In ihrem mündlichen Bericht im Ausschuss am Dienstag, den 18.02.2025, erklärte Frau Weber, Dezernentin für das Amt für B

In ihrem mündlichen Bericht im Ausschuss am Dienstag, den 18.02.2025, erklärte Frau Weber, Dezernentin für das Amt für Bau und Immobilien, ABI, dass die Stadt Frankfurt über 3.000 Wohnungen verfügt, von denen 177 derzeit leer stehen. Auf meine wiederholten schriftlichen Anfragen hingegen hat die Dezernentin mehrfach von lediglich 95 leer stehenden Wohnungen berichtet.

Daher frage ich den Magistrat:

Wie viele städtische Wohnungen stehen aktuell tatsächlich leer und aus welchen Gründen?

Stadträtin Sylvia Weber:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz, sehr geehrte Kolleg:innen!

Aktuell gibt es 93 regulär frei vermietbare Wohnungen, die leer stehen, und 66 freie Dienstwohnungen an Schulen, die sogenannten Schulausverwalterwohnungen. Wenn wir über leer stehende Wohnungen gesprochen haben, so haben wir in der Vergangenheit eigentlich immer über die frei vermietbaren leer stehenden Wohnungen gesprochen, also die 95 beziehungsweise 93, weil die Dienstwohnungen der Stadt Frankfurt natürlich für die Beschäftigten der Stadt Frankfurt vorgesehen sind. Diese Zahlen geben aber nur eine Momentaufnahme wieder, da fortlaufend Wohnungen saniert und wieder vermietet werden und auch Wohnungen wieder frei werden. Die Gründe für leer stehende Wohnungen sind vielfältig. Insbesondere bauliche beziehungsweise sicherheitsrelevante Themen stehen oftmals einer Neuvermietung im Wege. Diese Themen können Maßnahmen innerhalb der Wohnung erfordern, bis hin zu einer Gesamtsanierung des Objektes. Zu beachten ist grundsätzlich, dass der Bedarf an Anpassungen oftmals erst nach einem Mieterwechsel entsteht, weshalb insbesondere langjährig genutzte Wohnungen häufig vor einer Neuvermietung einen großen Sanierungsbedarf erfordern. Da gibt es nicht nur neue Richtlinien, sondern es ist in der Regel auch so, dass die Wohnungen, wenn sie lange genutzt worden sind, einen größeren Sanierungsbedarf haben. Ich glaube, das ist nachvollziehbar.

Für die Planung und Umsetzung der entsprechenden notwendigen Maßnahmen bedarf es der personellen und finanziellen Ressourcen im Amt für Bau und Immobilien. Gerade die Anzahl der technischen Objektbetreuer:innen ist im ABI nicht ausreichend, um sowohl die in Nutzung befindlichen Liegenschaften und Wohnungen laufend instand zu halten als auch die leer stehenden. Notwendigerweise erfolgt hier eine Fokussierung auf die in Nutzung befindlichen Wohnungen, weshalb eine Herrichtung von leer stehenden Flächen oftmals einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen kann, als wir uns dies alle wünschen.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Es gibt zwei Zusatzfragen. Die erste Zusatzfrage stellt Herr Yilmaz und die zweite Zusatzfrage stellt Frau Akmadza. Bitte schön!

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

(Zusatzfrage)

Wir haben vor zwei Jahren einen Antrag gestellt. Darin haben wir gefordert, dass Sie leer stehende Wohnungen sanieren und Bedürftigen zur Verfügung stellen sollen. Sie haben nach zwei Jahren geantwortet. Sie haben in der Vorlage B 8 berichtet, dass Sie noch zwei Jahre brauchen, um diese Wohnungen zu sanieren und zur Verfügung zu stellen. Wieso geht es bei den Prestigeprojekten, die Sie betreiben, so schnell? Wieso geht es bei den dringend benötigten Wohnungen nicht? Danke!

(Beifall)

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Zum einen ist das ja kein Prestigeprojekt, sondern es geht um Daseinsvorsorge, das heißt es geht darum, Wohnungen ...

(Zurufe)

Entschuldigung, dann habe ich das falsch verstanden.

