Gewalttaten gegen Polizisten, Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte haben neue Höchststände erreicht. Bundesweit wurden fa

Gewalttaten gegen Polizisten, Rettungsdienst- und Feuerwehrkräfte haben neue Höchststände erreicht. Bundesweit wurden fast 50.000 Angriffe registriert. Auch in Frankfurt kommt es immer wieder zu Angriffen. Zuletzt griff ein Radfahrer einen Sanitäter bei einem Rettungseinsatz an und schlug ihm gegen den Kopf. Der Sanitäter brach zusammen und musste im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter fuhr weiter.

Ich frage den Magistrat, was er gegen die immer weiter steigende Zahl an Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräfte unternimmt.

Stadträtin Annette Rinn:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Schäfer!

Erst einmal: Herzlichen Glückwunsch, Herr Schäfer!

2023 meldete die Branddirektion 29 Übergriffe auf Einsatzkräfte an das Lagezentrum der Hessischen Landesregierung, davon zwei bei Feuerwehreinsätzen und 27 bei Rettungsdiensteinsätzen. 2024 meldete die Branddirektion dem Land Hessen 27 Ereignisse, davon drei Übergriffe bei Feuerwehreinsätzen und 24 bei Rettungsdiensteinsätzen. Die Zahl der Übergriffe auf Einsatzkräfte der Stadtpolizei reduzierte sich von 15 Vorfällen im Jahr 2023 auf 13 Vorfälle im Jahr 2024. Für die Bereiche Feuerwehr, Rettungsdienst und Stadtpolizei in Frankfurt kann daher eine steigende Zahl an Übergriffen nicht festgestellt werden. Gleichwohl ist natürlich jeder Angriff einer zu viel.

Der Magistrat beobachtet mit großer Besorgnis in den letzten Jahren einen zunehmenden Verlust von gegenseitigem Respekt im alltäglichen Umgang miteinander, der sich weiterführend auch in Angriffen auf Einsatzkräfte äußern kann. Die Problematik besteht gesamtgesellschaftlich und bundesweit. Der Magistrat verurteilt jede Form von Angriffen gegenüber Einsatzkräften. Jeder Angriff, ob verbal, nonverbal oder körperlich, belastet die Angegriffenen und kann erhebliche Folgen bis hin zur Dienst- und Berufsunfähigkeit haben. Gewalttaten und Körperverletzungen sind zudem Straftaten und werden von der Landespolizei und der Justiz verfolgt und bestraft. Der Magistrat kann nur jeder von Gewalt betroffenen Einsatzkraft empfehlen, Strafanzeige zu stellen. Für betroffene eigene Mitarbeitende bietet die Dienststelle Unterstützung bei der Aufarbeitung und Bewältigung des Erlebten an.

Weitaus schwieriger gestaltet sich der Umgang mit den Ursachen für Übergriffe auf Einsatzkräfte. Der Frankfurter Präventionsrat hat den Verlust von Respekt aufgegriffen und die Plakatkampagne "Frankfurt zeigt Respekt. Für jeden Menschen. Jeden Tag" gestartet und später explizit auch auf alle Helfenden der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungskräfte erweitert, um die Bevölkerung stärker für die Situation der "Blaulichtberufe" zu sensibilisieren. Bei der Stadtpolizei wird als wirkungsvolle Präventionsmaßnahme gegen Übergriffe der Einsatz von Bodycams gesehen. Angreifende Personen können so einfacher identifiziert und für ihr Fehlverhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Derzeit laufen die Vorbereitungen für die Beschaffung der Bodycams und deren Einsatz im Stadtgebiet.

Wie gesagt, jeder Einsatz auf eine Einsatzkraft ist einer zu viel. Abgesehen von den physischen Verletzungen ist es ganz sicher auch psychisch für die Betroffenen sehr schwer zu verkraften. Ich möchte daher an dieser Stelle allen Betroffenen und ganz speziell jetzt zuletzt dem Sanitäter, der in Frankfurt Opfer wurde, gute Genesung wünschen.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Die erste Zusatzfrage stellt der Fragesteller, Herr Schäfer, bitte schön!

