Im Zuge des 2021 aktualisierten Gewerbeflächenentwicklungsprogramm hat das Stadtplanungsamt verschiedene Flächen identif

Im Zuge des 2021 aktualisierten Gewerbeflächenentwicklungsprogramm hat das Stadtplanungsamt verschiedene Flächen identifiziert, die als Standort für neue Gewerbegebiete infrage kämen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Welchen Plan verfolgt der Magistrat, um die identifizierten Flächen als Gewerbegebiete auszuweisen?

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrter Herr Stadtverordneter Ritter!

Das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm dient dazu, Flächen für Industrie und Gewerbe zu sichern. Es sollen Flächen für unterschiedliche Branchen und Betriebsgrößen bereitgestellt beziehungsweise gesichert werden. Denn eine diversifizierte Wirtschaftsstruktur ist weniger krisenanfällig und ist die Grundlage für wirtschaftliche Stabilität. Der Magistrat hält daher an der Strategie des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms zur Flächensicherung und -vorsorge für Industrie und Gewerbe in Frankfurt am Main fest. Vor dem Hintergrund der vielfältigen Handlungsansätze des Programms ist nicht eindeutig erkennbar, auf welche Flächen die Frage tatsächlich abhebt. Daher geht die Antwort des Magistrats auf verschiedene Ansätze ein.

Potenziale für neues Gewerbe und Industrie bieten Flächen, die brach gefallen sind und aktuell beziehungsweise in naher Zukunft entwickelt und neu strukturiert werden. Hierzu gehören etwa der ehemalige Industriepark Griesheim - inzwischen bekannt als das Projekt "Westside" - oder verschiedene Flächen im Frankfurter Osthafen. Alleine beim Projekt "Westside" handelt es sich um Flächen von über 70 Hektar. Das entspricht in etwa der Größe des Messegeländes. Gemäß den Zielen des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms sollen Gewerbestandorte durch Änderung der Bebauungspläne gesichert und gestärkt werden. Ein Beispiel: Um den gewerblich-industriellen Charakter des Industrieparks Fechenheim zu sichern, betreibt der Magistrat allein fünf Änderungsverfahren von bestehenden Bebauungsplänen. Ziel ist es an dieser Stelle, die gewerbliche Wirtschaft durch ein ausreichendes Flächenangebot für arbeitsplatzintensive, produzierende, weiterverarbeitende und dienstleistende Betriebe zu fördern. Die Gebiete sollen auch zukünftig vor allem solche Betriebe aufnehmen, die aufgrund ihres Störgrades in anderen Bereichen nicht zugelassen werden können - also klassische Industriebetriebe.

Darüber hinaus werden zur Entwicklung der im Gewerbeflächenentwicklungsprogramm benannten Zuwachsflächen derzeit folgende Bebauungsplanverfahren durchgeführt: 6.1.3 Industriepark Höchst-Süd unter Bebauungsplan Nr. 935; 7.1.3 Zuwachsfläche Lorscher Straße unter Bebauungsplan Nr. 899 und Bebauungsplan Nr. 942 und 11.9 Wilhelmsbader Weg unter Bebauungsplan Nr.

921. Die Flächen Industriepark Höchst-Süd, Zuwachsfläche, sowie Lorscher Straße, Zuwachsfläche, sind im aktuellen Regionalen Flächennutzungsplan - Regionalplan Südhessen, RegFNP 2010 - schon als gewerbliche Bauflächen ausgewiesen. Die Zuwachsfläche 11.9 Wilhelmsbader Weg wurde zur Prüfung für die nun beginnende Neuaufstellung des RegFNP als gewerbliche Baufläche angemeldet. Die Zuwachsfläche 7.3.1 Nördlich Heerstraße ist Bestandteil der vorbereitenden Untersuchung für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt-Nordwest. Die Zuwachsfläche 5.6.1 Kaiserlei ist aktuell noch nicht Bestandteil eines Bebauungsplanverfahrens.

Über das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm hinaus wurden zudem weitere neue Gewerbeflächen für die Neuaufstellung des RegFNP als gewerbliche Baufläche angemeldet, zum Beispiel ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Gemeinde Liederbach.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2920

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Herzlichen Dank für den Überblick über aktuelle Projekte von vorhin, über den ich mich sehr freue!

