Der Gemeindebund hat Ende 2024 vor einem schleichenden Blackout der öffentlichen Hand gewarnt, welcher auch durch den de

Der Gemeindebund hat Ende 2024 vor einem schleichenden Blackout der öffentlichen Hand gewarnt, welcher auch durch den demographischen Wandel bedingt ist.

Ich frage:

Welche Maßnahmen werden in Frankfurt getroffen, um einen Kollaps der Verwaltung zu verhindern?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Vielen Dank, diesmal trage ich tatsächlich für den Stadtkämmerer vor. Im Namen des Magistrats und in Abstimmung mit der Kollegin O'Sullivan beantworte ich die Frage wie folgt. Ich bitte vorweg schon einmal um Entschuldigung oder Geduld, denn die Frage beschäftigt uns sehr intensiv und insofern wird es auch eine sehr lange Antwort geben.

Der drohende Verwaltungskollaps durch den Fachkräftemangel und die Herausforderungen der Digitalisierung sind sehr ernste Themen, die viele Städte, darunter auch Frankfurt am Main, betreffen. Daher gibt es in Frankfurt am Main verschiedene Maßnahmen, die getroffen werden, um einen möglichen Verwaltungskollaps durch demografische Veränderungen und andere Herausforderungen zu verhindern.

Um die Attraktivität als soziale Arbeitgeberin zu steigern, hat sich die Stadt Frankfurt am Main strategisch mithilfe des strategischen Personalmanagements positioniert sowie Maßnahmen und Konzepte daraus abgeleitet, erarbeitet und in die Umsetzung gebracht. Das Ziel ist es, attraktive und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, um Personal zu rekrutieren und langfristig zu binden. Wichtig ist auch die Personalentwicklung, um den Mitarbeitenden individuelle Weiterentwicklungsmöglichkeiten zu bieten, sodass sie an die Stadt Frankfurt am Main gebunden werden. Dabei erfolgt Personalentwicklung lebensphasenorientiert, damit sich die Arbeit und die Arbeitsbedingungen an die Mitarbeitenden anpassen können.

So werden den Mitarbeitenden vielfältige flexible Arbeitsformen geboten, um lebensphasenorientiert eine besser gelingende Vereinbarkeit von Familie, Pflege von Angehörigen und Beruf zu ermöglichen. Die Maßnahmen umfassen unter anderem zahlreiche Möglichkeiten der Arbeitszeitflexibilisierung, Jahres- und Lebensarbeitszeitkonten, Sabbaticals, Beurlaubungen sowie die Möglichkeiten des ortsflexiblen Arbeitens in Form von mobilem Arbeiten und alternierender Telearbeit. Mit diesen und weiteren Maßnahmen versuchen wir als Arbeitgeberin für potenzielle Bewerbende, aber auch für unsere Mitarbeitenden attraktiv zu sein und zu bleiben, um so den Auswirkungen des demografischen Wandels zu begegnen und diese zumindest abzumildern.

Nachfolgend möchte ich auf weitere Maßnahmen ein bisschen näher eingehen. Ich beginne mit den Personalgewinnungs- und -bindungsmaßnahmen.

Mit der Arbeitgebermarke "Stadt-Up Frankfurt" wurde ein modernes Design für alle städtischen Personalwerbungsinstrumente geschaffen und neues Bildmaterial mit ausnahmslos städtischen Beschäftigten angefertigt - Authentizität ist hier Trumpf.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Einen Moment, Herr Stadtkämmerer. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe, auch wenn eine lange Rede angekündigt worden ist. Das gilt nicht für die Kleinkinder, aber bitte für die Leute hier im Saal. Wenn ihr sprechen möchtet, geht bitte raus. Danke schön!

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Um möglichst alle Zielgruppen zu erreichen, wurde bei der Erstellung und dem Einsatz des Bildmaterials auf Diversität geachtet. Zuletzt wurden zwei groß angelegte Personalwerbekampagnen durchgeführt. Es wurde auf den unterschiedlichsten Werbeträgern in öffentlichen Verkehrsmitteln und an stark frequentierten Straßen und Plätzen mit Plakaten und Werbespots geworben.