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

(Zusatzfrage)

Vielen Dank für die Ausführungen! Sie haben das Thema Bodycams angesprochen. Die CDU-Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingebracht. Der wurde jetzt von der Koalition geschoben. Ich begrüße, dass es geprüft wird. Können Sie einen Zeithorizont aufzeigen, wann die Kameras entsprechend eingeführt werden, damit die Mitarbeiter der Stadtpolizei sie dann auch einsetzen und sich so besser schützen können?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Das ist relativ schwierig. Es wird momentan geprüft, welche Systeme, die wir haben, für die speziellen Zwecke geeignet sind. Es ist tatsächlich momentan auch ein Beschaffungsproblem, grundsätzlich die Geräte zu bekommen. Aber wir sind mit Hochdruck dran und wollen das so schnell wie möglich einführen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Eine weitere Frage stellt Herr Pfeiffer von der BFF-BIG-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

(Zusatzfrage)

Frau Stadträtin Rinn, der Fragesteller hat einen konkreten Vorfall hier aus Frankfurt in seiner Frage aufgegriffen. Hat denn der Magistrat diesen konkreten Vorfall, nachdem er passierte, öffentlich verurteilt? Ich danke Ihnen, dass Sie die Genesungswünsche ausgesprochen haben. Sind die denn auch direkt nach dem Vorfall vom Magistrat an den Betroffenen übermittelt worden?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Die sind übermittelt worden, und zwar durch die Branddirektion. Ich kann auch noch berichten, körperlich geht es ihm wieder gut, aber ich sagte ja schön, psychisch ist es immer schwierig für solche Menschen, damit klarzukommen.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2918

Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine sehr geehrten Damen und Herren!

In Hessen wurden zuletzt 5.000 Einsatzkräfte pro Jahr Opfer einer Straftat. Bundesweit waren es über 100.000. Auch hier bei uns in Frankfurt kommt es regelmäßig zu solchen Angriffen. Ich möchte Ihnen nur einen kleinen Ausschnitt aus der Silvesternacht geben: In der Innenstadt nahm die Polizei in der Nacht mehrere Personen fest, da sie gezielt Raketen auf Menschen und Einsatzkräfte geschossen hatten. Es gab Messerangriffe, und bei einer Verfolgungsjagd wurde gezielt ein E-Scooter von einer Brücke auf zwei Polizisten geworfen, die in ihrem Auto saßen, und dieser 30 Kilogramm schwere Roller durchschlug das Dach und verletzte die beiden Beamten. Die Polizei beziehungsweise die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen versuchter Tötung. Im Anschluss wurde zum Teil gesagt, das wäre eine normale Silvesternacht ohne besondere Vorkommnisse gewesen. Meine Damen und Herren, wenn versuchte Tötungen inzwischen normal sind, dann läuft in dieser Stadt etwas gewaltig schief.

(Beifall)

Und ich will Ihnen Folgendes deutlich sagen: Ich und die gesamte CDU werden solche Zustände nicht hinnehmen und wir werden uns auch nicht daran gewöhnen. Aber auch abseits von Silvester kommt es immer wieder zu Angriffen. Wir haben vorhin bereits in der Fragestunde über den Angriff auf den Sanitäter gesprochen, der von einem Fahrradfahrer gegen den Kopf geschlagen worden ist. Der Täter ist einfach weitergefahren.

Meine Damen und Herren, das alles sind höchst verachtenswerte Taten. Wenn einem Rettungssanitäter im Einsatz gegen den Kopf geschlagen wird, dann läuft in unserer Stadt etwas gewaltig schief und es ist Zeit, diese Schieflage zu beenden, und dazu brauchen wir auch klare und deutliche Antworten der Politik und wir müssen vor allem den Respekt vor dem Staat, vor den Regeln dieses Staates und vor allen Personen, die sich für diesen Staat einsetzen, endlich wieder einfordern.

(Beifall)

Unsere Einsatzkräfte müssen endlich wieder mehr Wertschätzung erhalten. Wir brauchen eine neue Kultur der Wertschätzung für unsere Einsatzkräfte. Es geht um die Anerkennung ihrer Leistungen und es geht auch um eine bessere Ausstattung. Deswegen fordern wir als CDU, dass unsere Stadtpolizei, genauso wie die Landespolizei, mit Bodycams ausgestattet wird. Damit auch sie ihre Einsätze dokumentieren kann. Damit die Täter wissen, dass sie bei ihren Taten gefilmt werden. Damit die Täter am besten erst gar nicht auf den Gedanken kommen, die Einsatzkräfte anzugreifen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, ich kann Sie alle nur auffordern, unserem CDU-Antrag zuzustimmen, damit unsere Polizisten endlich bestmöglich ausgestattet werden, denn diejenigen, die für unsere Sicherheit täglich den Kopf hinhalten, verdienen es wirklich, dass wir ihnen den Rücken stärken.

In diesem Sinne, herzlichen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Schäfer! Als Nächstes spricht Frau Gebhardt von der SPD. Bitte schön!

Stadtverordnete Esther Gebhardt, SPD:

Verehrte Frau Vorsteherin,

liebes Präsidium,

liebe Stadtverordnete!

