Obwohl laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine kommunale Verpackungssteuer - wie sie die Stadt Tübingen bereits i

Obwohl laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine kommunale Verpackungssteuer - wie sie die Stadt Tübingen bereits im Jahr 2022 eingeführt hat - rechtlich möglich ist, plant Frankfurt derzeit keine Einführung dieses Instruments zur Vermeidung von Verpackungsabfällen im Stadtgebiet. Laut Stadtkämmerer Bergerhoff, GRÜNE, sei keine spürbare Lenkungswirkung zu erwarten, zudem sei der Verwaltungsaufwand zu hoch. "Wir setzen auf andere Wege" , so sein Statement.

Ich frage den Magistrat:

Wie sehen diese "anderen Wege" der Stadt Frankfurt zur Vermeidung von Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck in der Gastronomie sowie der Reduzierung der Vermüllung des öffentlichen Raums ganz konkret aus, und welche Erfolge sind zu verzeichnen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Leineweber,

meine Damen und Herren!

Aus abfallrechtlicher Perspektive existieren mit der Einwegkunststoffverbotsverordnung, EWKVerbotsV, und dem Einwegkunststofffondsgesetz, EWKFondsG, bereits zwei Regelungen, die eine ähnliche Zielrichtung verfolgen wie die Verbrauchssteuer auf Einwegverpackungen für Speisen und Getränke, Einweggeschirr und -besteck.

Diese Regelungen und eine Einwegverpackungssteuer könnten zwar auch parallel bestehen. Letztlich bliebe es aber bei der Einführung einer kommunalen Steuer den abgabepflichtigen Unternehmen überlassen, wie sie die dadurch entstehenden Mehrkosten an ihre Kundschaft weitergeben. Meist wird dies durch Umlegung auf die Preise für die Produkte geschehen - unabhängig davon, ob das konkrete Produkt in Einweg- oder Mehrwegverpackungen angeboten wird.

Eine gezielte Verteuerung von Einwegverpackungen, die auch eine spürbare Lenkungswirkung entfaltet, wäre daher wohl nur zu erzielen, wenn rechtlich vorgeschrieben würde, dass Produkte in Einwegverpackungen teurer zu verkaufen sind als solche in Mehrwegverpackungen. Eine solche Regelung müsste nach Einschätzung des Magistrats bundeseinheitlich über das Verpackungsgesetz geregelt werden.

Die Stadt Frankfurt am Main fördert bereits seit einiger Zeit die Verwendung von Mehrwegverpackungen, zum Beispiel Einsatz von Mehrweggeschirr in der Gastronomie. Informationen hierzu finden sich beispielsweise auf den Seiten https://www.mainbecher.de/ und https://www.mainmehrweg.de/. Das System setzt darauf, dass die Nutzung von Mehrweggeschirr dadurch erleichtert wird, dass dieses an möglichst vielen Ausgabestellen auch wieder zurückgegeben werden kann. Die Nutzenden sind dadurch nicht an bestimmte Gaststätten gebunden. Seit dem Start der Kooperation wurden in Frankfurt am Main über 225.000 Einwegverpackungen gespart.

"Abfälle vermeiden, anfallende Abfälle wiederverwerten, mit Ressourcen sorgsam umgehen und Maßnahmen, die dies ermöglichen, fördern" hat sich das Frankfurter Zero Waste Lab zum Ziel gemacht, als es im November 2022 mit der Arbeit begann. Seitdem haben die Frankfurter Bürger:innen 43 Ideen eingereicht, von denen sieben erfolgreich realisiert wurden und zwei weitere in der Umsetzung sind.

Im Jahr 2024 wurden drei Projekte realisiert. In Niederrad öffnete die Teilerei ihre Pforten, ein Ladenlokal, in dem nichts verkauft, aber alles geteilt wird. Ziel der Teilerei ist es, den Second-Hand-Gedanken zu stärken, Abfälle zu vermeiden und Menschen zusammenzubringen. Auch die Abfalljagd, eine App, die spielerisch dazu motiviert, herumliegenden Abfall aufzusammeln und korrekt zu entsorgen, ist im vergangenen Jahr gestartet.

Das von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH, FES, gemeinsam mit dem Umweltamt koordinierte Lab ist eine Denkfabrik, die Elemente der Beteiligung von Bürger:innen sowie ehrenamtlichem Engagement einbezieht. Ziel ist es, Wege aus der Ressourcenverschwendung aufzuzeigen und die Stadt Frankfurt am Main auf ihrem Weg zur Zero Waste City zu unterstützen. Die Agenda ist ambitioniert: Gemeinsam mit anderen europäischen Städten macht sich Frankfurt am Main auf den Weg, Abfall zu vermeiden und anfallende Abfälle wiederzuverwenden oder zu recyceln. Weitere Informationen zum Zero Waste Lab finden sich unter zerowaste-lab.de.