Die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 500 auf 854,69 Punkte führt zu einer erheblichen Mehrbelastung für Mieter*in

Die Erhöhung des Grundsteuer-Hebesatzes von 500 auf 854,69 Punkte führt zu einer erheblichen Mehrbelastung für Mieter*innen, da Vermieter*innen diese Kosten vollständig über die Nebenkosten umlegen können. Die Nebenkosten haben sich längst zu einer "zweiten Miete" entwickelt und steigen kontinuierlich. Deshalb frage ich den Magistrat: Warum werden ausgerechnet die Mieter*innen, die ohnehin finanziell am Limit sind, durch die Erhöhung der Grundsteuer zusätzlich belastet, um Haushaltslöcher zu stopfen, anstatt Einsparungen bei teuren Prestigeprojekten und Immobilienanmietungen vorzunehmen?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Yilmaz,

meine Damen und Herren!

Lieber Eyup, ich habe hier eine relativ lange Antwort auf deine Frage. Ich ahne schon Protest im Auditorium und ich kann das auch verstehen. Deswegen möchte ich das deutlich kürzer machen. Ich gebe dir gerne die eigentliche schriftliche Antwort. Und das möchte ich auch gesagt haben: Die Öffentlichkeit, die Vertreter:innen der Presse, aber auch alle Mitglieder der Ausschüsse und in diesem Haus haben die Antwort, die ich hier aufgeschrieben habe, schon mehrfach gehört. Aber du darfst gerne auch jede Frage fünfmal stellen. Du sollst trotzdem eine Antwort bekommen.

Erstens: Wir haben mit der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes nicht eine Mehrbelastung für die Grundsteuerpflichtigen der Stadt Frankfurt in toto beschlossen, sondern wir haben Aufkommensneutralität sichergestellt. Das heißt, das Gesamtvolumen der Grundsteuer nach der Reform und das Gesamtvolumen der Grundsteuer vor der Reform werden identisch sein. Es gibt keine Erhöhung der Grundsteuer in diesem Sinn. Die Stadt Frankfurt setzt das aufkommensneutral um.

Zweitens: Es sind Menschen mehr belastet, teilweise erheblich, das ist richtig. Andere Menschen sind weniger belastet, das ist auch richtig. Mehr als die Hälfte der Steuerzahlenden werden weniger Grundsteuer zahlen als bisher. Das gilt dann auch für die umgelegten Nebenkosten für die Mieter:innen.

Aber, drittens, individuell verändern sich die Belastungen. Und zwar nicht, weil wir den Hebesatz so festgelegt haben, wie wir ihn festgelegt haben, sondern weil die alte Grundsteuer verfassungswidrig war und die neue Grundsteuer verfassungsgemäß ist. Das hat etwas mit dem Modell zu tun. Das Modell hat das Land beschlossen, wie der Bund ein neues beschließen musste sowie alle Bundesländer. Das bleibt immer alles richtig. Damit ist auch richtig, dass wir keine Haushaltslöcher stopfen. Wir vermeiden, dass wir neue Haushaltslöcher aufreißen, und zwar im Volumen von 220 Millionen Euro. Um dir noch einmal ein Bild davon zu vermitteln, was das ausmachen würde: 220 Millionen Euro sind gut zweimal der gesamte Zuschussetat aus dem Sozialbereich, ist in etwa der gesamte Etat aus dem Kulturbereich. So könnte ich die ganze Stadtverwaltung durchgehen und wäre gespannt, welche Vorschläge du mir und diesem Haus präsentierst, wo wir von heute auf gleich 220 Millionen Euro einsparen könnten.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2928

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

(Zurufe)

Der Video-Stream kann wieder eingeschaltet werden. Frau Christann, bitte halten Sie während der Stadtverordnetenversammlung keine Schilder hoch.

Stadtverordneter Eyup Yilmaz, fraktionslos:

(fortfahrend)

Die Erhöhung der Grundsteuer ist ein sozialer Skandal! Die Anhebung des Hebesatzes von 500 auf 854,69 Punkte ist ein Angriff auf die Mehrheit der Frankfurter:innen, die zu 80 Prozent in Mietverhältnissen leben. Herr Bergerhoff, Sie haben gesagt, dass die Grundsteuer teilweise gesunken, teilweise gestiegen ist, aber Sie wissen keine genauen Zahlen. Von daher sage ich einmal, dass die Meldungen, die mich erreichen, aussagen, dass die Grundsteuer um das Vier- bis Fünffache gestiegen ist. Aber statt Immobilienkonzerne oder Vermögende zur Kasse zu bitten, trifft diese Steuer die Mieter:innen, die ohnehin schon unter explodierenden Mieten und steigenden Nebenkosten leiden. Warum sollen diejenigen, die weder Boden noch Gebäude besitzen, diese Steuer zahlen? Das ist nicht nur ungerecht, es ist zynisch, verantwortungslos und zutiefst unsozial.

Während die Stadt Millionen für Prestigeprojekte verschleudert und fragwürdige Deals eingeht, wälzen Sie die Kosten Ihres Finanzversagens auf die Menschen ab. Die Nebenkosten, längst zur zweiten Miete geworden, steigen unaufhörlich und machen Wohnen unbezahlbar. Was bedeutet das konkret? Viele Familien, Alleinerziehende und Rentner:innen stehen vor der Wahl, auf lebensnotwendige Ausgaben zu verzichten oder ihr Zuhause zu verlieren! Diese Grundsteuer ist eine Steuer, die zu Armut führt. Sie treibt die soziale Spaltung voran und stürzt Menschen in Unsicherheit. Der Magistrat ignoriert damit nicht nur die Realität der Menschen in dieser Stadt, sondern zeigt auch ein erschreckendes Maß an sozialer Kälte.

Ich frage die Koalition - SPD, GRÜNE und Volt -: Warum bestraft ihr diejenigen, die ohnehin am Limit leben, um Haushaltslöcher zu stopfen? Warum gebt ihr Millionen für Prestigeprojekte aus, anstatt Mieter:innen zu entlasten? Warum wurden börsennotierte Wohnungskonzerne und öffentliche Wohnungsbaugesellschaften, die Millionen an Gewinnen machen, nicht stärker in die Pflicht genommen? Diese Politik ist ungerecht, unsozial und unverantwortlich. Ich fordere den Magistrat auf, mit Vernunft zu handeln. Nehmen Sie die Grundsteuererhöhung sofort zurück! Frankfurt braucht eine Politik, die die Menschen schützt, statt sie in die Armut zu treiben.

Vielen Dank!