Im Herbst 2023 hat die Stadt Hanau die Plattform X, vormals Twitter, verlassen. Gefragt, wie die Situation in Frankfurt

Im Herbst 2023 hat die Stadt Hanau die Plattform X, vormals Twitter, verlassen. Gefragt, wie die Situation in Frankfurt sei, antwortete der damalige Pressesprecher der Stadt Frankfurt im Journal Frankfurt: "Wenn die Zahl an Bots, Fake Accounts und ungefiltertem Fake News Content weiterhin so ansteigen würde, dann würden wir uns zum Handeln gezwungen sehen."

Ich frage:

Wie beurteilt der Magistrat die Lage auf X im Vergleich zum Herbst 2023 - auch im Hinblick auf das Verhalten von Elon Musk -, und sieht sich die Stadt Frankfurt nun endlich zum Handeln gezwungen, mit der Konsequenz, X zu verlassen?

Oberbürgermeister Mike Josef:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Julia Eberz!

Ich kann verstehen, dass die Entwicklung auf X inklusive all der Selbstinszenierung, rechter Hetze und politischer Einflussnahme von Elon Musk kritisch zu hinterfragen ist und dass es solche und solche Gründe gibt auszusteigen oder dabeizubleiben. Ich bin bei dir, es wäre fatal, davor die Augen zu verschließen. Doch ich bin auch gleichzeitig der Meinung, wer Augen und Ohren verschließt, wenn Hass und Hetze gesät werden, der sorgt nicht dafür, dass die Hetzer verstummen. Ich bin der Meinung, dass wir uns nicht der Möglichkeit berauben sollten, mit Stärke, Sachlichkeit und Vernunft für jene einzustehen, deren Stimme von populistischen Lautsprechern übertönt wird. Natürlich nehmen, das ist so, seit der Übernahme von Musk Bezahlmodelle sowie die verquere Meinung eines Multimilliardärs Einfluss auf die Algorithmen und vergiften auch unseren gesellschaftlichen Diskurs. Eine Entwicklung, die im Übrigen auch bei dem Meta-Konzern festzustellen ist - sicherlich nicht in der Form, der Art und Weise und auch nicht in der Zuspitzung wie bei X, aber es ist auch dort festzustellen. Wenn man ehrlich ist: Unsere Demokratien haben noch keine Antwort auf den Umstand, dass Multimilliardäre versuchen, den Diskurs ganzer Gesellschaften über ihre sozialen Netzwerke zu lenken und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren.

Umso mehr gilt: Die Menschen, die uns folgen, haben den Anspruch, dass wir weiterhin ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner sind. Unser Anspruch ist, Hass und Hetze mit verlässlichen Informationen zu begegnen. Wir haben auf X 270.000 Followerinnen und Follower, selbst, wenn die nicht alle echt sind. Ich habe gerade nach dem Beschluss des Städtetags mit Leipzig, Offenbach und München telefoniert, Köln ist raus. Die Städte gehen sehr unterschiedlich damit um: München bleibt drin, Leipzig geht raus und Offenbach bleibt drin. Aber unterm Strich merke ich, dass die Städte, die wirklich eine große Followerzahl haben, drinbleiben. Warum ist das so? X hat sich gerade für die Kommunikation in Krisenzeiten, etwa bei einer Bombenentschärfung, Starkregenereignissen oder auch während der Coronapandemie, als elementar erwiesen. Im engen Zusammenspiel mit den X-Kanälen von Polizei und Feuerwehr - und auch mit ihnen haben wir geredet - lassen sich addiert bis zu 750.000 Menschen niedrigschwellig informieren. Für ebenjene knappe, aber schnelle und präzise Informationsvergabe wird das Netzwerk seit Beginn besonders geschätzt. Allein die Infos rund um die Entschärfung einer kleinen Weltkriegsbombe im Januar 2025 erreichten rund 12.000 Menschen. Das zeigt, wie elementar dieser Kanal für die Krisenkommunikation und damit auch die Sicherheit aller Frankfurterinnen und Frankfurter ist. Hier teilen wir die Haltung insbesondere auch der Feuerwehr. Unsere Zahlen zeigen täglich: Die Stadt Frankfurt findet bei X weiterhin Beachtung.

