Das Land Hessen hat Anfang Februar dieses Jahres eine Waffen- und Messerverbotszone für den gesamten öffentlichen Person

Das Land Hessen hat Anfang Februar dieses Jahres eine Waffen- und Messerverbotszone für den gesamten öffentlichen Personennahverkehr eingeführt. Eine Maßnahme, die grundsätzlich zu begrüßen ist, jedoch fallen bereits allgemein gebräuchliche Taschenmesser unter diese Verordnung. Unverständlich ist zudem, dass diese Verbotszone nicht auch in Taxis zur individuellen Beförderung gelten soll.

Ich frage den Magistrat:

Welche belastbaren Zahlen liegen dem Magistrat darüber vor, wie viele Messerattacken es in Frankfurt in den letzten Jahren im ÖPNV und in Taxis gab, und wie bewertet der Magistrat diese Verordnung, insbesondere auch auf deren Kontrollierbarkeit hin?

Da der reguläre Streifendienst der Stadtpolizei in der Regel zu Fuß oder mittels Dienstwagen erfolgt, sind derzeit keine Kontrollmaßnahmen hinsichtlich der Waffenverbotszone in öffentlichen Verkehrsmitteln vorgesehen. Im Fall von akuten Gefahrensituationen oder konkreten Hinweisen schreitet die Stadtpolizei jedoch ein. Eisenbahnen und S-Bahnen sind dagegen Verkehrsmittel mit eigenem Gleiskörper, die zur Deutschen Bahn AG gehören, weshalb hier keine Zuständigkeit der Stadtpolizei gegeben ist.

Den städtischen Verkehrsgesellschaften VGF, traffiQ und In-der-City-Bus GmbH liegen keine nennenswerten Zahlen zu Messerattacken in Frankfurt vor.

Auf Nachfrage bei der Landespolizei teilte diese folgende bundeseinheitliche Zahlen mit:

Es handelt sich hier um Straftaten gegen die Personen, bei denen ein Messer eingesetzt oder damit gedroht wurde. Eine weitere Unterteilung der Zahlen nach Hessen beziehungsweise Frankfurt ist nicht möglich. Die Zahlen für 2024 sind noch nicht veröffentlicht.