Der Varisano-Klinikverbund kommt nicht aus den roten Zahlen und braucht für das Höchster Klinikum bis 2029 eine Finanzsp

Der Varisano-Klinikverbund kommt nicht aus den roten Zahlen und braucht für das Höchster Klinikum bis 2029 eine Finanzspritze von weiteren 35 Millionen Euro.

Ich frage den Magistrat:

Ist vor dem Hintergrund der jüngst im Bundesrat beschlossenen Krankenhausreform die Berechnung dieses Fehlbetrages realistisch oder könnte dieser noch höher ausfallen?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete David,

meine Damen und Herren!

Es war schon vor der geplanten Krankenhausreform im Kliniksektor extrem schwierig, eine valide Fünfjahresplanung zu machen, da die Krankenhausfinanzierung nicht marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen unterliegt. Darüber hinaus hemmte die Frequenz von kleinen und größeren Krankenhausreformen mit kurzfristiger Wirkung die Vorhersehbarkeit der validen wirtschaftlichen Entwicklung eines Krankenhauses über fünf Jahre.

Zudem führten schon in der Vergangenheit Kostendämpfungsambitionen dazu, dass die Krankenhäuser bei steigenden Personal- und Sachkosten ihre Einnahmen nur bedingt steigern konnten - Kosten-Erlös-Schere -, da die Klinikleistungen bei Leistungssteigerungen Erlösabschlägen - zum Beispiel Mehrerlösausgleiche und Fixkosten-Degressionsabschläge - ausgesetzt waren.

Schließlich haben in den letzten Jahren die Steigerungen der Landesbasisfallwerte als wesentlicher Faktor für die Erlöse der Krankenhäuser nicht mit den Kostensteigerungen durch unter anderem Pandemie und den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine bedingter Inflation auf der einen Seite und Personalkostensteigerungen durch Tarifabschlüsse auf der anderen Seite Schritt gehalten, wie der folgenden Grafik zu entnehmen ist.

Die gegenwärtige Fünf-Jahresplanung basiert auf der gegenwärtigen Finanzierungssystematik unter Berücksichtigung eines Risikos für die Einführung der Leistungsgruppen und einer neuartigen Finanzierungsmethodik - Vorhaltefinanzierung -, deren Umsetzung gegenwärtig vor dem Hintergrund des anstehenden Regierungswechsels durchaus fraglich erscheint.

Nach gegenwärtiger Einschätzung unter diesen erschwerten Bedingungen ist die Planung der Klinik durchaus als realistisch einzuschätzen, unterliegt aber auch weiterhin in erheblichem Maße den Unsicherheiten, die die fehlende Erfahrung mit den Regularien zur Umsetzung der Krankenhausreform bedingt.