Lassen Sie mich weitere Beispiele nennen: Die klimagerechte Umgestaltung des Goetheplatzes haben sich 8.000 Menschen angesehen und den Fund der Frankfurter Silberinschrift 31.000. Das zeigt, dass weiterhin ein großes Interesse an unseren Inhalten besteht. Das war wichtig nach meinen Gesprächen mit dem PIA. Noch viel entscheidender ist: Es gibt weiterhin einen sachlichen Austausch auf unserem Kanal.

(Zurufe)

Wie gesagt, Frankfurt ist nicht die letzte verbliebene öffentliche Stelle auf X. Neben zahlreichen anderen deutschen Großstädten mit herausragenden Reichweiten versorgen beispielsweise auch Mitglieder der Bundesregierung, Abgeordnete und die Landesregierung Bürgerinnen und Bürger mit verlässlichen und geprüften Informationen. Natürlich steht es den Stadtverordneten frei, anders zu entscheiden, aber ich empfehle in Abstimmung mit den Behörden, Feuerwehr, Polizei und PIA sowie nach Gesprächen mit anderen Städten einen Verbleib auf X. Dennoch bleibt es eine dynamische Situation, die wir weiter aufmerksam beobachten und gegebenenfalls neu bewerten werden. Daher geht die Stadt im Februar auch auf Bluesky an den Start. Denn es zählt jede Möglichkeit, viele Menschen, unabhängig von Alter und Bildungsstand, niedrigschwellig zu erreichen, und zwar dort, wo sie sich online bewegen - eben auch weiterhin auf X.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine Zusatzfrage der Fragestellerin Frau Eberz. Bitte schön!

Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Nachdem die offene Unterstützung von Rechtsradikalen und der Hitlergruß von Elon Musk bis jetzt nicht ausgereicht haben: Wo sehen Sie denn die rote Linie, bei der die Stadt Frankfurt X endgültig verlassen würde?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Julia, jetzt sage ich einmal umgekehrt: Man kann natürlich die politische Ebene sehen. Es ist aber nicht nur eine moralische Bewertung, sondern die Frage ist, erreichen wir sachlich noch die Menschen, die wir erreichen wollen? Die Information der Behörden, des PIAs zeigen, das funktioniert noch bei uns als Stadt Frankfurt. Deswegen bauen wir aber parallel Bluesky auf, um eine solche Reichweite perspektivisch eventuell auch woanders herzustellen. Aber jetzt sage ich auch einmal, Julia, an der Stelle, wie kontrovers das diskutiert wird. Das Verteidigungsministerium ist rausgegangen. Ricarda Lang hat auch getwittert beziehungsweise geschrieben, man dürfe diese Accounts nicht den Hetzern überlassen. Robert Habeck ist raus- und auch wieder reingegangen. Was ich damit sagen will: Ich will jetzt sicherlich nicht mit dem Finger auf den einen oder anderen zeigen. Es gibt unterschiedliche Einordnungen im Umgang mit solchen sozialen Medien. Die Dynamik, auch in den USA, ist groß, auch das will ich sehr deutlich sagen, ob es Mark Zuckerberg oder Jeff Bezos ist, also nicht nur die sozialen Medien. Dass Jeff Bezos als Eigentümer der Washington Post auf die Publikationen Einfluss nimmt, welche Karikaturen beispielsweise veröffentlicht werden dürfen und welche nicht, dass Mark Zuckerberg Einfluss auf die Frage von Fake News in Facebook und Instagram nimmt, zeigt, dass auch dort die Dynamik groß ist.

