Schulen wie das Heinrich-von-Gagern-Gymnasium haben zur letzten Bundestagswahl sowie zur letzten Europawahl beschlossen,

Schulen wie das Heinrich-von-Gagern-Gymnasium haben zur letzten Bundestagswahl sowie zur letzten Europawahl beschlossen, Vertreter der AfD zu einer Podiumsdiskussion einzuladen. Die Spitzenkandidatin der AfD bezeichnet zuletzt Adolf Hitler als einen linken Kommunisten.

Ich frage den Magistrat:

Wie bewertet der Magistrat diese Einladung angesichts der jüdischen Vergangenheit der Schule, und sieht der Magistrat Grund zur Besorgnis, dass Schülerinnen und Schüler mit falschem geschichtlichen Wissen konfrontiert werden?

Wenn Schulen zu einer Podiumsdiskussion einladen, handelt es sich um eine schulische Veranstaltung. Für alle schulischen Veranstaltungen trägt die jeweilige Schulleitung die Verantwortung. Der Schulträger muss nicht informiert oder um Erlaubnis gefragt werden. Die Schulleitungen sind nach § 23 (1) der Dienstordnung für Lehrkräfte, LDO verpflichtet, deren vorgesetzte Behörde, in diesem Fall das Staatliche Schulamt, über besondere Vorkommnisse in der Schule zu informieren.

Auch ohne formal zuständig zu sein, bewertet der Magistrat diese Frage wie folgt:

Das Argument der einladenden Schulen lautet oft, dass Schüler:innen sich ihre eigene Meinung bilden sollen und gemäß der demokratischen Spielregeln alle politischen Kräfte eingeladen und angehört werden müssen. Das sind ernstzunehmende und grundsätzlich nachvollziehbare Gründe. Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in unserem Land und auch in Frankfurt stellt sich jedoch die Frage, ob es wirklich im Dienst der Demokratie ist, den politischen Kräften an unseren Schulen eine Bühne zu bieten, die aktiv an der Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung arbeiten, also an der Abschaffung des Systems, das ihnen nach wie vor großzügig Raum lässt.