Die Stadt Wiesbaden hat kürzlich versucht, das Auszahlungslimit der sogenannten Bezahlkarte von 50 Euro pro Monat zu erh

Die Stadt Wiesbaden hat kürzlich versucht, das Auszahlungslimit der sogenannten Bezahlkarte von 50 Euro pro Monat zu erhöhen. Die Landesregierung hat dies untersagt. Initiativen in Frankfurt ermöglichen Menschen mit Bezahlkarte den Kauf und anschließenden Verkauf von Gutscheinen gegen Bargeld, um das Auszahlungslimit zu umgehen.

Ich frage den Magistrat:

Wie steht der Magistrat zur Einführung der Bezahlkarte, und welche Möglichkeiten sieht er, um Menschen mit Bezahlkarte ein Leben in Würde zu ermöglichen?

Der Magistrat der Stadt Frankfurt ist an die Weisung der hessischen Landesregierung, die Bezahlkarte einzuführen, gebunden. Nach aktuellem Stand wird die Bezahlkarte am 01.04.2025 in Frankfurt eingeführt.

Einige technische Voraussetzungen sind weiterhin nicht gegeben, sodass die Nutzung der Bezahlkarte einen erheblichen Arbeitsaufwand für die Verwaltung mit sich bringt. Zum Beispiel können derzeit mit der Bezahlkarte keine Überweisungen getätigt werden - an Sportvereine, Telefonanbieter et cetera. So lange dies technisch nicht möglich ist, sind die Menschen darauf angewiesen, dass das Jugend- und Sozialamt jegliche Überweisungen für sie vornimmt.

Um in Frankfurt den Menschen mit Bezahlkarte ein Leben in Würde zu ermöglichen, ist es notwendig ihnen möglichst viel Selbstbestimmung im Alltag zu gewähren. Außerdem muss die Nutzung der Bezahlkarte den Verwaltungsaufwand verringern. Aus diesen Gründen prüft das Jugend- und Sozialamt derzeit, welche Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene konkret bestehen, um den Einsatz der Bezahlkarte sowohl im Sinne der geflüchteten Menschen als auch im Sinne der Verwaltung zu gestalten.