Ich spitze jetzt einmal zu: Wer weiß, wie es bei Meta in den nächsten ein, zwei Jahren weitergeht. Von daher bin ich bei dir, was die Bewertung dessen betrifft, was Elon Musk macht im Zusammenhang mit der AfD. Und bei aller Kritik an Bill Gates: Der hat sich hingestellt und hat gesagt, das ist völlig irre, was Elon Musk da mit der AfD macht. All das teile ich politisch. Die Frage ist aber: Kriegen wir gerade bei der Krisenkommunikation, beim Katastrophenschutz in Abstimmung mit Polizei und Feuerwehr noch hin, sachliche Informationen an Menschen rauszuschicken, die sich tatsächlich über unsere Accounts sachlich und inhaltlich informieren? Stand jetzt: Das funktioniert noch. Das kann in sechs bis zwölf Monaten anders aussehen. Aber deswegen würde ich empfehlen - und ich weiß, das kann man auch anders sehen, Julia - erst einmal bei X zu bleiben.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gib eine weitere Zusatzfrage von Frau Dr. Mehler-Würzbach. Bitte schön!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

(Zusatzfrage)

Ich kündige schon einmal an, dass ich mich auf die Debatte freue, die wir gleich führen.

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, welche Maßnahmen hat denn die Stadt Frankfurt seit Herbst 2023 und vor allem auch in den letzten Wochen ergriffen, um die Verbreitung von Fake News und dessen Informationen auf X zu bewerten und gegebenenfalls einzudämmen?

Oberbürgermeister Mike Josef:

(fortfahrend)

Liebe Daniela, wir schauen, uns wie gesagt in Abstimmung mit dem PIA die Interaktionen an; wir schauen, was dort gepostet wird. Vor allem schauen wir uns an, ob das, was gepostet wird, tatsächlich noch zur Sache gepostet wird. Ich habe das Beispiel Goetheplatz erwähnt. Äußern sich die Menschen dort tatsächlich zum Goetheplatz oder haben wir dort eventuell durch Fake-Accounts die Verbreitung von Hass, Hetze und so weiter und so fort? Das melden wir nicht nur, sondern stellen das auch entsprechend ab. Deswegen auf die Frage, was wir machen: Wir checken immer wieder die Situation auf unserem Account, prüfen nach, was dort geschrieben wird, und reagieren entsprechend darauf.

Noch einmal: Wir haben in den unterschiedlichsten Parteien, liebe Daniela, auch in eurer, Leute, die drin sind, und Leute, die rausgegangen sind. Wenn man das rein über die Haltungsfrage und politisch bewertet, dann wird man sich irgendwann auch die Frage stellen, was machen wir mit Meta, Facebook, Instagram und so weiter und so fort? Da kriegen wir hier eine ganz andere Diskussion. Ich habe vorhin gesagt: Die Art und Weise, wie mittlerweile Multimilliardäre am Ast sägen, auf dem wir gemeinsam sitzen - die Frage der Demokratie und die Frage der Pressefreiheit -, dass Multimilliardäre sich nicht nur soziale Medien aneignen, sondern auch Zeitungen, und dort vorgeben, was offensichtlich Meinung sein darf und was nicht, ist eine hochgefährliche Entwicklung in der Frage, wie zukünftig in einer Demokratie noch so kommuniziert wird, dass wir Wahrheit von Nichtwahrheit und Meinung von Einfluss unterscheiden können. Das ist aber eine viel weitreichendere Debatte als die über die Frage, raus aus X oder bei X bleiben.

Ich verstehe die Argumente, Daniela und Julia. Wir haben das hoch- und runterdiskutiert. Ich habe mit verschiedenen Städten und Behörden geredet. Aber in der Abwägung aller Rückmeldungen und dessen, was wir kontrollieren und checken auf X, und der Entscheidung des PIAs und der Behörden bleibe ich dabei. Ich habe entschieden, dass wir zunächst auf X bleiben. Das muss man nicht teilen. Wie gesagt, es gibt durchaus auch Gründe, rauszugehen. Ich glaube nur, dass wir dann irgendwann auch eine Diskussion zu anderen Plattformen bekommen werden. Gleichwohl will ich jetzt zumindest Meta nicht mit X vergleichen, weil Elon Musk wirklich eine andere Qualität an den Tag legt in der Unterstützung von rechter Hetze und von Populismus.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 2917

Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleg:innen der antifaschistischen Fraktionen!