Darüber hinaus sind wir seit mehr als zehn Jahren auf Ausbildungsmessen aktiv, besuchen Vorabgangs- sowie Abgangsklassen von Schulen, nutzen Stellenportale, Magazine, Onlinebörsen und andere Printanzeigen, führen den Instagramkanal "@stadtupfrankfurt" und stellen ein Online-Jobportal (Karriereseite) zur Verfügung, bei dem alle Ämter und Betriebe angeschlossen sind.

Im Rahmen des strategischen Personalmanagements der Stadt Frankfurt am Main wurden mit Beschluss § 3828 vom 28.09.2023 der Stadtverordnetenversammlung - vielen Dank dafür! - strategische Ziele für den Personalbereich definiert. Unter anderem haben wir seit dem Ausbildungsjahr 2024 die bisherige Ausbildungsquote in den zentral ausgebildeten Verwaltungsberufen von 220 auf 250 erhöht sowie festgelegt, für die sogenannten MINT-Berufe sowie für den Bereich Gesundheit ein passendes Maßnahmenpaket mit den Ämtern und Betrieben zu entwickeln, um die Möglichkeiten der Personalgewinnung und -bindung der Stadt Frankfurt am Main in diesem Bereich zu stärken.

Ein weiteres Thema ist, Personal nicht nur formal zu haben, sondern auch gesundes und arbeitsfähiges Personal zu haben - das ist der Bereich Betriebliches Gesundheitsmanagement. Dieser Bereich ist seit vielen Jahren bei der Stadt Frankfurt am Main fest verankert und leistet einen wichtigen Beitrag zur Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung, indem mit vielfältigen Maßnahmen arbeitsbedingte gesundheitliche Belastungen reduziert und Ressourcen von Mitarbeitenden gestärkt werden.

Benefits für Mitarbeitende ist ein weiterer wichtiger Bereich. Um die Attraktivität der Stadt Frankfurt am Main als Arbeitgeberin zu erhöhen, werden die Benefits für Mitarbeitende kontinuierlich weiterentwickelt. Ich glaube, wir sind eine attraktive Arbeitgeberin. Benefits umfassen unter anderem das Angebot von Betriebskitakontingentplätzen in der Trägerschaft von Kita Frankfurt, das JobTicket Premium ohne Eigenbeteiligung mit Mitnahmeregelung sowie das Angebot eines Fahrradleasings.

Wir haben in den letzten Jahren die Zahl der Stellen bei der Stadtverwaltung deutlich erhöhen können. Seit 2018 hat sich die Zahl der Planstellen um über 15 Prozent erhöht. Dem stehen natürlich auch erweiterte Aufgaben entgegen, unter anderem durch das eben schon besprochene Wachstum der Stadt.

Stellen sind aber noch keine besetzten Stellen. Wir kümmern uns auch darum, dass wir den Stellenbesetzungsgrad erhöhen. Insofern haben wir mit der dynamischen Stellenbewirtschaftung und mit unbefristeten Einstellungen auch auf Hilfsstellen weitere Instrumente geschaffen.

Mit der Einführung einer dynamischen Stellenbewirtschaftung ab September 2024 ist es den Ämtern und Betrieben seitdem möglich, ihren vorhandenen Stellenbestand flexibler und einfacher zu nutzen. Alle städtischen Ämter und Betriebe haben nun die Möglichkeit, bis zu einem Stellenbesetzungsgrad von 95 Prozent mit Hilfsstellen unterstützt zu werden.

Auch beabsichtigen wir in Zukunft, nur noch in Ausnahmefällen befristet auszuschreiben und einzustellen und alle sonstigen Einstellungen auch auf Projekt- und Hilfsstellen unbefristet zu ermöglichen.

Letzter Punkt aus diesem Bereich, bevor ich mich dann noch einmal der Digitalisierung zuwende: Thema Regelaltersgrenze und Beschäftigung von Rentner:innen und Versorgungsempfänger:innen. Auch hier besteht die Möglichkeit, über die gesetzliche Altersgrenze hinaus weiterbeschäftigt zu werden. Das ist ein wichtiger Punkt. Seit Ende 2023 wird nicht mehr an der bisherigen, restriktiven Verfahrensweise festgehalten. Ein Hinausschieben der Beendigung des Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze beziehungsweise der Eintritt in den Ruhestand über die Altersgrenze hinaus kann beantragt werden und wird auch wohlwollend geprüft und genehmigt.

