Die Koalition hat mit dem Etatantrag E 215/24 für die Jahre 2024 und 2025 1.000.000 Euro für die Einrichtung eines Kinde

Die Koalition hat mit dem Etatantrag E 215/24 für die Jahre 2024 und 2025 1.000.000 Euro für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes bereitgestellt. Auch das Konzept für ein solches Parlament ist fertig und liegt dem Magistrat vor.

Ich frage den Magistrat:

Wann wird das Kinder- und Jugendparlament in Frankfurt umgesetzt, und welche Gründe verhindern bisher die Einbringung einer entsprechenden Magistratsvorlage?

Stadträtin Elke Voitl:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Dalhoff, liebe Ayse!

Ich bedanke mich für die Frage zum Kinder- und Jugendparlament. Ich möchte zu Beginn eine kurze Einordnung vornehmen.

Frankfurt hat sich bereits auf den Weg gemacht, ein Kinder- und Jugendparlament zu realisieren. Ich möchte gleich am Anfang allen Beteiligten, die sich in diesem Prozess engagieren, danken und insbesondere den jungen Menschen aus dem StadtschülerInnenrat. Ich bin mir nicht sicher, aber ich sehe ein paar hier oben sitzen - stellvertretend unser Dank an den StadtschülerInnenrat.

(Beifall)

Sie haben gemeinsam mit dem Frankfurter Jugendring wesentliche Konzeptvorschläge erarbeitet. Zuständig für die Umsetzung dieses kommunalen Beteiligungsformates in unserer Stadt ist das Büro der Stadtverordnetenversammlung. Dort wird das Kinder- und Jugendparlament angegliedert. Dies hält der Magistrat für wichtig: Eine Auseinandersetzung auf Augenhöhe mit dem bestehenden Parlament soll ermöglicht werden. Ich trage die Antwort als Mitglied des Magistrats also stellvertretend für das Büro der Stadtverordnetenversammlung vor.

Frankfurt am Main soll eine Stadt für alle Menschen sein. Alle Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens, des Umgangs mit Krisen oder der Ausgestaltung sozialer Infrastruktur haben Auswirkungen auf junge Menschen. Wir leben außerdem in einer alternden Gesellschaft. Die Gruppe von Kindern und Jugendlichen wird immer kleiner. Das bedeutet, junge Perspektiven sind strukturell unterrepräsentiert. Das können und dürfen wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Ganz aktuell wird deutlich, welche Auswirkungen es hat, wenn Menschen den Glauben an die Demokratie verlieren. Kinder und Jugendliche aktiv an politischen Aushandlungsprozessen zu beteiligen und teilhaben zu lassen, ist unsere Pflicht.

(Beifall)

Die Lebensphasen von Kindheit und Jugend sind heute so divers wie nie, stellt der 17. Bericht der Bundesregierung zur Lage von Kindern und Jugendlichen fest. Ich zitiere aus dem Bericht: "Ein gerechtes Aufwachsen aller jungen Menschen kann nur dann möglich sein, wenn die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention nach Artikel 3 vorrangig", ich wiederhole das: "vorrangig berücksichtigt werden. [...] Für junge Menschen sollten dabei Möglichkeiten geschaffen werden, ihre Themen und Interessen unabhängig", auch das wiederhole ich noch einmal: "unabhängig von Fraktionen oder Mandatsträger:innen in Gremien einzubringen." Als Magistrat sehen wir uns in der Pflicht und Verantwortung, die notwendigen Strukturen hierfür zu schaffen.

Die Stadtverordnetenversammlung, Sie, hat die Mittel für ein Kinder- und Jugendparlament freigegeben. Es herrscht ein überparteilicher Konsens, dass das Kinder- und Jugendparlament ein wichtiges Instrument der demokratischen Beteiligung der jungen Frankfurter:innen an der Kommunalpolitik sein wird. Der Umfang dieses Projektes ist groß und komplex. Das Kinder- und Jugendparlament wird als neue kommunalpolitische Institution gut in den bestehenden Strukturen ergänzt. Ein solches Parlament muss Gehör finden, es braucht nachhaltige und feste Strukturen. Deshalb sind viele Aspekte zu durchdenken und in manchen Punkten noch final abzustimmen. Der Magistrat geht davon aus, dass in Kürze Anträge zur Beschlussfassung in dieses Parlament eingebracht werden.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Wehnemann. Bitte schön!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

(Zusatzfrage)

Können Sie denn versprechen, dass es nächstes Jahr zur Kommunalwahl eingerichtet und wählbar ist?