Die Städte Hanau, Marburg und Kassel, die Berliner und Leipziger Verkehrsbetriebe, der SV Werder Bremen, der FC St. Pauli, der SC Freiburg und Hansa Rostock, Aldi Nord, mehr als 60 Unis und Forschungsbetriebe, zahlreiche Promis, in Kürze der Hessische Rundfunk - was haben die alle gemeinsam? Sie sind eine kleine Auswahl derer, die X entweder komplett verlassen oder ihre Accounts stillgelegt haben. Dass sich die Situation auf X seit Ende 2023 nicht verbessert hat, sondern Bots, Hass, Hetze und Fake News stark zugenommen haben und so gut wie gar nicht mehr gelöscht oder richtiggestellt werden, ist mehr als deutlich, und das hat der Oberbürgermeister auch eben bestätigt.

Am Montag haben wir den 80. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz begangen. Drei Tage später diskutieren wir darüber, ob wir das Geschäftsmodell eines Menschen unterstützen, der ganz offen die politischen Erben der damaligen Täter unterstützt.

(Beifall)

Wir diskutieren darüber, ob wir das Geschäftsmodell eines Menschen unterstützen, der sich nicht scheut, vor den Augen der Welt den Gruß der damaligen Täter zu zeigen. Wir diskutieren darüber, ob wir das Geschäftsmodell eines Menschen unterstützen, der die Freilassung der 1.600 Terroristen des 6. Januar 2021 feiert, darunter auch die von Robert Keith Packer, der bei der Erstürmung des Kapitols ein Sweatshirt mit der Aufschrift "Camp Auschwitz - Work brings freedom" trug, also "Konzentrationslager Auschwitz - Arbeit macht frei", oder die von Hatchet Speed, einem anderen Neonazi, der die USA von Juden "auswischen" will.

Rassismus, Queerfeindlichkeit, Antisemitismus und Menschenhass wuchern auf X nicht "rein zufällig", sondern werden von Elon Musk ganz bewusst durch die Algorithmen gesteuert. Mit den Werten der Stadt Frankfurt hat das, was in der blau-braunen Kloake X passiert, definitiv nichts mehr zu tun. Ja, die Stadt Frankfurt verbreitet wichtige Informationen über X, aber, werter Herr Oberbürgermeister, ist es das wirklich wert? Es gibt Alternativen: Wer weiterhin städtische Informationen beziehen möchte, kann sich problemlos zum Beispiel auf Bluesky einen Account einrichten oder der Stadt auf anderen Kanälen folgen. Bei Gefahrenlagen gibt es zudem Apps wie Katwarn oder Nina.

Also, lieber Magistrat, liebes Presse- und Informationsamt, löscht den Account oder legt ihn wenigstens still, wie es Marburg und Kassel getan haben, lasst uns nicht weiter ein Geschäftsmodell unterstützen, das auf Menschenfeindlichkeit, Fake News, Hass und Hetze beruht. Denn Du, lieber Mike, weist in vielen Deiner Reden immer wieder zu Recht darauf hin, was Frankfurt ausmacht: liberal, weltoffen, gastfreundlich, gegen Spaltung, Antisemitismus und Queerfeindlichkeit zu sein. Das alles steht dem Geschäftsmodell und den Unwerten des Mehrheitseigners von X diametral entgegen. Daher lasst uns ein Vorbild für andere Kommunen sein. Nie wieder ist jetzt, let's eXit!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach das Wort für die Linke-Fraktion. Bitte!

Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Linke:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

werte Kolleg:innen!

