Nach mehreren Razzien bei Mietwagenunternehmern zeigt sich erneut, dass es unter diesen einige gibt, die sich nicht an g
Zusammenfassung
Der Magistrat plant, die Kontrolle von Mietwagenunternehmern zu verbessern, um die Fairness gegenüber Fahrgästen und Taxiunternehmern zu erhöhen. Dazu sollen personelle, technische und organisatorische Grundlagen geschaffen werden, um mit Vermittlungsplattformen zusammenzuarbeiten. Das erwartete Ergebnis ist eine bessere Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und ein fairerer Wettbewerb.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFrage an den Magistrat
Nach mehreren Razzien bei Mietwagenunternehmern zeigt sich erneut, dass es unter diesen einige gibt, die sich nicht an geltendes Recht halten. In Berlin konnten durch Abfrage der bei Vermittlungsplattformen registrierten Fahrzeuge über 1.600 illegale Fahrzeuge ermittelt werden.
Ich frage:
Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat zur besseren Kontrolle von Mietwagenunternehmern, um mehr Fairness gegenüber den Fahrgästen und den Taxiunternehmern zu erreichen?
Antwort des Magistrats
Grundsätzlich wird der Abgleich mit den Vermittlungsplattformen als wünschenswert angesehen. Gleichwohl müssen dazu zunächst die personellen, technischen und organisatorischen Grundlagen geschaffen werden, um mit den Anbietern von Vermittlungsplattformen entsprechende Vereinbarungen zu treffen und diese dann auch entsprechend umsetzen zu können. Das Ordnungsamt hat sich vorgenommen, entsprechende Vorbereitungen im Laufe dieses Jahres zu treffen, sobald die personellen Ressourcen hierfür gegeben sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Januar 2025 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.