Stadträtin Elke Voitl:

(fortfahrend)

Das kann ich Ihnen nicht versprechen, weil das in der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet wird. Insofern kann ich Ihnen versprechen, dass ich das auf jeden Fall unterstütze. Ich verspreche Ihnen noch etwas anderes: Dieses Kinder- und Jugendparlament ist eingebunden in ein größeres Konzept, nämlich in das Jugendpartizipationskonzept. Was wir parallel dazu machen oder schon gemacht haben, ist, die Jugendeinrichtungen durch die Dynamisierung zu stärken. Und was wir auch machen, ist, dass wir in meinem Dezernat - und dafür übernehme ich auch die Verantwortung - ein Parallelprojekt zur informellen und projektbezogenen Partizipation planen, das heißt ein Mitbestimmungs- und Partizipationsprojekt in den Stadtteilen, wo wir Jugendliche erreichen, die vielleicht keinen oder noch keinen Zugang zu einem Jugendparlament haben werden.

(Beifall)

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2921

Stadtverordnete Ayse Zora Marie Dalhoff, Linke:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Ende 2023 hat die Projektgruppe jugendmachtfrankfurt ein Konzept für ein Kinder- und Jugendparlament vorgestellt. Seit 2019 haben engagierte junge Menschen in Kooperation mit Wissenschaft und der Verwaltung daran gearbeitet. Dafür haben sie Veranstaltungen an Schulen durchgeführt und sich andere Jugendparlamente in Europa und in Deutschland angeguckt, um am Ende gegen alle Widrigkeiten ein umfangreiches Konzept zu präsentieren. Dafür möchte ich an dieser Stelle einen großen Dank aussprechen: Vielen Dank!

Nun haben wir das Jahr 2025 und die Kinder und Jugendlichen haben immer noch kein Parlament - im Gegensatz zu anderen 50 Kommunen allein in Hessen, und das, obwohl in Frankfurt auch die finanziellen Mittel dazu da sind. Denn die Gelder dafür sind im Doppelhaushalt eingestellt worden und es könnte eigentlich losgehen - endlich! Eigentlich. Aber die FDP steht auf der Bremse und blockiert den Prozess. Das kennen wir aus dem Bereich der Mobilität und ist bei der Mitbestimmung der Kinder und Jugendlichen dasselbe.

Ende letzten Jahres war zu lesen, man könne sich nicht einigen, wer überhaupt wahlberechtigt sei. Alle Kinder oder Jugendlichen in Frankfurt oder nur die mit EU-Pass? Die Projektgruppe hat sich darüber durchaus Gedanken gemacht, aber da geht es um das Alter. Das macht auch Sinn, es von der Na-tionalität abhängig zu machen, darauf muss man erst einmal kommen. Das zeigt, dass wir den Kern von Kinder- und Jugendpartizipation und was diese so wertvoll für die Gesellschaft macht, nicht verstanden haben. Dass jemand in Frankfurt wohnt, aber nicht mitbestimmen darf, ist ausgrenzend und in diesem Fall definitiv rassistisch. Fragen Sie Kinder und Jugendliche nicht nach ihrer Meinung, wenn Sie ihre Antwort nicht ertragen!

Sie wollen ein Antrags- und Rederecht verhindern und somit das Kinder- und Jugendparlament entkräften, bevor es überhaupt erst zustande kommt. In einer Zeit, in der vor der Krise der Demokratie gewarnt wird, in der Rechtspopulisten und Faschisten auf dem Vormarsch sind, wo wir gestern erleben mussten, dass die CDU gemeinsame Sache macht mit der in Teilen gesichert rechtsex-tremen AfD, in einer solchen Zeit ist es noch viel wichtiger, dass junge Menschen die Demokratie und das, was sie ausmacht, die Partizipation, erleben dürfen.

Stattdessen müssen wir jetzt erleben, wie die Politik verzögert und verschleppt. Damit bestätigen wir genau ihren Eindruck von Politik. Wir kehren alle positiven und noch so wichtigen Erkenntnisse der Jugendlichen ins Negative. Und was eigentlich die Demokratie in Form von politischer Bildung stärken und fördern soll, bestärkt nun die Politikverdrossenheit.

Frankfurt braucht ein Jugendparlament, und zwar jetzt. Das Konzept steht, das Geld ist da, und an einem Tag wie heute muss man es immer wieder sagen: Liebe CDU, schämt euch!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Herr Stadtverordneter Te-lyakar. Bitte schön!

Stadtverordneter Emre Telyakar, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleg;innen,

liebe Zuschauende!

Ich möchte etwas Schärfe aus der Diskussion herausnehmen, denn ich denke, und das ist heute das Hauptanliegen, für die jungen Menschen steht vor allem im Fokus: Wann und wie kommt endlich dieses Jugendparlament? Darüber sollten wir hier sachlich diskutieren.

