Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. Am 14.01.2025 wurde Strafanzeige gestellt g

Das neue Haus der Demokratie in der Nähe der Paulskirche ist in aller Munde. Am 14.01.2025 wurde Strafanzeige gestellt gegen die Amtsleiterin des Stadtverordnetenbüros und den Magistratsdirektor des Rechtsamtes, wegen angeblicher Falschaussage vor dem Verwaltungsgericht. Es geht um die Raumvergabe im Römer. Schon immer haben Fraktionslose Räume bekommen, doch das wurde abgestritten, damit ein Fraktionsloser der Gartenpartei keinen Raum zugesprochen bekommt vom Verwaltungsgericht und gewisse Fraktionen, nach verlorener Wahl, keine Räume abgeben müssen.

Ich frage jetzt die Bürgermeisterin, da der Oberbürgermeister viermal nichts zur Sache beitragen konnte:

Sollte in einer Demokratie nicht ehrlicher miteinander umgegangen werden?

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

Sehr verehrter Herr Vorsteher,

sehr verehrter Stadtverordneter Schwichtenberg!

Zur Demokratie gehört für mich Ehrlichkeit genauso dazu wie Meinungsfreiheit. Und deshalb kann ich leider nur die Antwort von Herrn Oberbürgermeister Mike Josef auf Ihre Frage bei der Stadtverordnetensitzung vom 19. September 2024 wiederholen, denn mehr weiß ich dazu nicht. Ich zitiere mit Einwilligung der Stadtverordnetenvorsteherin Herrn Oberbürgermeister: "Für die Vergabe der Räumlichkeiten der Fraktionen ist das Büro der Stadtverordnetenversammlung zuständig. Daher kann der Magistrat dazu keine Aussage tätigen."

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Schwichtenberg. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Dann stelle ich die Frage noch allgemeiner. Vor wenigen Jahren, oder eigentlich auch heute noch, gab es ein großes Problem in der Coronazeit: die Behandlung der Querdenker. Jetzt frage ich Sie: Sollten Querdenker im Römer grundsätzlich keinen Schreibtisch und keinen Raum bekommen?

(Zurufe)

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Ich glaube, lieber Herr Stadtverordneter Schwichtenberg, es geht nicht darum, ob Querdenker Räume bekommen. Sie haben konkrete Fragen als Fraktionsloser gestellt und wir haben mehrfach gesagt, dafür ist das Stadtverordnetenbüro zuständig. Sie vermischen die Themen. Es geht nicht darum, ob Querdenker oder Impfgegner Räume bekommen, es geht um die Räumlichkeiten für Fraktionslose. Da kann ich nur sagen, dass wir als Magistrat dafür nicht zuständig sind, sondern das Stadtverordnetenbüro. Das kann ich leider ehrlicherweise nur wiederholen.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt noch eine weitere Zusatzfrage vom Fragesteller. Bitte!

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(Zusatzfrage)

Mir war die Antwort jetzt auch wieder zu ausweichend. Aber Sie haben vielleicht kürzlich den Bundespräsidenten Steinmeier gehört, der diese ganze Zeit aufarbeiten möchte. Ich habe in dieser Zeit gelebt, Sie auch. Finden Sie denn, dass diese Zeit aufgearbeitet werden soll? Zur Raumvergabe wollen Sie ja nichts sagen. Dass Querdenker behandelt wurden wie Scheiße, dass Herr Nico Wehnemann gesagt hat, die sollen verrotten . .

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Können Sie bitte eine Frage zum Thema stellen?

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

... oder vergast werden ...

(Zurufe)

Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg:

(fortfahrend)

Wir beruhigen uns jetzt einmal alle. Ihre Frage geht in eine Richtung, die ich nicht nachvollziehen kann. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt mit dem Thema Corona kommen und was das mit Ihrer ursprünglichen Frage zu tun hat. Selbstverständlich wird die Aufarbeitung der Coronazeit in unterschiedlicher Art und Weise geschehen. Aber erlauben Sie mir, nachdem Sie von Ehrlichkeit gesprochen haben, die Frage: Was hat das jetzt mit Räumen für Fraktionslose zu tun? Das verstehe ich gar nicht.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2927

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

Sehr schade, dass der Oberbürgermeister und die Bürgermeisterin nach draußen gegangen und beide nicht anwesend sind.

