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Frage vom 16.05.2006, F 2
In der Produktgruppe 16.3 des laufenden Doppelhaushaltes ist im Investitionsprogramm für die Jahre 2005 bis 2008 unter dem Titel "Kostenbeteiligung am Bau des Riederwaldtunnels" eine Summe von 4,346 Millionen Euro veranschlagt.
Ich frage den Magistrat:
Beabsichtigt der Magistrat, diese Haushaltsposition "Kostenbeteiligung der Stadt Frankfurt am Main am Bau des Riederwaldtunnels" auch im kommenden Investitionsprogramm zu veranschlagen, und ist dafür ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich?
Antwort des Magistrats:
Stadtrat Franz Zimmermann:
Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Oesterling!
Der Riederwaldtunnel wurde durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5267 vom 16.11.1995 mit dem Nachtrag zum Haushalt des Jahres 1995 in die Investitionsliste aufgenommen. Die Finanzierung des Tunnels einschließlich Autobahndreieck Erlenbruch und Anschlussstelle Borsigallee erfolgt durch den Bund. Die im Investitionsprogramm 2005 bis 2008 unter dem Titel "Kostenbeteiligung am Bau des Riederwaldtunnels" veranschlagten Mittel in Höhe von 4,346 Millionen Euro sind für die von der Stadt zu finanzierenden, ergänzenden Maßnahmen gedacht, nämlich die Anbindung der Park-and-ride-Anlage Borsigallee - diese machen beispielsweise 1,652 Millionen Euro aus - und die Wiederherstellung der Straße Am Erlenbruch sowie Ablösezahlungen, die vorzusehen sind.
Der Abschluss des Planfeststellungsverfahrens wird für Ende des Jahres 2006 beziehungsweise Anfang 2007 erwartet, sodass der Magistrat diese Mittel auch für das Investitionsprogramm 2007 bis 2010 wieder anmelden wird. Die Beschlussfassung hierüber erfolgt selbstverständlich durch die Stadtverordnetenversammlung.
Stellvertretende
Stadtverordnetenvorsteherin
Dr. Renate Wolter-Brandecker:
Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Oesterling. Bitte schön!
Stadtverordneter Klaus Oesterling, SPD:
(Zusatzfrage)
Herr Stadtrat Zimmermann, mit der Frage, die ich jetzt stellen will, überfordere ich Sie vielleicht, weil ich auch über Ihren Teilstatus im Moment nicht unterrichtet bin.
Meine Frage lautet: In der Vergangenheit hat die Fraktion der GRÜNEN jedes Mal bei den Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, diese Position aus dem Investitionshaushalt zu streichen. Haben Sie Informationen darüber, dass die Mehrheit von CDU und GRÜNEN dieses Mal dieser Haushaltsposition zustimmen wird?
Stadtrat Franz Zimmermann:
(fortfahrend)
Herr Oesterling, ich glaube, Sie nehmen es mir ab, dass ich über die bisherigen Beweggründe der GRÜNEN keine Aussage treffen kann. Aber ich habe es deutlich gemacht und will es Ihnen noch einmal verdeutlichen: Es war immer von acht Millionen D-Mark die Rede, dies ist natürlich jetzt ein krummer Betrag, weil er auf Euro umgerechnet wurde. Aber Sie haben aus meiner Antwort entnommen, dass es sich hier in keiner Weise um Komplementärmaßnahmen zum Riederwaldtunnel selbst, sondern um die Maßnahmen handelt, deren Notwendigkeit sich dann ergibt, zum Beispiel Anschluss, Leistungen zur Park-and-ride-Anlage Borsigallee und die Straße Am Erlenbruch. Es ist bitter nötig, dass diese Straße gemacht wird. Sie kann nicht vorher gemacht werden, denn erst der Anschluss Riederwaldtunnel ist die Entlastung oder die Umleitung, wenn Sie so wollen, um überhaupt Am Erlenbruch mehr als das vom Straßenbauamt Mögliche, nämlich Flickarbeiten, zu tun.
Antragsteller/innen: Stadtv. Klaus Oesterling
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 16. Mai 2006 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.