Laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung planen fünf Prozent der Kommunalpolitiker:innen in Deutschland wegen Gewalt

Laut einer Studie der Heinrich-Böll-Stiftung planen fünf Prozent der Kommunalpolitiker:innen in Deutschland wegen Gewalt, Hass und Hetze ihr Amt niederzulegen. Mehr als die Hälfte der Befragten wurden bereits bedroht, beschimpft und sogar körperlich angegriffen. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um ehrenamtliche Kommunalpolitiker:innen vor rechter Gewalt zu schützen?

Stadträtin Annette Rinn:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Grundsätzlich ist der Magistrat nicht direkt in Fragen des Personenschutzes eingebunden. Wie der Präventionsrat der Stadt Frankfurt jedoch berichtet, wurde Anfang 2020 die Gründung eines Runden Tisches zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Daraus entstand ein Aktionsplan mit verschiedenen Maßnahmen, der auch den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern berücksichtigt. Gewaltdelikte fallen unter das Strafrecht und werden von den zuständigen Strafverfolgungsbehörden - Staatsanwaltschaft und Polizei - aufgeklärt und verfolgt. Es gibt bereits verschiedene Handlungs- und Hilfsleitfäden für den Umgang mit Hass und Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Diese sind unter anderem in einer Broschüre des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention zusammengefasst. Die Broschüre kann digital abgerufen werden.

In konkreten Fällen bietet das Polizeipräsidium Frankfurt am Main nach einer Anzeigeerstattung eine individuelle sicherheits- und verhaltensorientierte Beratung an. Diese umfasst unter anderem: Empfehlungen zum sicheren Umgang mit Postsendungen, E-Mails oder Anrufen, allgemeine Sicherheits- und Verhaltensberatung, Sicherheitsüberprüfungen von Wohn- und Arbeitsstätten, Vermittlung an zivilgesellschaftliche oder psychosoziale Beratungsstellen. Anzumerken ist darüber hinaus, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit amtlichen Veröffentlichungen bei Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlen die im Einzelfall bestehende Gefährdungslage erkannt und entsprechende Regelungen zum Schutz von Bewerber:innen getroffen hat. In diesen Fällen wird aufgrund ihrer Gefährdung eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 Bundesmeldegesetz im Melderegister eingetragen.

Zuletzt möchte ich noch auf die Veranstaltung hinweisen, die heute stattgefunden hat und an der auch einige teilgenommen haben. Das Polizeipräsidium hat hier im Hause Mandatsträger und Mandatsträgerinnen informiert, wie man grundsätzlich mit solchen Fällen umgehen kann, und Verhaltensweisen aufgezeigt, wie in solchen Fällen zu reagieren ist. Das Ganze hat im Sommer schon einmal stattgefunden und wird möglicherweise auch noch einmal wiederholt.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragesteller. Herr Shehata, bitte schön!

Stadtverordneter Omar Shehata, SPD:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank, Frau Stadträtin, für Ihre Antwort! Liege ich also richtig in der Annahme, dass der Magistrat aktuell keine Pläne hat, um ehrenamtliche Stadtverordnete und Ortsbeiräte in unseren Reihen zu schützen?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Ich sagte vorhin, grundsätzlich ist Personenschutz Aufgabe der Landespolizei. Das wäre von unserer Stadtpolizei weder inhaltlich noch personell leistbar. Wir haben ungefähr 400 kommunalpolitisch Tätige hier in der Stadt, wenn man jetzt nur einmal Ortsbeiräte und Stadtverordnete nennt. Ein direkter Personenschutz durch die Stadtpolizei ist sicherlich nicht zu gewährleisten.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Die zweite Zusatzfrage kommt von Herrn Klinger von der AfD-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Willy Klinger, AfD:

(Zusatzfrage)

Frau Rinn, vielen Dank für die Beantwortung! Wenn man die ursprüngliche Frage von Herrn Shehata liest, dann ist konkret von rechter Gewalt gesprochen worden. Sie haben schon ausgeführt, dass ein konkreter Schutz durch den Magistrat schwierig ist. Sieht zumindest der Magistrat, auch wenn die SPD es vielleicht nicht tut, eine konkrete Bedrohung auch bei linker Gewalt?