Ich bedanke mich für die Frage des Stadtverordneten Schäfer, ebenso wie für die Auskunft des Magistrats und die Zahlen, die uns vorgelegt wurden.

Es steht wohl außer Frage, dass es wichtig ist, dass wir auf dieses Thema einen wachsamen Blick haben. Wir wissen, dass fortschreitende Gewalt, Behinderungen und Aggressionen gegen die Arbeit von Einsatzkräften immer häufiger zum Thema der Medien oder auch unserer Wahrnehmung werden. Allerdings fehlen uns zu einer letztlich angemessenen Einschätzung der Lage in Frankfurt noch die aktuellen Zahlen der Vorjahre. Nur wenn wir ein Stück weit vergleichen können, wie sich die Zahlen weiterentwickelt haben und sich entwickeln werden, werden wir zu den angemessenen und richtigen Maßnahmen kommen, denn wir müssen uns auch vor falscher Alarmierung hüten. Auf Vermutungen wollen wir nicht aufbauen.

Die jetzt vorgelegten Zahlen weisen auf, dass es 57 Fälle bei der Stadtpolizei, Feuerwehr und Rettungskräften gegeben hat. Dem stehen 1.900 Fälle bei der Landespolizei gegenüber. Das sind ganz gewiss 57 Fälle zu viel. Jeder einzelne Vorfall ist zu viel und muss mit allen rechtsstaatlichen Möglichkeiten geahndet werden. Wir müssen Hass und Hetze, so hat es der Oberbürgermeister vorhin gesagt, in jeder Form entgegentreten, und die Folgen von Hass und Hetze sind zum Beispiel solche Ausschreitungen gegen Rettungskräfte. Abgesehen davon geht es mir überhaupt nicht in den Kopf hinein, wie man so kriminell dumm sein kann, die Arbeit derjenigen zu behindern, die potenziell einmal unser eigenes Leben werden retten müssen.

(Beifall)

Vielleicht auch eine Frage an unsere Erziehung!

57 Fälle zu viel, man kann sie allerdings auch so lesen: Die Zahl unserer städtischen Einsatzkräfte wird doch von 99 Prozent unserer Bevölkerung respektiert und wertgeschätzt. Es scheint also auch zu weniger harten Konflikten hier in Frankfurt zu kommen als etwa im Vergleich zu der Landespolizei. Ein Grund, sich jetzt beruhigt zurückzulehnen? Keineswegs!

Wir wurden heute zu einer Veranstaltung über eine mögliche Bedrohungslage von Kommunalpolitikern im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen eingeladen und informiert, und es ist erschütternd - ich erlebe es zum ersten Mal in meiner Biografie -, dass solch eine Information und Vorwarnung überhaupt notwendig sind. Es ist erschütternd, dass es wieder Bundesländer gibt, in denen sich Bürger nicht mehr trauen, sich politisch zu engagieren. Es ist erschütternd, dass Menschen an der Ausübung ihrer demokratischen Rechte gehindert werden ...

(Beifall)

Da muss ich jetzt schließen. Ich bin mir sicher, meine Nachredner werden auch noch kluge Dinge zu sagen haben.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Frau Gebhardt! Als Nächstes spricht der fraktionslose Stadtverordnete Dr. Schulz. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, fraktionslos:

Frau stellvertretende Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Leider muss sich die Politik immer wieder mit Fällen gewalttätiger Übergriffe auf Polizei-, Rettungs- und Feuerwehrkräfte beschäftigen. Es sind Angriffe auf Menschen, ohne die unsere Gesellschaft nicht funktionieren würde. Hier sind auch viele Ehrenamtliche tätig, die ihre Freizeit für das Gemeinwohl opfern und ohne die die vielen Veranstaltungen nicht stattfinden könnten. So wäre der große Fastnachtsumzug in wenigen Tagen ohne die vielen ehrenamtlichen Kräfte nicht möglich.

Gewalttätige Übergriffe sind somit nicht nur strafrechtlich relevant, sondern sie sind auch schlicht und ergreifend dissozial. Es ist völlig richtig, dass die CDU dieses Thema aufgreift, nur die Frage, die ihr, liebe CDU, gestellt habt, müsst ihr zuallererst eurem Innenminister stellen, denn der ist zuständig für die Frage. Es geht um Landesrecht und auch die Betrachtungen der CDU zum Thema greifen oftmals zu kurz, indem, so Herr Poseck, immer wieder auf die strafrechtliche Komponente abgestellt und auf die Härte des Gesetzes hingewiesen wird. Es wird nur auf den repressiven Bereich gesetzt, das ist zu wenig.