Wir sind in der Koalition in den letzten Klärungen über Detailfragen. Das liegt daran, dass wir, die Kollegin Dalhoff hat es schon gesagt, 2019 alle zusammengekommen sind, mit der Absicht, jungen Menschen eine Plattform zur Beteiligung und Selbstverwirklichung zu schaffen. Die jungen Menschen, und da auch in unserem Namen noch einmal ein großes Dankeschön, haben über all die Jahre mehr oder weniger ehrenamtlich sehr stark und tapfer an diesem Konzept gearbeitet. Nur hat sich herausgestellt, dass dieses Konzept, an dem wir jetzt noch mal ungefähr ein Jahr gearbeitet haben, sehr komplex ist. Denn um jungen Menschen wirklich ein gerechtes Partizipationssystem zu ermöglichen, müssen viele Hürden geklärt werden. Vor allem muss dies rechtssicher und mit finanziellen Mitteln hinterlegt sein. Genau das haben wir mit dem Etatantrag E 215 bereits geklärt. Wir haben eine Million Euro pro Jahr bereitgestellt, um dieses Parlament auch rechtssicher und finanziell hinterlegt auf die Beine zu stellen.

Wie gesagt, wir sind schon in den letzten Zügen und ich möchte hier auch noch einmal sagen: Für uns als GRÜNE-Fraktion und auch in der Koalition ist das oberste Prinzip, möglichst vielen jungen Menschen den Zugang zu diesem Parlament zu ermöglichen, dabei Barrieren zu nehmen, die vielleicht mit dem Geschlecht, der sozialen Herkunft oder der Migrationsgeschichte zu tun haben, aber auch alle jungen Menschen in ganz Frankfurt einzubeziehen. Das heißt, wir verfolgen einen dezentralen Ansatz, wo wir rund 80 junge Menschen zusammenbringen.

Das Ganze dauert nun einmal. Jetzt kann ich verkünden, dass wir kurz vor einem Durchbruch sind und dass das schon bald kommen wird und wir uns als Koalition ganz oben auf die Fahne geschrieben haben, dass die Beteiligung von jungen Menschen nicht nice to have, sondern ein Grundsatz unserer Demokratie ist. Denn wer über andere Köpfe hinweg entscheidet in diesen Zeiten der Unsicherheit, der muss es sich im Gegensatz zur Aufgabe machen, diese jungen Menschen auch ehrlich, aufrichtig und nachhaltig einzubeziehen, und genau das werden wir mit unserem Konzept, das wir demnächst hier in der Stadtverordnetenversammlung vorlegen, auch tun. Dieses Konzept liegt dem Magistrat noch nicht vor, dieses Konzept müssen wir als Stadtverordnete erarbeiten.

In diesem Sinne freue ich mich, dass wir demnächst diesen Antrag hier einbringen werden und dann mit den jungen Menschen hier im Parlament mit Antrags- und Rederecht darüber streiten können, wie wir unsere Zukunft in dieser Stadt gestalten und wie die jungen Menschen sich selbst verwirklichen können.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Telyakar! Als Nächstes hat das Wort für die CDU-Fraktion Frau Stadtverordnete Fischer.

Stadtverordnete Sabine Fischer, CDU:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Das Jugendparlament - Warten auf Godot. Es ist eines unserer größten Anliegen, Kinder und Jugendliche zur aktiven Teilnahme am politischen Geschehen zu ermuntern, gerade in der jetzigen Zeit, und ihnen auch die Gelegenheit dazu zu geben. Das ist vollkommen unstrittig.

Die Jugend ist die Zukunft unserer Stadt und die Stimme der Jugend sollte und muss gehört werden. Wir als CDU setzen uns seit Langem für mehr politische Partizipation junger Menschen ein. Wie jetzt schon oft gehört, beauftragte 2019 Frau Professorin Birkenfeld den Frankfurter Jugendring und den Stadtschülerinnenrat, ein Partizipationskonzept zu erstellen. Dieses Konzept wurde auch 2023 vorgestellt und dann: Still ruht der See!

Die Verzögerung ist unerträglich. Der Magistrat ist in der Bringschuld, nicht die Stadtverordneten. In Deutschland existieren bereits 500 Jugendparlamente und in Frankfurt habe ich nur folgende Überschriften im Kopf: Frankfurt bekommt ein Jugendparlament - im August 2023; Warten auf das Jugendparlament - Oktober 2024. Eine Frage in der Fragestunde im November 2024 nach einem konkreten Zeitplan wurde so beantwortet: dass die Wahlen im Herbst 2025 stattfinden werden. Und was ist passiert, wo sind die Vorbereitungen? Nichts. An den eingestellten Millionen, wie schon häufiger erwähnt, kann es ja nicht liegen. Von den Vorbereitungen ist nichts zu spüren.