Es geht darum, für Menschen hier in der Stadt günstige Wohnungen bereitzustellen. Es braucht dafür Geld und Personal. Wir haben das entsprechend angemeldet. Da wird jetzt auch etwas passieren. Wir haben darüber hinaus aber auch mit der ABG gesprochen, die eine städtische Wohnungsbaugesellschaft ist, ob sie das übernehmen kann. Das wäre durchaus möglich. Da gab es eine sehr geringe Bereitschaft. Wir werden das aber noch weiter verfolgen und die Verhandlungen weiter führen, sodass wir möglichst zeitnah möglichst viele Wohnungen sanieren können.

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Akmadza von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Anita Akmadza, CDU:

(Zusatzfrage)

Wir haben tatsächlich bei unserer letzten Ausschusssitzung für Planen, Wohnen und Städtebau die Idee im Kopf mitgenommen, dass wir ungefähr fünf, sechs Prozent Leerstand in Frankfurt haben. Betrifft eigentlich dieser Leerstand irgendwie Gebäude mit einem Milieu- oder Denkmalschutz? Dauern deswegen die Sanierungen so lange? Oder gibt es da vielleicht noch andere Ansätze?

Stadträtin Sylvia Weber:

(fortfahrend)

Das hat in der Regel mit dem Denkmalschutz nichts zu tun. Ich möchte jetzt nicht ausschließen, dass es vielleicht die eine oder andere Liegenschaft gibt, wo es tatsächlich mit dem Denkmalschutz zu tun hat. In der Regel sind die in einem sehr schlechten Zustand. Da gibt es brandschutzrelevante Fragen wie Rettungswege, da gibt es statische Fragen, ob die Wohnungen überhaupt tragfähig sind. Dachgeschosswohnungen zum Beispiel sind ganz schwierig. Es besteht ein sehr großer Sanierungsbedarf, ein Sanierungsstau, ähnlich, wie wir ihn bei den Schulen auch haben. Es ist auch nicht mehr wirtschaftlich darstellbar. Die ABG hat uns gesagt, na ja, wenn sie das auf eigene Rechnung machen soll, also sanieren und dann versuchen, durch die Miete die Kosten wieder reinzubekommen, dann ist das nicht mehr darstellbar, weil der Sanierungsstau so groß ist. Insofern liegt es nicht an dem Denkmalschutz. Es liegt tatsächlich an der Massivität des Sanierungsbedarfes, und es liegt an den fehlenden Ressourcen, wie ich eben schon gesagt habe.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 3019

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

Frau Vorsteherin,

sehr geehrte Damen und Herren!

Vor mehr als zwei Jahren haben wir einen Antrag gestellt, leer stehende städtische Wohnungen zu sanieren und wohnungssuchenden Menschen in Frankfurt zur Verfügung zu stellen. Zwei Jahre später berichtet uns der Magistrat nun, dass er weitere zwei Jahre benötigt, um diese Wohnungen bereitzustellen - zwei Jahre, in denen Menschen weiterhin auf der Straße schlafen, in Notunterkünften ausharren oder unter prekären Bedingungen leben müssen. Und was erfahren wir nun? Erst heißt es, es gäbe 95 leer stehende Wohnungen, jetzt sind es plötzlich 177. Ob einige davon Dienstwohnungen sind oder nicht, es sind städtische Wohnungen. Wie kann es sein, dass die Stadt über Jahre hinweg mit falschen Zahlen arbeitet und dass uns hier in der Stadtverordnetenversammlung bewusst Fehlinformationen präsentiert werden? Das nenne ich eine Irreführung, eine Täuschung der Öffentlichkeit und einen Skandal.

Währenddessen erleben wir Jahr für Jahr Hunderte Zwangsräumungen. Menschen verlieren ihr Zuhause, Familien werden auseinandergerissen und Kinder wachsen in Notunterkünften auf - in einer Stadt, die es sich leisten könnte, ihnen eine Wohnung zu geben. Tausende Menschen leben in den Notunterkünften unter katastrophalen Bedingungen, während die Stadt einfach Wohnungen leer stehen lässt. Das ist nicht nur verantwortungslos, das ist unmenschlich! 177 leer stehende Wohnungen könnten 177 Familien eine neue Perspektive geben, 177 Mal könnte eine Zwangsräumung verhindert, eine Notunterkunft geschlossen, eine Kindheit gerettet werden. Doch anstatt zu handeln, wird jahrelang verzögert, verschleppt und mit ausweichenden Antworten gearbeitet.