Wir hatten in 15 Jahren bei den einschlägigen Paragrafen - §§ 113 bis 115 Strafgesetzbuch - sieben Gesetzesänderungen mit Verschärfung. Zur Verbesserung hat das nicht beigetragen.

(Beifall)

Das zeigt, dass das permanente Schaffen neuer Strafvorschriften mit immer höheren Strafen nicht das bewirkt, was man sich erhofft. Strafrecht kann nicht alles lösen. Es geht vielmehr um das Vermitteln einer Werteordnung, dass man Menschen nicht schlägt. Wir brauchen eine Kultur der Gewaltlosigkeit und eine Erziehung zur Gewaltlosigkeit, und da ist die gesamte Gesellschaft gefordert, die Familien, die Kitas, die Schulen und die Vereine, aber auch jeder Einzelne von uns.

Ich danke Ihnen!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Dr. Schulz! Als Nächstes spricht Herr Dr. Rosenbaum von den GRÜNEN. Bitte schön!

Stadtverordneter Dr. Christoph Rosenbaum, GRÜNE:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

liebe Kolleg:innen!

Auch ich möchte zu Beginn ganz klar betonen: Angriffe auf diejenigen, die sich teilweise sogar ehrenamtlich und unermüdlich für unsere Sicherheit einsetzen, sind respektlos und nicht hinnehmbar.

(Beifall)

Einsatzkräfte riskieren ihre Gesundheit, um anderen zu helfen. Sie verdienen unseren vollen Respekt und unsere Anerkennung. Wir stehen solidarisch hinter allen Einsatzkräften, die sich für das Wohl unserer Gesellschaft engagieren. Jeder Einzelne von ihnen ist unverzichtbar und wir müssen sie schützen, auch durch konsequente Strafverfolgung solcher Taten.

Auch wenn wir uns davor hüten sollten, die Ursachen gesamtgesellschaftlicher und sozialpolitischer Probleme rein durch Law and Order, wie es manch einer fordert, anzugehen, lag beispielsweise im Bundestag ein Gesetz zum Schutz von Polizist:innen, Rettungskräften und Ehrenamtlichen vor. Vorgesehen waren zum Beispiel Strafverschärfungen, die für Fälle, in denen Täter Polizist:innen oder Rettungskräfte in einen Hinterhalt locken, um sie dann zu attackieren, gelten sollten.

Anstatt gemeinsam eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, beharrte die Union, wie bei anderen Themen im Bund, stur und starr auf ihren eigenen Positionen. Das ist eine Blockadehaltung, die in dem Fall auf dem Rücken unserer Einsatzkräfte ausgetragen wird.

(Beifall)

Sonntagsreden zu halten und Respekt vor Einsatzkräften auszudrücken, ist relativ einfach. Wenn es dann ans Eingemachte geht, sind die Worte nur noch Schall und Rauch. Dann wird beispielsweise im Landtag die schon beschlossene Erhöhung der Beamt:innenbesoldung verschoben, um Geld für Wahlgeschenke wie das Hessengeld zu haben. Wo ist da der Respekt vor der Polizei?

(Beifall)

In Frankfurt bemühen wir uns nach Kräften, unseren Beitrag zur Wertschätzung zu leisten. Wir erhöhen die Stellen bei der Feuerwehr und setzen sehr alte Forderungen der AGFH um, um zu erreichen, dass es mehr Wertschätzung gegenüber den Einsatzkräften gibt, vom Zugang zur Bürgermedaille bis zum freien Eintritt in die Schwimmbäder. Wir wollen auch Gewaltpotenziale an Tagen wie Silvester einschränken, denn - da haben Sie, Herr Schäfer, sehr recht - jedes Jahr werden bundesweit Einsatzkräfte angegriffen und außerdem laufen die Notaufnahmen voll. Mensch, Tier und Umwelt leiden. Die einzige Lösung für ein sicheres und friedliches Silvesterfest wären ein bundesweites Böllerverbot und ein zentrales Feuerwerk in der Stadt.

(Beifall)

Ich habe keine Redezeit mehr, daher mein letzter Satz: Prävention ist das Schlüsselwort - Prävention in allen politischen Bereichen und auf allen Ebenen.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Christoph Rosenbaum! Der nächste Sprecher ist Herr Pfeiffer von BFF-BIG. Bitte schön!

Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG:

Frau Vorsteherin,

werte Kolleginnen und Kollegen!