Als Koalition haben wir uns in den vergangenen Jahren intensiv mit einem der zentralen Themen für die wirtschaftliche Zukunft unserer Stadt beschäftigt: der Entwicklung und Sicherung von Gewerbeflächen. Mit dem Gewerbeflächenentwicklungsprogramm haben wir eine solide Grundlage geschaffen, um bestehende Gewerbeflächen zu sichern, und hier konnten wir bereits erste Erfolge verzeichnen, wie wir vorhin erfreulicherweise gehört haben. Doch lassen Sie mich klar sagen: Wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Es ist entscheidend, dass wir dieses Thema weiterdenken und ausweiten. Unser Ziel muss es sein, nicht nur bestehende Flächen zu sichern, sondern auch neue Gewerbeflächen konkret umzusetzen. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf Flächen für emittierendes Gewerbe, welches für unsere Industrie von essenzieller Bedeutung ist. Diese Flächen bieten Unternehmen die Möglichkeit, weiter zu wachsen, zu produzieren und Innovationen voranzutreiben, und genau das erhält die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit unserer Heimatstadt als wichtiger Wirtschaftsstandort.

Hier dürfen wir uns von Auflistungen dann aber auch nicht blenden lassen. So handelt es sich bei einigen der Beispiele von Zuwachsflächen doch eher um kleinere Projekte, bei denen, wie wir vorhin gehört haben, noch kein umfassendes Baurecht besteht, zumindest nicht immer. Noch vor einigen Jahren bezifferte die FRM die Neuansiedlungen von Unternehmen, die wirklich Platz benötigen, tendierend gegen null. Auch die IHK hat den Bedarf betont, immer und immer wieder.

Und hier nehmen wir natürlich positiv wahr, dass auch große Flächen demnächst zur Verfügung stehen. Aber beim Industriepark Griesheim handelt es sich in diesem Sinne auch nicht um ein neues Gebiet. Wenn man aber die neuen Gebiete mit verlorenen Gebieten verrechnet, so möchte ich es jetzt einmal nennen - nehmen wir den Schönhof, der ja früher auch ein Gewerbegebiet war, hier als Beispiel - wird man wohl sicher schwer mit einem Zuwachs an Gewerbegebieten argumentieren können.

Diesen brauchen wir aber, deswegen ist es gut, dass der südliche Industriepark Höchst jetzt tatsächlich neu hinzukommt. Aber auch hier sollte die UNB nicht zu viele Steine für Neuansiedlungen in den Weg legen, Stichwort Schwanheimer Dünen. Zuletzt müssen wir auch über unsere Stadtgrenzen hinausblicken. Die interkommunale Erschließung von Gewerbeflächen ist ein Schlüssel, um regionale Synergien zu nutzen und gemeinsam mit unseren Nachbarkommunen eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik zu gestalten. Fortschritte in diesem Bereich sind von großer Bedeutung, denn nur so können wir den steigenden Bedarf an Gewerbeflächen nachhaltig decken.

Abschließend möchte ich betonen: Die Sicherung und Entwicklung von Gewerbeflächen ist natürlich kein Selbstzweck. Es geht darum, Arbeitsplätze zu schaffen, Unternehmen Perspektiven zu bieten ...

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Ihre Redezeit ist um. Bitte den letzten Satz.

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

(fortfahrend)

... und Frankfurt als Wirtschaftsstandort nachhaltig zu stärken.

Herzlichen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächste hat das Wort die Stadtverordnete Frau Dr. Fabricius von der CDU-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Veronica Fabricius, CDU:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Unsere Frankfurter Bürger wollen vor allem wissen: Ist mein Arbeitsplatz sicher? Ist meine Zukunft und die meiner Familie sicher? Dass Arbeitsplätze nicht sicher sind, erleben gerade 480 Beschäftigte angesichts der Schließung des Frankfurter Standorts der Bäckerei Glockenbrot. Es ist sehr bedauerlich, wenn eine Firma - ein Traditionsbetrieb von 1904 in Frankfurt -schließt, letztlich auch wegen fehlender Expansionsmöglichkeiten.