Wie kann es sein, dass diese Stadt Milliarden für Prestigeprojekte ausgibt, aber angeblich keine Mittel hat, um dringend benötigten Wohnraum instand zu setzen? Warum findet sie immer Gelder für Hochglanzbauten und teure Sanierungen im Luxussegment, aber nicht für diejenigen, die am dringendsten eine Wohnung brauchen? Das ist keine Politik für die Menschen in dieser Stadt. Ich frage Sie, wo bleibt die Empörung, wo bleibt der politische Wille, diese Missstände endlich zu beenden? Ich fordere den Magistrat auf: Schluss mit den Ausreden! Schluss mit dem Taktieren!

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

(fortfahrend)

Letzter Satz. Jede weitere . .

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Jeder Stadtverordnete hat die gleiche Redezeit, und ich muss darauf achten, dass sie von allen eingehalten wird. Frau Serke von der CDU hat das Wort. Bitte schön!

Stadtverordnete Susanne Serke, CDU:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Frankfurt leidet unter akutem Wohnraummangel und dennoch stehen städtische Wohnungen ...

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Moment, die Redezeit wird gestoppt. Meine Damen und Herren, es tut mir schrecklich leid, aber ich kann hier weder Kaffee noch Bier servieren lassen. Dann könnten Sie während des Trinkens nicht mehr sprechen, was von Vorteil wäre. Also ganz klar gesagt: Bitte reden Sie wenigstens leiser, sodass ich nicht von den hinteren Reihen bis nach vorne verstehe, was gesprochen wird. Das ist für mich sehr anstrengend. Bitte versuchen Sie, sich im Zaum zu halten.

Stadtverordnete Susanne Serke, CDU:

(fortfahrend)

Frankfurt leidet unter akutem Wohnraummangel und dennoch stehen städtische Wohnungen leer. Diese Frage nach der Zahl der leer stehenden städtischen Wohnungen in Frankfurt ist nicht nur eine rein statistische Angelegenheit. Sie steht exemplarisch für fehlende Transparenz, mangelnde Verlässlichkeit und vor allen Dingen für die Versäumnisse der aktuellen Wohnungspolitik in dieser Stadt. Denn während Frau Weber mal wieder mit Zahlen und Fakten jongliert - mal nennt sie 95, mal 177 leer stehende Wohnungen, heute 93 und 66, in Summe 159, diese Mathematik erschließt sich mir nicht -, bleiben die Kernfragen unbeantwortet. Warum stehen diese Wohnungen leer und wie schnell können wir diese Potenziale nutzen, um den Wohnungsmarkt endlich zu entlasten? Mir persönlich stellt sich noch die Frage, ob Frau Weber die Zahlen beim Kniffelspiel erwürfelt.

(Beifall)

Der Leerstand von städtischen Wohnungen ist nur ein Teil des Problems: Wir müssen uns auch die anderen Versäumnisse der Ampel in Frankfurt ansehen. Schauen wir auf das Immobilienmanagement: Die Stadt sitzt auf einem enormen Bestand an ungenutzten Gebäuden, doch ein verbindlicher Leerstandsbericht - Fehlanzeige. Oder nehmen wir die Milieuschutzsatzungen: Sie sollen eigentlich bezahlbaren Wohnraum schützen, doch veraltete Regelungen verhindern Modernisierungen und führen dazu, dass Wohnungen leer stehen. Der Wohnungsbau ist ein Trauerspiel: Die Zahl der Baugenehmigungen bleibt weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück, Verfahren werden verschleppt, bürokratische Hürden lässt man bestehen und die Förderprogramme sind völlig veraltet; sie basieren auf Baukosten aus 2017, während Preise und Zinsen explodiert sind.

Diese Koalition hat es bisher nicht geschafft, die grundlegenden Prozesse, die den Wohnungsbau voranbringen, zügig und effektiv umzusetzen. Diese Koalition kann planen, zurückstellen, Runde Tische einberufen - umsetzen kann sie offensichtlich nichts.