Ich komme zu einem weiteren extrem wichtigen Bereich: Das eine ist die Zurverfügungstellung von Ressourcen, das andere die Frage, wie effizient wir sie nutzen können. Ich spreche zum Thema Digitalisierung. Die Stadt Frankfurt am Main setzt verstärkt auf digitale Lösungen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten und die Belastung der Mitarbeitenden zu verringern. Dabei wird in die Automatisierung von Verwaltungsprozessen investiert. Dies betrifft zum Beispiel die Bearbeitung von Anträgen, die jetzt zum Teil digital und ohne manuelles Eingreifen erledigt werden können. Wir bauen diese Möglichkeit auch weiter aus. Ferner streben wir an, den Einsatz von Künstlicher Intelligenz und Big Data zur Vorhersage von Entwicklungen und zur Optimierung von Verwaltungsprozessen zu ermitteln. Dabei soll die Diskussion auf die Risiken reduziert und der sinnvolle Einsatz der Künstlichen Intelligenz in der Verwaltung überprüft werden.

Wir haben in Frankfurt am Main, das wissen Sie, eine Rahmenstrategie Digitalisierung erarbeitet, die wir nun in die Umsetzung bringen. Für die Frankfurter Bürger:innen als auch für die städtischen Mitarbeitenden haben wir eine zukunftsfähige Stadtverwaltung im Blick, die selbstverständlich alle Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt. Wir haben Strukturen zur Bündelung der Aktivitäten geschaffen, wir haben die Mitarbeitenden einbezogen und wir sind uns sicher und stehen dafür ein, dass der Wandel der Digitalisierung sich nicht darauf beschränkt, Rechner kaufen zu gehen, sondern dass wir einen Kulturwandel insgesamt erreichen.

Das sind einige Auszüge aus den Themen rund um den demografischen Wandel, die uns im Magistrat beschäftigen. Ich bitte, die etwas lange Antwort zu entschuldigen, sie hätte noch länger werden können. Aber ich lasse es dabei.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, es war wirklich sehr unruhig. Vielleicht muss ich Kleinkinder noch ein bisschen genauer definieren, vielleicht haben sich dadurch einige angesprochen gefühlt und sich selbst so definiert. Bitte halten Sie Ihre Gespräche nur außerhalb dieses Raumes ab.

Ich darf Ihnen mitteilen, dass sich die Stadträtin Frau Zapf-Rodriguez für den Rest der Stadtverordnetenversammlung entschuldigt hat.

Wir kommen zur ersten Zusatzfrage vom Fragesteller Herrn Hauenschild. Bitte!

Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Herr Personaldezernent für die Antwort! Danke auch, dass sie so ausführlich war. Es versuchen sich viele an der Personalgewinnung. Wenn es irgendwann keins mehr geben sollte, dann wird sich aber auch jeder irgendwie die Zähne daran ausbeißen. Deswegen lautet meine Nachfrage: Was wäre denn, wenn morgen nur noch 80 Prozent des Personals der Stadt da wären? Wären wir noch handlungsfähig? Es könnte ja sein, dass uns irgendwann bevorsteht, mit deutlich weniger Leuten die gleichen oder sogar noch mehr Aufgaben erledigen zu müssen.

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Vielen Dank für die Nachfrage! In der Tat, wenn morgen nur noch 80 Prozent des Personals da wären, dann wären wir nicht unmittelbar zu 100 Prozent handlungsfähig. Das wäre auch ein schlechtes Zeichen. Wir bereiten uns aber auch im Rahmen von Digitalisierung natürlich darauf vor, mit weniger Menschen mehr Leistungen zu erbringen. Denn anders als früher ist Digitalisierung zwar eine Rationalisierungsmaßnahme, die aber de facto nicht zum Abbau von Arbeitsplätzen führen wird, sondern nur dazu, dass wir auch in Zeiten des demografischen Wandels unsere Leistungen weiter erbringen können. Das ist auf Strecke ein Marathon und insofern, wenn morgen 20 Prozent nicht zur Arbeit kommen, dann bleibt Arbeit liegen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Eine zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Müller. Bitte!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort! Welchen Beitrag kann Ihrer Meinung nach denn Migration leisten, um dem demografischen Problem und dem Fachkräftemangel Herr zu werden?

