In der Antwort des Dezernats auf die Frage Nr. 2938 in der Sitzung vom 30.01.2025, die sich auf die Festlegung von Minde

In der Antwort des Dezernats auf die Frage Nr. 2938 in der Sitzung vom 30.01.2025, die sich auf die Festlegung von Mindestpreisen für das Mietwagengewerbe bezog, antwortete der Magistrat, dass Mindestbeförderungsentgelte festzulegen seien, wenn dies dem Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen diene. Um die Auswirkungen auf ebenjene Verkehrsinteressen festzustellen, sei die Beauftragung eines entsprechenden Gutachtens notwendig.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird ein solches Gutachten in Auftrag gegeben, und wie soll darin konkret der Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen ermittelt werden?

Sobald die technischen und personellen Voraussetzungen dazu gegeben sind, wird das Ordnungsamt ein entsprechendes Gutachten in Auftrag geben. Zur Fragestellung, ob zum Schutz der öffentlichen Verkehrsinteressen Mindestentgelte für Mietwagen festgelegt werden können, sind als erster Prüfungsschritt aktuelle und belastbare Zahlen zur Fahrgastverlagerung von Taxen- auf den Mietwagenverkehr bzw. App-basierten Aufträgen und zur Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes zu ermitteln. Dies erfolgt auf Basis eines Funktionsfähigkeitsgutachtens. Bei der Untersuchung von Funktionsfähigkeit stehen gemäß § 13 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz, PeBfG, insbesondere die folgenden Aspekte im Mittelpunkt: - Die Nachfragesituation im Taxi- und Mietwagengewerbe; - Die Angebotssituation im Taxi- und Mietwagengewerbe; - Die Entwicklung der Erlös-, Betriebskosten - und Gewinnsituation im Taxen- und Mietwagengewerbe unter Einbeziehung der Einsatzzeit; - Anzahl und Ursachen für Geschäftsaufgaben. Bei der Untersuchung werden erfahrungsgemäß folgende Methoden zu Grunde gelegt: - Erhebung der betriebswirtschaftlichen Daten; - Erhebung der regionalwirtschaftlichen Daten; - Ortsbegehungen und Gespräche mit Vertretern des Gewerbes.