(Beifall)

So beheben wir den Mangel an Wohnraum jedenfalls nicht. Das schaffen wir nur, wenn wir kreativer werden und die Potenziale der bestehenden Gebäude nutzen - auch mit dem Ausbau von Dachgeschossen und deren Aufstockung. Deshalb fordern wir als CDU einen verbindlichen halbjährlichen Leerstandsbericht mit klaren Maßnahmen zur Wiedervermietung, eine sofortige Überprüfung und Anpassung der Milieuschutzsatzungen, schnellere Genehmigungsverfahren, klare Zielvorgaben für den Wohnungsbau und eine Anpassung der Förderprogramme an die aktuellen Baukosten. Für uns als CDU steht fest, dass wir pragmatische und effiziente Lösungen brauchen, um den Wohnungsmarkt in Frankfurt zu entlasten, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stadtverordnetenvorsteherin

Hilime Arslaner:

Danke schön! Herr Papke von der FDP hat sich noch gemeldet. Sie haben das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Sebastian Papke, FDP:

Sehr geehrte Vorsteherin,

liebe Kollegen!

Ich finde es sehr interessant, dass sich bei dem Punkt Leerstand die beiden stärksten Kräfte, die Wohnraum in Frankfurt verhindern, melden. Herr Yilmaz, der jetzt eigenständig ist, für das BSW - er muss sich vielleicht auch mal überlegen, warum der das gemacht hat -, der gefühlt jedes Bauprojekt behindert, der immer sagt, wir dürfen hier nicht bauen und dort nicht bauen. Bei ihm ist nur der Leerstand das Thema und ich glaube nicht, dass er damit ausreichend Wohnraum schafft, vor allem nicht für die Menschen, für die er sich angeblich einsetzt. Und, liebe CDU, Sie sagen, dass wir als Koalition nicht vorangehen und keinen Wohnraum schaffen. Morgen wird die Regionalversammlung beschließen, dass wir einen neuen Stadtteil weiterentwickeln können. Ich glaube, ihr habt noch immer nicht gelernt, dass das ein super Projekt ist und dass wir damit Stadtentwicklung für die Zukunft gestalten können. Deswegen seid selbst nicht immer gegen alle Baugebiete, verhindert sie nicht, sondern steht hinter uns, steht hinter dem Dezernenten, wenn er diese Baugebiete vorantreibt. Vielen Dank!

(Beifall)

Leerstand in Frankfurt ist ein Problem. Jetzt kann man sagen, dass die Zahlen, die Frau Weber vorgetragen hat, gar nicht so schlimm sind. Entweder sind es fünf Komma irgendwas Prozent, und wenn man die Dienstwohnungen rausrechnet, dann sind es nur drei Prozent. Damit wäre es hessischer Durchschnitt. In Frankfurt sind die Leerstandsquoten insgesamt ein Stück weit geringer, trotzdem ist es ein großes Problem. Wir haben schon mehrfach darüber diskutiert und wir kennen städtische Liegenschaften, die öfter in der politischen Diskussion sind. Hier muss gehandelt werden! Es muss überlegt werden, wie wir diese dem Markt wieder zurückführen können. Dieses Thema haben wir hier schon diskutiert und wir sind dabei, es intern zu klären. Der ehemalige Stadtrat Jan Schneider von der CDU hat damals viele Gebäude aufgekauft und dadurch Probleme verursacht. Wir haben es vielleicht noch nicht hinbekommen, diese so weit zu lösen, dass wir die Wohnungen in den Markt zurückführen können, aber wir sind dran. Und solange wir besser sind als das, was davor war, sollte man sich vielleicht ein ganzes Stück zurückhalten.

Ich schließe mit den Worten: Die Frage ist von jemandem gestellt worden, der Wohnraum verhindert, der es nicht hinkriegt, dass die Menschen in Frankfurt ausreichend adäquaten Wohnraum haben. Und die CDU soll doch bitte endlich anfangen, Baugebiete zu unterstützen, und nicht nur Reden halten.

Danke!

(Beifall)