Der vom Kollegen Martin-Benedikt Schäfer aufgegriffene Vorfall ist ein weiterer Beleg für die zunehmende Verrohung unserer Gesellschaft. Die Motive des Radfahrers, der einen Rettungssanitäter im Einsatz angegriffen und schwer verletzt hat, liegen im Dunkeln. Vielleicht lag es tatsächlich auch an der Verkehrspolitik in Frankfurt am Main, die nach Ansicht des Geschäftsführers des ASB in Frankfurt dazu beiträgt, dass die Stimmung auf der Straße aggressiver wird, weil Stau zum Alltag gehört.

"Tatsache ist indes, dass es einmal mehr ein Radfahrer war, der sich im Straßenverkehr aggressiv verhalten hat. Die Stadtverwaltung mit ihrer ideologisch betriebenen Verkehrspolitik weist Radfahrern eine privilegierte Rolle zu. Es scheinen deshalb nicht wenige Radfahrer dem Irrtum zu unterliegen, im Straßenverkehr Sonderrechte zu besitzen und diese mit allen Mitteln gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern durchsetzen zu dürfen. Dem sollte die Stadtverwaltung entschieden entgegentreten und endlich dazu übergehen, Verkehrsverstöße von Radfahrern konsequent zu verfolgen. Dies brächte auch einen nicht unbeträchtlichen Erziehungseffekt mit sich."

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bis hier sind das nicht meine Worte, sondern die des Schreibers eines Leserbriefs, der am 20.01.2025 in der FAZ veröffentlicht wurde, und er liegt völlig richtig. Denn die völlig verfehlte Verkehrspolitik der Römerkoalition aus GRÜNEN, SPD, FDP und Volt führt klar erkennbar zu immer mehr Konflikten und zunehmender Aggressivität auf den Straßen. Zudem werden Rad- und Elektrorollerfahrer in Frankfurt gewissermaßen für sakrosankt erklärt, sodass diese mittlerweile meinen, sie könnten sich im Straßenverkehr alles erlauben.

Wir als BFF-BIG haben diesen unfassbaren Angriff auf einen Rettungssanitäter direkt nach der Tat auf das Schärfste verurteilt. Das hätten wir uns auch vom Magistrat gewünscht, denn ich glaube, es ist wichtig, dass er - und das macht der Magistrat ja in vorbildlicher Weise - so etwas im Allgemeinen verurteilt und sagt, dass Angriffe auf Rettungskräfte, auch Polizei und Feuerwehr, in keinem Fall legitim und auch nicht hinnehmbar sind, aber ich denke, gerade in so einem konkreten Einzelfall wäre es wichtig gewesen, wenn der Magistrat dazu etwas gesagt und seine Stimme erhoben hätte.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat das Wort Herr Stadtkämmerer Dr. Bergerhoff. Bitte schön!

Stadtkämmerer Dr. Bastian Bergerhoff:

Ja, ich bin nicht der Verkehrsdezernent, immer noch nicht, aber sehr geehrter Herr Pfeiffer, ich muss mich an der Stelle trotzdem zu Wort melden, und zwar als Personaldezernent. Ich finde die Art und Weise, wie Sie hier die Mitarbeitenden im Stadtplanungsbereich und im Verkehrsbereich sozusagen in Mithaftung für einen unerträglichen Angriff auf Rettungskräfte nehmen, ist ebenfalls unerträglich.

(Beifall)

Da möchte ich mich als Personaldezernent vor die Mitarbeitenden stellen. Der Volksmund kennt den schönen Spruch: "Wenn man nur einen Hammer hat, scheint alles ein Nagel zu sein." Das gilt vielleicht auch für Ihre Herleitung.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat das Wort Herr Stadtverordneter Görres für die FRAKTION. Bitte schön!

Stadtverordneter Falko Görres, FRAKTION:

Jetzt kommen die Kampfradler, genau.

Heute scheint ja irgendwie der Tag der merkwürdigen Gedankengänge zu sein. Ich weiß nicht, wie man vom Haus der Demokratie auf Räume im Römer und dann auf Querdenker kommen kann. Genauso kann ich mir nicht unbedingt erklären, wie man von Angriffen ...

(Zurufe)

Nee, das will ich überhaupt nicht hören von dir.

Genauso kann ich echt absolut nicht verstehen, wie man von Angriffen auf Rettungskräfte, die von allen Bevölkerungsgruppen und verkehrsteilnehmenden Gruppen ausgehen können, darauf kommt, dass die Verkehrspolitik irgendwie für irgendwas verantwortlich gemacht werden könnte. Ich weiß nicht, ob wir uns hier als Haus wirklich einen Gefallen damit tun, solche schwachsinnigen - ich muss es so sagen - Gedankensprünge zu machen.

(Beifall)