Wir fragen die Wirtschaftsförderung und die Wirtschaftsdezernentin: Was haben Sie konkret getan, um diesem Unternehmen Perspektiven an diesem Standort aufzuzeigen? An diesem aktuellen Beispiel wird vor allem deutlich, dass Sie als Koalition situativ reagieren. Sie agieren nicht strategisch. Wo ist Ihr Zukunftsplan für neue Gewerbeflächen? Wir brauchen für die unterschiedlichen Firmen, die in Frankfurt sind und die nach Frankfurt kommen wollen, einfach mehr Platz. Das alles ist nicht neu, der Zusatzbedarf ist bereits seit 2015 auf 140 Hektar berechnet worden. Das sind in etwa 200 Fußballfelder.

Mit dem Beschluss zum Gewerbeflächenentwicklungsprogramm hat die alte Koalition noch 2021 ihre Hausaufgaben gemacht. Aber seither kommt nicht einmal die städtische Stabsstelle für dieses Programm in die Startblöcke. Den immer wieder gleichen vertröstenden Zwischenbericht haben wir nun zum sechsten Mal zur Kenntnis nehmen dürfen, meine Damen und Herren.

(Beifall)

Herr Ritter, Sie sprechen davon, die Koalition habe sich intensiv mit diesem Programm beschäftigt - beschäftigt! Wissen Sie, wie wenige neue, also wirklich zusätzliche Gewerbeflächen seit 2021 in Frankfurt entstanden sind? Faktisch null Hektar, meine Damen und Herren.

Von gut 40 Bebauungsplänen, die seit 2010 in Aufstellung sind, beschäftigen sich zwar 15 mit Gewerbe- und Industrieflächen, aber es geht dort fast ausschließlich um Sicherung des Bestands. Die von Ihnen genannten Flächen, Herr Dezernent Gwechenberger, der Wilhelmsbader Weg, die Lorscher Straße und der Industriepark Höchst, sind alles Nebelkerzen, denn de facto stecken diese Gebiete in unterschiedlichen Aufstellungsverfahren fest.

Aus Sicht unserer CDU gibt es in dieser Stadtregierung keinen Plan und nicht einmal Ambitionen, etwas für die gewerbliche Wirtschaft und die Flächennot zu tun. Sie investieren zu wenig Zeit in die Zukunft unserer Stadt.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächster hat der Stadtrat Professor Dr. Gwechenberger das Wort. Bitte schön!

Stadtrat Prof. Dr. Marcus Gwechenberger:

Ich hatte es vorhin ausgeführt, dass wir momentan an verschiedenen Flächen arbeiten. Man muss da auch einordnen. Wir haben bei verschiedenen Flächen Aufstellungsbeschlüsse auf den Weg gebracht; abgeleitet vom integrierten Stadtentwicklungskonzept, welches hier im Haus mit breiter Mehrheit beschlossen wurde und eine wichtige Grundlage bildet, um Klarheit zu haben, was wo passiert.

Wir müssen ganz klare Aussagen treffen, wo Quartiere zum Wohnen weiterentwickelt werden können, wo wir die freien Flächen, also die grüne Stadt, entsprechend weiter ausbauen sollten und wo wir Antworten für die produktive Stadt finden müssen. Die produktive Stadt ist der Bereich, den wir über das Gewerbeflächenentwicklungsprogramm abgesichert haben und wo wir jetzt ganz klare Bebauungspläne auf den Weg gebracht haben, und die geben den Unternehmen heute schon Sicherheit für Investitionen.

Es ist extrem wichtig, dass wir diese Bebauungspläne haben, weil damit eine Planungssicherheit in Frankfurt herrscht für die Ansiedlungen von Unternehmen. Mike Josef hat es ja gezeigt: Wir haben in den letzten Wochen und Monaten einige Unternehmen in Frankfurt angesiedelt. Gerade auch im Industriepark Zukunftsbranchen, daran arbeiten wir auch weiter, sodass wir mit einer klaren und klugen Flächenbereitstellung den Unternehmen aus den Zukunftsbranchen Raum geben. Deshalb ist es wichtig, dass wir umgekehrt auch Rechenzentren steuern und dafür sorgen, dass wir in Frankfurt einen guten und ausgewogenen Branchenmix ermöglichen.

Wir siedeln hier unterschiedliche Unternehmensgrößen und Branchen an und bringen diese Wirtschaftsentwicklung durch die kluge und vorausschauende Standort- und Flächenpolitik voran. Aus verschiedenen Epochen haben wir daran gemeinsam gewirkt und wir arbeiten daran weiter.

(Beifall)