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

(fortfahrend)

Vielen Dank für die Nachfrage! Ansonsten wäre es vielleicht nachher in der Aktuellen Stunde auch noch einmal Thema geworden, aber dann sage ich das direkt an dieser Stelle. Es ist allgemein bekannt, und es ist es auch keine Ideologie, sondern wissenschaftlich fundiert, dass wir in Deutschland ohne Migration unseren Wohlstand nicht nur nicht aufbauen können, sondern auch nicht halten können. Wir haben mit dem demografischen Wandel ein ziemlich unabänderliches Faktum, wenigstens kurzfristig, das ist auch irgendwie logisch. Nicht zuletzt das Sachverständigengutachten der sogenannten Wirtschaftsweisen 2023/2024 hat klar darauf hingewiesen, dass der demografische Wandel der entscheidende Faktor bei der Begrenzung unseres Wachstumspotenzials ist und insofern gilt das für die gesamte deutsche Volkswirtschaft. Das würde sich individuell auswirken. Da müssen Sie sich nur umschauen, wer hier welche Leistungen erbringt, von denen wir alle profitieren. Das gilt umso mehr für unsere Stadt Frankfurt.

Wir sind von Anfang an eine internationale Stadt gewesen. Das abzuschalten, wäre das unmittelbare Ende des Geschäftsmodells der Stadt Frankfurt und des Wohlstands in der Stadt Frankfurt. Als beispielgebenden Leuchtturm dafür will ich an der Stelle vielleicht auch noch erwähnen, dass es einzelne politische Akteure gibt, die den Austritt aus dem Euro fordern. Wenn sie die EZB aus Frankfurt herausdenken, dann ist der Finanzplatz Frankfurt nicht mehr das, was er bisher ist. Insofern, wenn Sie sich so richtig in den Fuß schießen wollen, dann führen Sie eine Migrationsdebatte, die dazu führt, dass wir keine Migration mehr haben, dass wir unattraktiv werden, dass - im Gegenteil - vielleicht sogar Menschen nicht hierbleiben, die jetzt hier sind. Das wäre und ist keine kluge Strategie, ganz egoistisch gesprochen, für unseren Wohlstand, abgesehen von allen menschlichen und moralischen Fragen und der Frage der Menschenwürde, die sich auch noch stellen.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2923

Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt:

Sehr geehrter Herr Vorsteher!

Entschuldigung, ich habe mir gerade ein Bonbon in den Mund gesteckt. Ich war nicht darauf vorbereitet, dass ich jetzt schon dran bin.

(Heiterkeit)

Etwa 30 Prozent der Bediensteten der öffentlichen Verwaltung werden bis 2030 in Rente gehen. Schon heute sehen wir, dass der Staat an seine Leistungsgrenzen kommt. Ob es die Justiz ist, welche mit den Verfahren nicht hinterherkommt, die Ausländerbehörde, die Tausende von E-Mails abarbeitet, oder das ewige Warten auf Termine beim Amt.

Es ist echt anstrengend, Entschuldigung!

All dies führt dazu, dass nur noch rund 27 Prozent der Menschen auf die Fähigkeit des Staates vertrauen, seine vielfältigen Aufgaben erfüllen zu können. Dieses niedrige Vertrauen ist eine echte Gefahr für unsere Demokratie. Wenn der Staat seine Daseinsvorsorge nicht mehr zuverlässig leisten kann, verliert er in den Augen der Bevölkerung mehr und mehr seine Legitimität.

Dies baden schlussendlich oft auch die Kommunalbeschäftigten aus, die sich tagtäglich für das Allgemeinwohl einsetzen. Sie werden oft zur Projektionsfläche für den Unmut gegenüber Politikern und leiden darunter, dass sie mit immer weniger werdenden Ressourcen immer mehr und mehr Arbeit erledigen müssen. Mit dem Transformation Office gehen wir in Frankfurt schon einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem wird das Thema immer noch viel zu stiefmütterlich behandelt. Wir reden viel zu wenig darüber, wie wir mit zukünftig weniger Personal die immer komplexeren Herausforderungen der Zukunft meistern wollen.

