Kontaktaufnahme, niedrigschwelligen Angeboten und ganz praktischen Dingen an. Es kann ein Platz zum Aufwärmen, ein heißes Getränk oder ein Kondom sein. In wärmender Umgebung gibt es dann die Möglichkeit, über Verhütung, Gesundheitsfragen oder gar über einen Perspektivwechsel im eigenen Leben zu sprechen. Dies wurde von den Frauen in der Vergangenheit nach und nach immer mehr angenommen. Aber auch Gespräche untereinander fanden statt. Seit der Wärmebus nicht mehr fährt, ist das weggefallen. Aber es gibt soziale Träger, die bereit wären, dies mit entsprechender Unterstützung der Stadt wieder zu machen. Aufklärung, Vorbeugung und Begleitung dieser Frauen sind nicht nur für die Frauen selbst, sondern für alle Beteiligten von großer Wichtigkeit. Die Kosten sollten, ich finde sogar sie müssen von so einer reichen Stadt wie Frankfurt übernommen werden.

(Beifall) Mittel für den Nachtbus müssen in den kommenden Haushalt wieder eingestellt werden. Dieses Angebot gab es jahrelang. Man hat Erfahrung und kann es schnell und unkompliziert wieder ins Rollen bringen. Es mag sein, dass der Nachtbus nur eine von vielen Hilfsmöglichkeiten sein kann, aber in kalten Winternächten ist die Bereitstellung, wie ich finde, umso mehr auch eine Frage der Humanität. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass die große Mehrheit von Ihnen so denkt wie ich und dieses Projekt unterstützen wird. Vielen Dank!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Frau Stilgenbauer! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau auf der Heide von der GRÜNE-Fraktion. Bitte! Stadtverordnete Ursula auf der Heide, GRÜNE:

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Stilgenbauer! Ohne Frage arbeiten die meisten Prostituierten unter prekären, ja menschenunwürdigen Bedingungen, nicht nur Frauen, nicht nur an der Theodor-Heuss-Allee und nicht nur im Winter.

(Beifall) Ohne Frage gibt es großen Handlungsbedarf. Deswegen wurde in unserem Koalitionsvertrag unter anderem festgehalten, dass Zwangsprostitution verhindert und ein Mindestmaß an humanitären Standards, insbesondere in der Armutsprostitution, sichergestellt werden muss. Beratung, gerade auch die Ausstiegsberatung und Gesundheitsangebote sollen verbessert werden. Im Vertrag wurde außerdem festgehalten, dass dazu ein Fachbeirat aus Experten, Akteuren und Beteiligten installiert werden soll, der der Stadtverordnetenversammlung praxistaugliche Vorschläge unterbreitet. Denn auch mit den besten Absichten laufen wir sonst Gefahr, bei diesem speziellen Thema nicht wirklich zu helfen. Der Nachtbus ist dafür ein gutes Beispiel. Er wurde nicht nur aus wirtschaftlichen Erwägungen eingestellt, sondern auch, weil er sein ursprüngliches Ziel durch die veränderten Personengruppen nicht mehr erreicht hat. Auch muttersprachliche Beraterinnen haben daran nichts geändert. Der Bus war nur noch Café und Kondomstation. Es waren unter anderem die Fachleute von FIM und dem Frauenhaus, die jetzt und auch in anderen Bereichen mit einem Streetworking-Konzept unterwegs sind, die das Konzept infrage gestellt haben. Inzwischen haben die Prostituierten zu den Beraterinnen Vertrauen gefasst, und im geschützten Raum des Pkw von FIM ohne weitere Zeugen sprechen die Frauen auch. Auch Handwärmer und Tee werden zum Beispiel angeboten. Aktuell ist es nach dem Bericht von FIM so, dass sich die Anzahl der Prostituierten beim Absinken der Temperaturen um den Gefrierpunkt drastisch um mehr als die Hälfte reduziert hat. Wollen wir das mit einem Aufwärmangebot ändern? Doch wahrscheinlich nicht. Wir wollen die Prostituierten schützen und nicht die Prostitution.