(Beifall, Zurufe)

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Es gibt bedauerlicherweise Gewalt von allen Seiten. Deswegen gelten zum Beispiel diese Handlungs- und Hilfsleitfäden zum Beispiel und auch sonstige Hilfe grundsätzlich. Wir differenzieren da nicht.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2919

Stadtverordneter Omar Shehata, SPD:

Herzlichen Dank!

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Anfeindungen, Drohungen und sogar tätliche Übergriffe - all das wurde in den letzten Jahren zum Alltag der vielen ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker. 60 Prozent der Befragten haben angegeben, selbst Opfer dieser Anfeindungen gewesen zu sein. Mehr als die Hälfte hat ernsthaft überlegt, ihr Mandat niederzulegen. So auch ich.

Was unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit gesagt und geschrieben wird, entpuppt sich als Strategie namens Silencing. Die Täter, meistens männlich und mit rechtsextremer Gesinnung, üben so lange Druck auf Betroffene aus, bis die Ehrenamtlichen letztlich aufgeben. In unzähligen deutschen Kommunen ist es jetzt schon schwer, genügend Kandidierende für die Wahl zu finden, weil einige Angst vor Anfeindungen haben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was die Demokratie angeht, ist es fünf nach zwölf, und das nicht erst seit dem gestrigen Tabubruch der Union. Wenn ganze Bevölkerungsgruppen Angst haben, sich ehrenamtlich politisch zu engagieren, und daher der Politik fernbleiben, dann sitzt bald niemand mehr hier. Wir dürfen daher nicht zulassen, dass ein paar wenige Gewalttätige uns die Demokratie wegnehmen. Die Bundesregierung hat uns erneut einige Instrumente an die Hand gegeben, die wir endlich nutzen sollten.

Mit der Novellierung des Bundesmeldegesetzes ist es erneut vereinfacht worden, für ehrenamtliche Kommunalpolitiker eine Auskunftssperre zu erteilen. Das muss für alle formlos und unkompliziert machbar sein. Aber auch weitere Maßnahmen kann der Magistrat von sich aus ergreifen, zum Beispiel die Errichtung einer speziellen E-Mail-Adresse für Stadtverordnete und Ortsbeiräte. Bisher nutzen alle ihre privaten E-Mail-Adressen, die in einigen Fällen zu Sammelbecken für Drohungen und Beleidigungen geworden sind. Es kann nicht sein, dass das ein Privileg der Hauptamtlichen ist. Wir brauchen daher darüber hinaus eine feste Ansprechperson - bei der Polizei oder dem Büro der Stadtverordnetenversammlung -, um solche Fälle zu melden. Aktuell werden Betroffene stets von Behörde zu Behörde geschickt und niemand fühlt sich eigentlich angesprochen.

(Beifall)

Den CDU-Vorschlag, Straftätern das Wahlrecht zu entziehen, lehne ich an dieser Stelle ab. Er fällt in die Kategorie "einfach abschieben oder ausbürgern". Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie einfach Ihren Job machen und mehr Richter und Staatsanwälte einstellen würden, denn das liegt in Ihrem Tätigkeitsbereich.

Doch eines dürfen wir auf gar keinen Fall, meine verehrten Damen und Herren: den Zustand einfach hinnehmen, nach der Logik, die werden schon irgendwann einmal aufhören, wenn man sie ignoriert. Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es in diesem Saal still.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Ihre Redezeit ist um, Herr Shehata.

Stadtverordneter Omar Shehata, SPD:

(fortfahrend)

Beherzigen Sie das Anliegen der Stadtverordneten bitte, denn sie sind das Herzstück der Demokratie.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächster hat der fraktionslose Stadtverordnete Herr Dr. Schulz das Wort. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, fraktionslos:

Herr stellvertretender Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Angriffe auf Politiker haben deutlich zugenommen und deshalb ist es richtig, sich in dieser Aktuellen Stunde mit dem Thema zu befassen. Beim Blick auf die Statistik fällt Folgendes auf: Zwei Gruppen sind besonders von Gewalt betroffen. Das sind zum einen Politiker der GRÜNEN und zum anderen die der AfD. Beide Gruppen stehen weit vor den anderen Parteien. Das ist interessant, politikpsychologisch aber sicher nicht überraschend.

