Die Stadt Frankfurt strebt eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International, TI, Deutschland e. V. an. Im

Die Stadt Frankfurt strebt eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International, TI, Deutschland e.

V. an. Im Oktober 2023 fand ein erstes Aufnahmegespräch statt. Darüber hinaus wurde die Stadtverordnetenversammlung nicht über den laufenden Beitrittsprozess informiert. Wie der Hessische Rundfunk berichtet, hat TI der Stadt Frankfurt Ende 2024 ein Schreiben zukommen lassen, in dem TI Hindernisse aufzählt, die einem Beitritt Frankfurts im Wege stehen.

Ich frage den Magistrat:

Wann informiert der Kämmerer die Stadtverordneten hierüber, und in welchen Bereichen von Politik und Verwaltung erwartet TI "Verbesserungen hinsichtlich Antikorruptionsarbeit, Transparenz und Open Data"?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach,

meine Damen und Herren!

Es ist zutreffend, dass die Stadt Frankfurt am Main eine korporative Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e. V., TI, anstrebt und einen entsprechenden Antrag gestellt hat. Mit der angestrebten Mitgliedschaft in TI bekennt sich die Stadt Frankfurt am Main erneut klar gegen Korruption. Das hat der Magistrat unter anderem im letzten Antikorruptionsbericht dargelegt - Bericht des Magistrats vom 30.08.2024, B 328 - und damit im Übrigen der Stadtverordnetenversammlung berichtet. Das werden wir in Zukunft auch fortsetzen.

Darüber hinaus steht der zuständige Dezernent Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff regelmäßig auch in den zuständigen Ausschüssen Rede und Antwort. Deren Sitzungen sind öffentlich, werden allerdings in PARLIS nicht im Wortlaut protokolliert.

Das Beitrittsverfahren zu TI ist noch nicht abgeschlossen. TI hat in dem Verfahren von Anfang an deutlich gemacht, dass eine Kommune nicht einfach beitreten kann. TI versteht den Beitritt vielmehr als Prozess, in dem im intensiven Austausch Strukturen betrachtet und unter anderem auch die Korruptionsbekämpfung nach außen stärker sichtbar gemacht wird. Der Magistrat, insbesondere das Referat für Antikorruption und Hinweisgeberschutz, steht in einem engen und guten Austausch mit TI. Aus Sicht des Magistrats bedeutet ein konstruktiver Dialog und eine anspruchsvolle Partnerschaft auch, offen miteinander zu kommunizieren, ohne diesen Austausch oder gar einzelne Schreiben unmittelbar öffentlich zu machen. Wir haben mit TI Vertraulichkeit auf Gegenseitigkeit vereinbart. Das bitten wir zu respektieren.

Zu den Herausforderungen im Beitrittsverfahren zählt, dass wir als erste Kommune in Hessen eine TI-Mitgliedschaft anstreben. Wir unterliegen den Vorgaben der Hessischen Gemeindeordnung, die sich von anderen Kommunalverfassungen im bundesweiten Vergleich in einigen grundlegenden Punkten, wie zum Beispiel der dezentralen Verantwortung der Dezernate, unterscheidet. Nicht nur die Stadt Frankfurt am Main beschreitet damit im Rahmen des Beitrittsverfahrens Neuland, sondern auch die bei TI ehrenamtlich für das Verfahren Verantwortlichen. Nach der Vorgeschichte mit der Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters wegen Vorteilsannahme wird die Aufnahme der Stadt Frankfurt am Main durch TI größere Aufmerksamkeit erregen. Auch deshalb wird der mit der Aufnahme erwartete Vorbildcharakter der Stadt Frankfurt am Main besonders sorgfältig geprüft. Der damit verbundene Zeitaufwand gibt uns aber bereits jetzt die Gelegenheit, unsere Strukturen und Prozesse weiter zu schärfen. Damit knüpfen wir an bisherige Initiativen an:

Die Stadt Frankfurt am Main war bereits vor 22 Jahren eine der Vorreiterinnen im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention, als sie das eigenständig agierende und nicht in eine Ämterhierarchie eingegliederte Antikorruptionsreferat gegründet hat. Dieses Referat wurde zudem bereits ein halbes Jahr vor Inkrafttreten des bundesweiten Hinweisgeberschutzgesetzes um eine interne Meldestelle erweitert. Damit konnte Frankfurt im Gegensatz zu vielen anderen deutschen Großstädten schon am Tag des Inkrafttretens am 2. Juli 2023 den gesetzlichen Pflichten vollumfänglich nachkommen. Dabei wird in der Stadt Frankfurt am Main auch anonymen Hinweisen nachgegangen.

Auch weitere Punkte sind bereits umgesetzt, beispielweise die Inkraftsetzung einer neuen Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung mit unter anderem einem Transparenzregister, die Implementierung einer Informationsfreiheitssatzung oder auch der Ausbau beziehungsweise die Sicherstellung der internen Schulungsquote durch eine weitere Referentin im Antikorruptionsreferat.

Weitere Maßnahmen sind in Vorbereitung und werden zu gegebener Zeit durch den Magistrat berichtet.