Wir laufen also sehenden Auges auf eine Wirklichkeit zu, in welcher uns im schlimmsten Fall eine Handlungsunfähigkeit unserer Ämter droht. Schon jetzt nutzen die Populisten jedes Momentum an Unzufriedenheit aus, um das Vertrauen in den Staat weiter zu untergraben. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen einen klaren Plan, wie wir durch Digitalisierung, Prozessneugestaltung und Entbürokratisierung endlich erreichen können, dass der Staat wieder ein zuverlässiger Partner für seine Bürger:innen wird.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Hauenschild! Als Nächstes hat das Wort für die Linke-Fraktion Herr Stadtverordneter Müller. Bitte schön!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

Herr Vorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Der Personalmangel in der öffentlichen Verwaltung ist omnipräsent. Es fehlen 50.000 Busfahrerinnen und Busfahrer, es fehlen 100.000 Fachkräfte in den Kitas, die Babyboomer-Generation geht bald in Rente. Insgesamt fehlen in Deutschland laut Statistik des Deutschen Beamtenbundes mindestens 550.000 Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung.

Es wurde schon viel gesagt, was wir machen müssen: Digitalisierung, bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. Ich möchte aber über etwas Essenzielles sprechen, was tatsächlich zurzeit auf der Kippe steht: Wir müssen diese offene Gesellschaft verteidigen, die wir haben, denn ohne Migration und Zuwanderung können wir den Laden dichtmachen. Ich bin zurzeit ganz viel an Schulen unterwegs und dort wird über dieses Thema gesprochen. Ich habe mit einer Frau gesprochen und die meinte: Was wäre eigentlich, wenn in Frankfurt am Main einfach einmal alle Menschen mit einem sogenannten Migrationshintergrund für einen Tag die Arbeit niederlegen würden? Es würde nichts mehr gehen in dieser Stadt.

(Beifall)

Gleichzeitig haben wir gestern erleben müssen, dass die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP schulterzuckend und ohne jegliches Gespür für die Verantwortung vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Mehrheiten mit der faschistischen AfD gesucht hat, was zu Recht Millionen Menschen empört, die zu Recht dazu führt, dass Menschen aus der CDU austreten und in viele antifaschistische Parteien eintreten.

Was ich Ihnen sagen möchte: Es war ein fatales Signal für die Menschen mit Migrationsgeschichte, weil sie Angst haben. Sie sitzen wieder auf gepackten Koffern. Es ist auch eine Bedrohung für das wirtschaftliche Wachstum. An die Menschen von der AfD: Sie sprachen vorhin von den Handwerksbetrieben. Um die geht es Ihnen doch gar nicht. Die Handwerksmeister in Frankfurt suchen händeringend Klempner, Schlosser und Schreiner, die vielleicht Migrationsgeschichte haben. Ihre Partei, Sie mit Ihrem Rassismus und Ihrem Hass schaffen es, dass Menschen mit Migrationsgeschichte dieses Land verlassen müssen.

Die CDU und die FDP sollten sich schämen! Sie haben gestern wirklich einen schweren Sündenfall begangen und Sie werden dafür am

23. Februar die Quittung bekommen. Deswegen müssen wir auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels alles dafür tun, um das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Migrantinnen und Migranten wurden gestern von der CDU und der FDP massiv enttäuscht. Von der AfD hatten sie noch nie etwas zu erwarten. Und es ist unsere verdammte Pflicht, in den nächsten Wochen alles daranzusetzen, das Vertrauen zurückzugewinnen, ansonsten schaffen wir es nicht. Der demografische Wandel kommt so sicher, wie das Ende der AfD übrigens auch irgendwann kommt, wenn die Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Herr Müller, Ihre Redezeit ist um!

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(fortfahrend)

... und in ganz Deutschland aufstehen und es nicht länger dulden, und die CDU wird dafür . .

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Herr Müller, kommen Sie bitte zum Schluss.

Stadtverordneter Michael Müller, Linke:

(fortfahrend)

... die verdiente Quittung bekommen.

(Beifall)