(Beifall) Bei allem guten Willen, der dabei ist, lassen Sie uns stattdessen sehr schnell den Auftrag an den Magistrat geben und lassen Sie uns schnell die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Fachbeirat tätig werden kann und dass wir praxistaugliche Hilfen anbieten können. Wenn in diesem Zusammenhang ein Angebot an der Theodor-Heuss-Allee für sinnvoll erachtet wird, sind wir die Letzten, die sich dem entgegenstellen. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Wehnemann von der FRAKTION. Bitte! Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION: Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin etwas sprachlos. Ich habe sowohl beruflich als auch privat Kontakte zu Menschen, die bei FIM arbeiten. Die Organisation war relativ pikiert darüber, dass hier im Stadtparlament einfach eine Frage an den Magistrat gestellt wurde, ohne auch nur im Entferntesten einmal mit FIM darüber zu reden, ob das überhaupt einen Sinn ergibt oder nicht. Ich habe gerade noch einmal Rücksprache mit FIM gehalten, sie wollen den Bus nicht. Hier eine Forderung aufzustellen, diesen Bus sofort wieder einzuführen, wie eben in der Fragestunde gehört, ist sehr vermessen. Ich weiß nicht, ob wir so wirklich Politik machen sollten.

(Zurufe) Sie beziehen sich in Ihrer Anfrage auf FIM, deswegen beziehe ich mich auch darauf. Dieser Bus war drei Stunden eines jeden Abends im Einsatz, der Aufwand hat sich aus den verschiedensten Gründen einfach nicht gelohnt. Und zwar muss dieser Bus angemietet, abgeholt, gesäubert und wieder zurückgebracht werden, für drei Stunden Einsatz. Das können keine Streetworkerinnen von FIM und auch nicht von einer anderen Organisation je leisten. Da bin ich mir ziemlich sicher. Dieser Bus steht nur auf einer Straßenseite. Wer die Theodor-Heuss-Allee kennt, weiß, dass es sich um zwei Straßenseiten handelt. Wenn der Bus auf einer Straßenseite steht, schließen wir Frauen, die auf der anderen Straßenseite sind, aus. Dahin darf es nicht kommen. Viel mehr wünscht sich FIM Unterstützung in Form von - ich habe es vorhin schon einmal angesprochen - Toiletten. Auch hier wieder: zwei Straßenseiten. Auf einer Straßenseite stehen Toiletten für die Frauen zur Verfügung, auf der anderen Straßenseite leider nicht. Ich habe eben noch einmal mit FIM gesprochen und ja, die Streetworkerinnen sind drei Tage die Woche im Einsatz. Sie reichen Tee und Kondome und bieten Gesundheitsberatung an. Das alles möchte FIM auch überhaupt nicht ändern. Vielmehr ist FIM daran gelegen, einen Dialog zu beginnen. Ich bitte Sie hiermit, reden Sie mit den Akteuren, reden Sie mit den Streetworkerinnen und laden Sie diese auch gerne einmal ein. Die sind sehr gerne bereit, hier Gespräche zu führen, einmal in einen Ausschuss zu kommen oder einfach auch am Telefon für Sie bereitzustehen. Aber hier irgendwelche Schnellschüsse zu machen und dann NGOs zu nennen, die daran überhaupt nicht interessiert sind, das kann keine Grundlage für eine gute Politik sein. Danke schön!