Facebook, Twitter oder besser gesagt X, Instagram, Youtube und Co. - soziale Medien sind längst ein fester Bestandteil unserer Kommunikation. Sie bestimmen, was wir sehen, worüber wir reden und leider auch oft, was wir glauben. Doch was passiert, wenn diese Plattformen nicht mehr Orte des demokratischen Austauschs sind, sondern Werkzeuge der Manipulation? Zahlreiche deutsche Institutionen haben Konsequenzen gezogen und X verlassen; die Stadt Hanau bereits im Herbst 2023, Mainz zieht Ende dieses Monats nach. Warum? Weil Elon Musk nicht nur als Tech-Milliardär agiert, sondern als politischer Akteur, und die Politik in den USA und auch hier beeinflusst und rechte Hetze befeuert. Seine jüngsten Äußerungen zum Holocaust-Gedenken sind brandgefährlich. Das hat auch der Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase erkannt. Und was macht Frankfurt? Warten. Warum? Werte Kolleg:innen, checken wir eigentlich, wie absurd das ist? Ein einzelner Milliardär kauft sich eine der größten Kommunikationsplattformen der Welt, ändert die Algorithmen so, dass rechte Propaganda bevorzugt wird, und wir alle machen mit. Er nutzt sein Vermögen, um sich Einfluss auf politische Diskurse zu sichern, auf Wahlkämpfe, auf die öffentliche Meinung. Das Schlimmste: Die Mechanismen dieser Plattform sind toxisch. Sie halten Menschen stundenlang in einer Echokammer fest, und füttern sie mit Hass und Desinformationen. Und diese Menschen gehen dann an die Wahlurne. Wir erleben gerade, wie Demokratien unterwandert werden, nicht mit Panzern, sondern mit Algorithmen.

Deshalb frage ich Sie: Wann ziehen wir die Reißleine? Warum hängt Frankfurt immer noch an X, wenn es längst zu einer Propagandamaschine für rechte Hetze geworden ist? Die Lösung ist klar: Wir brauchen eine demokratisch kontrollierte, gemeinwohlorientierte Plattform; eine Plattform, die nicht einem einzelnen Superreichen gehört, sondern der Gesellschaft dient; eine Plattform, die ethischen Standards folgt, transparent und gemeinnützig ist. Europa muss handeln. Wir dürfen nicht länger davon abhängig sein, welche Laune ein Elon Musk gerade hat. Wir brauchen eine europäische Social-Media-Plattform, die gerade nicht von Konzerninteressen oder rechten Ideologien gesteuert ist. Und bis dahin? Bis dahin muss Frankfurt Verantwortung übernehmen. Die Stadt hat sich bereits auf Mastodon und Bluesky Namen gesichert. Warum also warten? Es gibt Katwarn und Nina. Folgen wir dem Beispiel von Herne, ja, dem kleinen Herne! Nach der Stadt Herne kehren nun alle Parteien, bis auf eine - ich glaube, Sie wissen, welche -, und die wichtigsten Akteure aus Herne der Plattform X den Rücken. Kehren auch wir in Frankfurt alle X den Rücken! Beenden wir das Spiel, das nur einer gewinnt: Elon Musk. Denn eines ist klar: Jeder Milliardär ist eine Gefahr für die Demokratie.

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Als Nächstes hat Herr Stadtverordneter Huber das Wort für die Volt-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Stadt Frankfurt folgen rund 270.000 Menschen auf X. Das klingt erst einmal nach viel. Schaut man die Reaktionen auf aktuelle Posts an, ergibt sich für mich ein etwas anderes Bild: Es sind mal drei, mal vier, mal 20 oder 200 Likes - alles in allem nicht so viel für eine Stadt mit etwa 775.000 Einwohner:innen. Ausnahmen mag es geben. Die Ursache liegt vermutlich nicht am Onlineauftritt der Stadt, auf Instagram stoßen die Posts auf deutlich mehr Resonanz. Wahrscheinlicher ist, dass X heute keine Plattform ist, auf der die Werte unserer Stadt und unserer Bürger:innen willkommen sind. Seit der Übernahme durch Musk hat sich X zu einem Hotspot für Hassreden, Desinformation und das Vernetzen von Rechtsextremen entwickelt, Letzteres sieht man ja perfekt an dem neuen Bündnis zwischen Trump, Musk und der AfD. Es ist nicht normal, wenn ein Superreicher vor laufender Kamera gleich zweimal einen Hitlergruß zeigt und nur wenige Tage später auf einer Wahlkampfveranstaltung einer rechtsextremen Partei in Deutschland auftritt. Eben dieser Superreiche ist nun mal der Eigentümer von X.