Wir fordern ein starkes, demokratisch gewähltes Jugendparlament und einen klaren Fahrplan für die Umsetzung. Die FDP wird hoffentlich nicht wieder behaupten, dass die Schuldigen bei den Dezernenten der CDU, wahrscheinlich wieder Frank oder Schneider, zu suchen sind. Das ist normalerweise die übliche Ausrede der FDP, um vom eigenen Versagen und den Versäumnissen der Frankfurter Ampel abzulenken.

(Beifall)

Die Verzögerung ist nicht zu verstehen. Das Konzept liegt vor, es passiert nichts. Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition bezüglich des Wahlalters, der Wahlmodalitäten und der Zusammensetzung des Parlaments darf die Einrichtung dieses so wichtigen Instruments nicht so lange herauszögern. Wir fordern eine ganz konkrete Magistratsvorlage, um die Detailfragen abschließend beraten und eine fundierte Diskussion führen zu können. Ohne Vorlage bleibt das gesamte Projekt in der Schwebe und das ist unakzeptabel.

Wir erwarten eine sofortige Vorlage eines zuverlässigen Zeitplans. Wir erwarten, dass Sie die Wahlmodalitäten und das Rederecht in den relevanten Gremien festlegen und dass Sie die Einrichtung des Parlaments transparent und unbürokratisch beschleunigen. Wir stehen bereit, das Jugendparlament konstruktiv zu begleiten, und wir erwarten ein handlungsfähiges Parlament bis spätestens Ende 2025.

Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft Frankfurts gestalten und geben wir der Jugend endlich die Stimme, die sie verdient!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es liegt noch eine Wortmeldung der FDP-Fraktion vor. Herr Stadtverordneter Pürsün, Sie haben das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Yanki Pürsün, FDP:

Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eigentlich wäre es gar nicht notwendig gewesen, noch etwas dazu zu sagen. Der Kollege Telyakar hat ja auf die Fakten hingewiesen, aber die CDU bat jetzt noch einmal um eine Richtigstellung. Anscheinend kennt sie die Fakten nicht. Man sollte niemals die Vorgeschichte ausblenden. Es ist relativ einfach in Frankfurt: Wir haben seit 1993 PARLIS, und wenn man auf das Büro der Stadtverordnetenversammlung zugeht, kann man auch, denke ich einmal, die Protokolle ab 1946 einsehen. Das ist gar kein Problem.

Unsere FDP-Kollegin Nicola Beer hat als Stadtverordnete - das müsste etwa im Jahr 1999 gewesen sein - als Erste den Vorschlag gebracht, ein Kinderparlament einzurichten beziehungsweise Kinder- und Jugendbeteiligung zu stärken. Damals unisono die Auffassung des Magistrats: Nö, so was brauchen wir nicht. Die jungen Menschen wollen keine Institutionen, die wollen projektbasiert im Einzelfall zusammenarbeiten.

Dann als Nächstes meine Wenigkeit im Jahr 2008. Ich habe das Thema aufgegriffen - und noch einen Zusatz: Wer war am allerstärksten dagegen? Peter Feldmann! Der wollte das nicht, weil er gesagt hat: Nein, nein, nein, keine Konkurrenz, keine konkurrierende Institution, kein Geld für so was, sondern das geht an die Verbände. Basta! Das war damals die Haltung in Frankfurt. 2008 habe ich einen neuen Anlauf gestartet. Wieder genau das Gleiche. Eine andere Dezernentin - an die CDU, ratet mal, welche Parteizugehörigkeit sie hatte - hat damals was Ähnliches gesagt: Nein, die jungen Menschen wollen so etwas Institutionalisiertes nicht. Ich glaube, da ist auch ein bisschen was dran, dass es alles nicht so einfach ist, wie es gedacht wird. Auch damals ging es nicht weiter. Die Mehrheit hätte die FDP beide Male, 1999 und 2008, unterstützen können.

Emre Telyakar hat die Fakten dargelegt. Dem Magistrat liegt natürlich nichts vor, weil es aus unserer Mitte erstellt wird. Die Kooperationspartner Linkspartei und CDU können gerne etwas Eigenes erstellen und vorbringen, wenn es ihnen so am Herzen liegt und sie da eine Eile sehen. Ich bin der Meinung, alles, was die Politik erarbeitet, muss funktionieren und durchdacht sein, aber macht doch ruhig einmal selbst etwas. Ich wage die Prophezeiung: Der CDU wird irgendwas an dem, was wir dann gemeinsam vorlegen werden, nicht passen, und ich bin sehr gespannt, ob die CDU dann wirklich zustimmen wird, so wie es sich angehört hat. Wir haben es oft genug erlebt: Sie fordert etwas, lehnt es dann ab und danach fordert sie wieder etwas und dann kommt es doch ganz anders. Also, wir sind gespannt.

(Beifall)