Wenn Sie mich fragen, warum es jetzt schon wieder um das Thema Räume und Demokratie in Frankfurt geht, wenn Sie fragen: Sollte es nicht um die Bedürfnisse der Menschen draußen auf der Straße gehen? Das ist einfach zu erklären: Ich, Tilo Schwichtenberg von der Gartenpartei, bin der erste fraktionslose Stadtverordnete in Frankfurt, dem man keinen Raum und keinen Schreibtisch zum Arbeiten gibt und den man damit massiv ausgrenzt. Um Sie da draußen bestmöglich und auch langfristig vertreten zu können, sind aber solche Kleinigkeiten wie ein Arbeitsplatz nötig. Da fällt mir ein: Kennen Sie den Spruch "Querdenker gehören vergast"? Was bedeutet das eigentlich? Ein Arbeitsplatz ist doch gar nicht nötig. Richtig! Wenn man nur sorgfältig vergast wurde.

(Zurufe)

Einleuchtend! Tatsächlich haben sogenannte Querdenker ihre Arbeit verloren, mussten kündigen, zum Beispiel Pflegerinnen, oder haben eben keinen Raum bekommen, wie ich!

Wenn ich ehrlich bin, war es schlimmer. Macht es langsam klick bei der Bürgermeisterin? Frau Ditfurth hat mich im Hauptausschuss vor zwei Tagen als Querdenker bezeichnet. Danke für die Erinnerung! Da kam alles wieder hoch und ich habe die Rede komplett umgeschrieben. Nun gut, shit happens. Aber warum lügt das Rechtsamt auch noch das Verwaltungsgericht frech an, dass Fraktionslose hier im Römer keine Räume bekommen hätten? Es scheint hier in der Stadt ein echtes Problem mit Ehrlichkeit und Demokratie zu geben, und wenn das mich betrifft, kann es auch Sie da draußen betreffen. Verstehen Sie, das Ganze kann auch Ihnen da draußen helfen, fünf Jahre nach der Coronazeit wieder als ganz normaler Mensch angesehen zu werden, ohne niedergemacht zu werden. Deswegen habe ich am 14.01. gegen die Amtsleiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung und den Magistratsdirektor vom Rechtsamt Strafanzeige gestellt.

Bundespräsident Steinmeier hat eine Aufarbeitung angekündigt. Irgendetwas muss aufgearbeitet werden. TOP 13. behandelt später die Frage, wie schlecht wir Fraktionslose in der nächsten Wahlperiode behandeln wollen. Klar ist, wenn ich mich hier so umschaue, gibt es so einige Stadtverordnete, die 2026 ihren Fraktionsstatus verlieren und damit selbst einen Raum und Schreibtisch gestrichen bekommen könnten: Jutta Ditfurth, Mathias Pfeiffer, Nico Wehnemann, Falko Görres. Spannend bleibt, wie verhalten sich diese Leute dann? Räume im Römer? Ja, für uns, aber nicht für Querdenker! Das ist denkbar. Auch Julia Eberz oder Herr Bakakis haben sich in der Coronazeit unterirdisch verhalten.

(Zurufe)

Sie haben vermeintlichen Querdenkern jedes Recht abgesprochen, sie angefeindet, FFF mag keine Querdenker, und einiges mehr, wissen Sie noch?

(Zurufe)

Auch Frau Christann und Herr Müller von der Linken wussten schnell, wer ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Ihre Redezeit ist um, Herr Schwichtenberg! Ihre Redezeit ist um.

Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei:

(fortfahrend)

...hier ausgegrenzt werden muss, auch das gab es hier drin. Herr Bundespräsident Steinmeier, machen Sie schnell, ohne Aufarbeitung wird es nur noch schlimmer.