Es wird folgendes Spiel gespielt: Rechts-extreme greifen Linke an. Linksextreme greifen Rechte an. Letzteren Aspekt hat der Fragesteller nicht aufgegriffen. Das kann Zufall oder Absicht sein. Bei Letzteren käme der Verdacht auf, dass es dem Fragesteller wohl nicht auf das Thema ankommt, sondern andere Motive eine Rolle spielen.

Nach dem gestrigen Tag sollte jedenfalls die CDU ein Auge auf ihre Geschäftsstellen werfen und gucken, dass da nichts passiert, denn es gefällt nicht jedem, wenn man parlamentarische Rechte in Anspruch nimmt.

(Beifall)

Wir haben auch der Presse entnommen, dass die Wohnung des Kollegen Fuchs beschmiert wurde - ich vermute, die Täter sind nicht aus dem rechtsextremen Milieu gekommen - und ein Stand der AfD nur durchgeführt werden kann, wenn acht Polizisten danebenstehen, weil sonst Schlägereien drohen. Da frage ich: Wo leben wir eigentlich?

(Beifall)

Es muss klar sein: Jede Form von Gewalt ist abzulehnen, ob von rechts, links oder sonst woher.

(Beifall)

Und deshalb, Omar, solltest du dich thematisch etwas breiter aufstellen und in deiner Frage das Wort "rechter" vor dem Wort "Gewalt" weglassen.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion der Stadtverordnete Klinger. Bitte schön!

Stadtverordneter Willy Klinger, AfD:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Der Kollege Dr. Schulz hat jetzt schon einiges vorweggenommen, aber es ist tatsächlich so und ich möchte Ihnen kurz einen Einblick in den Wahlkampf geben, den wir so täglich erleben bei der AfD.

Jeder unserer Stände muss von der Polizei geschützt werden, das ist richtig, und bei jedem unserer Stände läuft die Antifa auf - schon seit zehn Jahren, von Anfang an, genau. Jedes Mal werden unsere Plakate beschädigt und dieses Mal in ganz besonderem Maße. Auch der Farbanschlag auf das Haus meines Kollegen Fuchs ist schon angesprochen worden. Bei meinem Kollegen Andreas Lobenstein, der mittlerweile im Landtag sitzt, wurde in die Garage eingebrochen, sein Auto und unser Wahlmaterial beschädigt. Das ist das, was wir täglich erleben müssen.

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Ich rufe Sie zur Ordnung. Bitte unterlassen Sie solche Zwischenrufe.

Stadtverordneter Willy Klinger, AfD:

(fortfahrend)

Wer hier in diesem Kontext noch davon spricht, dass diese Problematik mit Gewalt von rechts kommt und nicht von links ...

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Ich bitte darum, nicht weiter dazwischenzureden.

Stadtverordneter Willy Klinger, AfD:

(fortfahrend)

... lebt in einem Paralleluniversum. Jetzt sehen wir, dass wir eine Demonstration direkt vor der Haustür haben, wegen eines demokratischen parlamentarischen Prozesses, der einigen Leuten nicht gefällt. Gut, natürlich, demonstrieren kann man, das ist kein Unrecht, ich finde es trotzdem sehr abstrus ...

(Zurufe)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Herr Wehnemann, bitte bleiben Sie ruhiger.

Stadtverordneter Willy Klinger, AfD:

(fortfahrend)

Es ging gerade die Meldung durch die Presse - und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen -, dass die Parteizentrale der CDU, das Konrad-Adenauer-Haus, geräumt werden musste.

(Zurufe)

Das tue ich doch!

Dass man da noch davon ausgehen kann, dass das dominante Problem von rechts kommt und nicht von links, ist völlig illusorisch. An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen - das ist mir ein Bedürfnis -: Gewalt politischer Natur, egal von welcher Seite, ist immer scheiße!

Vielen Dank!

(Beifall, Zurufe)