(Beifall) Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Vielen Dank, Herr Wehnemann! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau David von der CDU-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Situation der Prostituierten am Frankfurter Straßenstrich ist sehr prekär. Gerade im Winter ist das, was man sehen kann, wenn man abends dort entlangfährt, ein sehr trauriges Bild. Wir, die CDU, unser Gesundheitsarbeitskreis, haben uns immer wieder mit FIM getroffen, zu der Zeit, als der Nachtbus noch bestanden hat, und haben mit den Streetworkerinnen von FIM gesprochen. Uns ist mitgeteilt worden, welcher Situation diese Frauen auf dem Frankfurter Straßenstrich ausgesetzt sind. Da halten wohl Freier mit ihren Autos, schmeißen Flaschen in Richtung dieser Frauen oder versuchen sie anzufahren. Die Gesamtsituation ist wahnsinnig misslich. Wir haben uns Gedanken darüber gemacht, inwieweit eine Stadt überhaupt ein Sperrgebiet ausweisen muss und ob es nicht möglich ist, beispielsweise den Straßenstrich komplett zu schließen. Dann ist einfach nur ideenmäßig überlegt worden, ob man so ein Modell wie in Zürich mit Verrichtungsboxen einführen soll, dass die Frauen geschützt sind und die Freier nicht im Auto mit diesen Frauen in ein Wohngebiet fahren, das ist natürlich auch keine gute Idee. Wir waren dann der Auffassung, dass es allein zur sozialen Stabilisierung ein Angebot vor Ort geben muss. Das Beste ist ein möglichst niedrigschwelliges Angebot, am besten muttersprachlich, sodass Streetworkerinnen vor Ort sind - da sind ja sehr viele Rumäninnen und Bulgarinnen und inzwischen, glaube ich, auch Frauen aus Moldawien -, mit denen sie reden können und die für deren Probleme offen sind. Ich finde beispielsweise so einen Pkw, wo es möglich ist, in Ruhe zu reden, ein gutes Modell, um mit den Frauen vertrauensvoll ins Gespräch zu kommen.

(Beifall) Ich glaube, jede Beratung muss eigentlich ausstiegsorientiert sein. Frau Stilgenbauer, Sie haben gesagt, dass die Frauen teilweise unter falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt werden, dass man ihnen vielleicht irgendwelche beruflichen Angebote in der Gastronomie oder anderswo macht und im Endeffekt kommen sie aufgrund des Wohlstandsgefälles hierher und haben kaum andere Perspektiven, als dort zu arbeiten, gerade wenn man ihnen vielleicht auch den Ausweis abnimmt. Da muss man versuchen, sie zu beraten und ausstiegsorientiert zu arbeiten. Aber wir wissen auch aus Gesprächen mit FIM, dass das wahnsinnig schwierig ist, weil die Frauen in solche sozialen Strukturen eingebunden sind, teilweise ihren Familien kurzfristig Geld in ihre Heimatländer zurückschicken müssen und dass es ganz schwierig ist, da etwas zu machen. Die Frage ist generell, wie wir mit Prostitution umgehen. Der Koalitionsvertrag hat dieses Mal das Thema sehr ausführlich aufgegriffen und wir wollen in den nächsten Jahren etwas machen. Unabhängig von der Novelle des Prostitutionsgesetzes wollen wir massiv gegen Zwangsprostitution vorgehen. Aber das ist wahnsinnig schwierig, weil diese Frauen dann ihren Zuhältern gegenüber Aussagen treffen müssten, dass sie in einer Zwangssituation sind. Diese Frauen werden teilweise bedroht und es ist wahnsinnig schwierig zu erreichen, dass sie sich öffnen und vor Gericht eine Aussage machen. Das haben auch die Sozialarbeiterinnen von FIM gesagt. Zwangsprostitution ist das Schlimmste, und ansonsten wollen wir ein Mindestmaß an humanitären Standards für die Armutsprostitution erreichen, ob es in Bordellbetrieben am Straßenstrich oder wo auch immer ist. Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler: Frau David, Ihre Redezeit ist zu Ende. Stadtverordnete Verena David, CDU: (fortfahrend) Wir werden uns dieses Themas annehmen. Wir werden diesen Arbeitskreis neu aufleben lassen und eine Maßnahmenplanung für die nächsten Jahre dezernatsübergreifend erstellen. Danke!

(Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Stella Stilgenbauer