Während Moderationsrichtlinien abgeschafft wurden, werden kritische Journalist:innen und Wissenschaftler:innen zunehmend attackiert. Wenn diese Stimmen aus Angst verstummen, verlieren wir uns zunehmend in unseren eigenen Realitäten. Ich stimme zu, dass dieses Problem auf Social Media so oder so gegeben ist, aber es wird damit noch extremer. Ohne gemeinsame Informationsbasis können wir keine faktenbasierten Diskussionen führen und die Demokratie steht damit auch in gewisser Weise auf dem Spiel. Wir fördern mit unserer Stadt, durch unsere Aktivität, durchaus das, was auf X passiert. Das Gute ist aber, es gibt demokratischere, dezentralisiertere und datenschutzfreundlichere Alternativen, besonders für Menschen, die mehr Kontrolle über ihre Onlineidentität und weniger algorithmische Manipulation wollen. Allerdings braucht es noch mehr Nutzer:innen auf den alternativen Plattformen. Die Stadt könnte mit ihrer Onlineaktivität und ihrer natürlichen Reichweite für eine zusätzliche Nachfrage sorgen und diese Plattformen damit fördern. Einige Städte haben es uns schon vorgemacht. Und wir sollten selbstkritisch sein und uns fragen, ob wir aus all diesen Gründen noch auf X aktiv sein wollen oder besser aufhören sollten, die Plattform zu legitimieren. Aber es ist, unabhängig von der Beantwortung dieser Frage, richtig, dass die Stadt, wie ich vorhin erfreulicherweise gehört habe, ihr Angebot nun auf Bluesky ausweitet.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Huber! Als Nächstes spricht Herr Wehnemann für die FRAKTION. Bitte!

Stadtverordneter Nico Wehnemann, FRAKTION:

Frau Vorsteherin,

liebe Damen und Herren!

X ist tot und die Stadt Frankfurt hält es noch künstlich am Leben und führt dafür Katastrophenschutz an. Doch was passiert eigentlich auf ehemals Twitter? Menschen wie Ex-SPD-Mitglied Bäppi La Belle können dort ohne Angst über Minderheiten hetzen, Elon zeigt den Hitlergruß, die AfD kann gemeinsam mit der CDU gegen Ausländer und für Abschiebung hetzen. Was macht die Stadt Frankfurt? Jeden Tag gibt es ein Bild vom zugefrorenen Main, es wird gefragt, welcher Park sich am besten zum Grillen eignet. Brauchen wir so was überhaupt? Das sei dahingestellt. Katastrophenschutz jedenfalls ist es nicht, dafür gibt es unzählige Handy-Apps. X gehört nicht dazu, aber es gibt zum Beispiel die App Katwarn, und alle Handys der Welt empfangen mittlerweile eine Katrastrophen-SMS, wie wir letztes Jahr erfolgreich getestet haben. Wenn die Stadt Frankfurt 32 User:innen mit einem Larifari-Post auf X erreicht, schön und gut. Aber warum? Mit jedem Post über Bäppi und seine rassistischen Ausfälle und warum die SPD ihn nicht längst rausgeschmissen hat, erreiche ich doppelt so viele. Wieso also X? Um die Nazis zu erreichen, die keine Systemmedien lesen? Sorry, aber ich bleibe auch nicht in einer Kneipe sitzen, wenn sich dort Nazis hinzugesellen. Dann gehe ich woandershin, Bier gibt es überall.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Wehnemann! Als Nächstes hat Herr Tschierschke von der SPD-Fraktion das Wort. Bitte!

Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD:

Frau Vorsteherin,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich glaube, ich muss jetzt mal versuchen, diese moralische Empörung, die da ist, ein bisschen herunterzuholen. Na klar, man kann sich aus jeder Kneipe entfernen, in die Nazis gehen. Man kann von dort weggehen, wo irgendwelche Nazis sind, das kann man alles machen. Aber dann erreicht man diese Menschen auch nicht mehr.

(Zurufe)

Wisst ihr, was vernünftig wäre? Wenn ihr und ihr und ihr - die da hinten nicht - vernünftige Politik machen würdet.

(Zurufe)

Und wir auch, natürlich. Die Diskussion, ob ich von X weggehe oder nicht, ist eine Scheindiskussion.

(Zurufe)

Doch. Das ärgert mich ein bisschen, weil wir auf die wirklichen Fragen hier nicht eingehen, weil wir die wirklichen Fragen nicht diskutieren. Wenn wir von X weggehen, müssen wir auch von Instagram weggehen. Und wenn wir von X weggehen, müssen wir auch von Facebook weggehen.

(Zurufe)

Dann müssen wir auf Plattformen ausweichen, die kaum Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben. Ich glaube nicht, dass das eine richtige Reaktion ist. Wir haben vom Oberbürgermeister gehört, dass die Katastrophendienste und die Feuerwehr darum bitten, noch auf X zu bleiben. Ich bin mir sicher, in dem Moment, wo wir das nicht mehr brauchen, werden wir da auch weggehen, ganz klar. Aber der Moment ist noch nicht gekommen. Ich zitiere den Kollegen Robert Habeck - Mike Josef hat es vorhin schon einmal erwähnt und es deckt sich auch ein bisschen mit meinen Erfahrungen -: "Orte wie diesen den Schreihälsen und Populisten zu überlassen, ist leicht." Genau! Es ist leicht, eine Kneipe zu verlassen, in der Nazis sind, in der vielleicht Rechte oder erzkonservative Menschen sind. Es ist leicht, die Kneipe zu verlassen. Aber es sich leicht zu machen, kann nicht die Lösung sein; nicht heute, nicht in dieser Woche und nicht in dieser Zeit. Deswegen ist er zurück auf X und deswegen bleiben wir so lange auf X, wie wir nichts anderes haben. Das ist vernünftig.

Danke!

(Beifall, Zurufe)

Stellvertretende

Stadtverordnetenvorsteherin

Claudia Korenke:

Vielen Dank, Herr Tschierschke! Als Nächstes spricht Herr Schneider von der AfD-Fraktion. Bitte!

Stadtverordneter Jens-Friedrich Schneider, AfD:

Sehr geehrte Vorsteherin,

sehr geehrte Stadtverordnete!

Als Milliardäre Wahlempfehlungen für die GRÜNEN aussprachen, da waren sie noch keine Gefahr für die Demokratie. Wenn Bill Gates dem Spiegel finanziell unter die Arme greift, dann ist er offenbar auch keine Gefahr für die Demokratie, und als Twitter damals Donald Trump sperrte, war es wohl auch keine Gefahr für die Demokratie. Ihr Problem ist, dass Sie einfach die Deutungshoheit verlieren.

(Beifall)

Ihr Kampf gegen Hassrede ist in Wahrheit ein Kampf gegen die Rede, die Sie hassen. Es ist ein Kampf gegen die freie Meinungsäußerung, gegen die die Argumente fehlen. Ihr Kampf gegen Fake News ist Ausdruck einer Sehnsucht, andere zu zensieren, und diesem Unwesen ist nun auf X ein Ende gesetzt worden. Gut so!

(Beifall)

Ob die Stadt Frankfurt auf X bleibt oder ob sie X verlässt, wird daran überhaupt nichts ändern. Ich sage: Mündige Bürger brauchen kein betreutes Denken.

Danke schön!

(Beifall)