Immer mehr Handwerkerinnen und Handwerker lehnen Aufträge in Großstädten aufgrund der Parksituation ab. Zur Verbesserung

Immer mehr Handwerkerinnen und Handwerker lehnen Aufträge in Großstädten aufgrund der Parksituation ab. Zur Verbesserung der Lage in stark frequentierten Frankfurter Stadtteilen sollten einige bestehende Parkplätze zu bestimmten Zeiten - 07:00 bis 19:00 Uhr - in Handwerkerparkplätze umgewandelt werden. In Zukunft sollen auch andere Berufsgruppen, wie Hebammen, diese Parkplätze nutzen. Eine app- und sensorbasierte Steuerung würde eine optimale Auslastung ermöglichen, die Arbeitsbedingungen verbessern und die Versorgung mit Handwerksleistungen in Frankfurt sichern.

Ich frage den Magistrat:

Wäre ein Pilotprojekt mit je zwei Parkplätzen in der Altstadt, auf der Bergerstraße, Leipzigerstraße und Oederweg in dieser Wahlperiode vorstellbar?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

lieber Stadtverordneter Medoff,

liebe Stadtverordnete!

Ich antworte wie folgt: Für die Funktionsfähigkeit der Stadt kommt dem Wirtschaftsverkehr eine besondere Bedeutung zu. Der Magistrat widmet daher auch speziell dem Parkbedarf des gewerblichen Logistik- und Dienstleistungsverkehrs im Rahmen des zur Verfügung stehenden Handlungsspielraums besondere Aufmerksamkeit.

Dabei sind die Ausprägungen der Parkbedarfe der einzelnen Logistik- und Dienstleistungssegmente jedoch sehr unterschiedlich und konkurrieren teils auch untereinander. Handwerksbetriebe haben in diesem Zusammenhang besonders hohe Ansprüche: Materialtransporte und Werkstatteinbauten in den Fahrzeugen erfordern einen Standplatz in unmittelbarer Nähe zum Einsatzort. Entsprechend der Einsatzdauer muss von mittleren bis langen Standdauern ausgegangen werden. Gleichzeitig sind die Einsatzorte weit über das ganze Stadtgebiet verteilt - auch wenn in Bereichen mit hoher Nutzungsdichte sicherlich Schwerpunkte identifiziert werden können.

Die Straßenverkehrsordnung als hier maßgebliche Handlungsgrundlage der Verwaltung ist grundsätzlich privilegienfeindlich, und das aus gutem Grund: Wenn für jede spezifische Nachfragegruppe mit ihren jeweils aus Binnensicht sinnvollen Gründen exklusive Parkplätze - und sei es auch nur zeitlich beschränkt - vorgehalten würden, führte das zu einer besonders ineffektiven Nutzung ohnehin begrenzter Straßenraumflächen und einem enormen Schilderwald, ganz abgesehen von der Überwachungsproblematik. Exklusive Handwerkerparkplätze, wie etwa für schwerbehinderte Menschen, sieht die Straßenverkehrsordnung nicht vor. Sie können daher nicht eingerichtet werden, auch nicht auf dem Wege eines Verkehrsversuchs.

Um den Bedarfen des Handwerks gleichwohl möglichst weitreichend entgegenkommen zu können, steht eine als "Regionaler Handwerkerparkausweis" bezeichnete Ausnahmegenehmigung zur Verfügung. Sie berechtigt am Einsatzort beispielsweise zum Parken im eingeschränkten Halteverbot - für die Spezialist:innen unter Ihnen, das ist das Verkehrszeichen 286 der Straßenverkehrsordnung -, an Parkscheinautomaten ohne Entrichtung von Gebühren und ohne Beachtung der Höchstparkdauer sowie auf Bewohnerparkplätzen und bietet damit nahezu flächenhaft eine angemessene Privilegierung.

Die Straßenverkehrsbehörde richtet ferner nach und nach an geeigneten Stellen Lieferzonen für das kurzfristige Be- und Entladen gewerblicher Logistiker ein - Zeichen 283, "Lieferverkehr frei". Diese Lieferzonen sind bewusst nicht für den Handwerkerparkausweis freigegeben, da die oben genannten mittleren und langen Standdauern der Handwerker die Lieferzonen für den eigentlichen Bestimmungszweck völlig entwerten würden.

Für diese Lieferzonen erwägt der Magistrat - zunächst testweise - den Einsatz von Sensorik, um Informationen zur Belegung zu erhalten. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass damit nur der Ist-Zustand - also belegt/nicht belegt - erfasst und gegebenenfalls publiziert werden kann, zum Beispiel auf unserer Open-Data-Plattform. Ein weitergehendes Lieferzonenmanagement, wie zum Beispiel die vorherige Reservierung eines bestimmten Zeitslots, ist straßenrechtlich wie straßenverkehrsrechtlich nicht möglich.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller Herrn Medoff. Bitte!

Stadtverordneter Jumas Medoff, IBF:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, dass du heute zum wiederholten Male da bist. Wahrscheinlich kannst du die Nachfrage so direkt nicht beantworten. Es ist so: Die Handwerker beklagen sich, dass sie überhaupt keinen Parkplatz finden. Das heißt, auch wenn sie die Möglichkeit hätten, kostenlos zu parken, ist oft kein Parkplatz frei. Die Problematik ist bekannt. Es könnte sein, dass einige Infos etwas veraltet sind, weil mittlerweile appgesteuert oder sensorgesteuert. Besteht die Möglichkeit, die Parkplätze so optimal auszulegen? Da gab es schon mehrere erfolgreiche Versuche, auch EU-weit. Deswegen frage ich, ob Interesse an einem Runden Tisch da wäre, um sich mit den Handwerkern auszutauschen und eventuell eine Lösung zu finden.

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Die Frage kann ich in der Tat nicht beantworten, die kann ich gerne mitnehmen. Ich weiß aber und kann berichten, dass natürlich das Verkehrsdezernat wie auch alle anderen Dezernate der Stadt im regen Austausch mit den Betroffenen sind, in dem Fall auch mit ihren Verbänden. Das gilt sicherlich auch für diese Frage. Zum Runden Tisch müssten Sie bitte mit dem Mobilitätsdezernenten sprechen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Görres. Bitte!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Ich frage nicht nach dem Masterplan Mobilität, obwohl es sich anbieten würde. Ich frage stattdessen: Liegen dem Magistrat überhaupt irgendwelche belastbaren Zahlen über anekdotische Hinweise vor, die die Fragestellung belegen, wonach immer mehr Handwerker:innen Aufträge in Großstädten ablehnen? Gibt es das Problem überhaupt?

(Zurufe)

Nee, Google ist keine Informationsquelle.

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Dazu könnte ich nur eigene anekdotische Erkenntnisse beitragen, aber darauf zielt die Frage ja nicht ab. Insofern verweise ich auch da an den fachlich zuständigen Kollegen.