Die Stadt Offenbach setzt seit September 2026 einen mobilen, datenschutzkonformen „Müllblitzer“ ein, der an bekannten Mü
Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Maßnahmen des Magistrats zur Verbesserung der Erfolgsquote bei der Ermittlung von Verantwortlichen illegaler Müllablagerungen und die Möglichkeit eines Pilotprojekts mit mobilen "Müllblitzern". Es liegt keine Antwort des Magistrats vor.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenFrage an den Magistrat
Die Stadt Offenbach setzt seit September 2026 einen mobilen, datenschutzkonformen "Müllblitzer" ein, der an bekannten Müllablagerungs-Hotspots anlassbezogen Beweise sichert und damit Bußgeldverfahren ermöglichen soll. Auch Frankfurt verzeichnet erhebliche Belastungen durch illegale Ablagerungen: Nach Presseangaben werden monatlich rund 470 wilde Müllhalden gemeldet, wobei die Ermittlungen nach den Tätern oft ohne Ergebnis bleiben.
Ich frage den Magistrat:
Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um die Erfolgsquote bei der Ermittlung von Verantwortlichen illegaler Müllablagerungen zu verbessern, und hält er ein zeitlich befristetes, datenschutzkonformes Pilotprojekt mit mobilen "Müllblitzern" an besonders belasteten Standorten für geeignet?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 24. September 2026 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.