Anfang des Jahres berichtete die Sozialdezernentin über die Auswirkungen der Haushaltskürzungen im Bund auf das Frankfur

Anfang des Jahres berichtete die Sozialdezernentin über die Auswirkungen der Haushaltskürzungen im Bund auf das Frankfurter Jobcenter. So wurde von einem 13-Millionen-Euro-Defizit berichtet, was Leistungskürzungen zur Folge haben sollte.

Ich frage den Magistrat:

Welche Leistungen mussten tatsächlich im Jahr 2024 durch die Haushaltskürzungen im Bund gekürzt werden und mit welchen weiteren ist zu rechnen?

Der Haushalt des Jobcenters Frankfurt musste überwiegend über den sogenannten Eingliederungstitel - zugewiesene Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik zur eigenständigen Bewirtschaftung - konsolidiert werden, das heißt über die Kürzung von Maßnahmen und Angeboten der aktiven Arbeitsmarktförderung. Einzelheiten siehe nachfolgende Aufstellung.

Im Verwaltungshaushalt konnten die Ausgaben trotz Kostensteigerungen insbesondere bei IT-Kosten, Personalkosten - Tarifabschlüsse -, Dienstleistungen - sowohl der Bundesagentur für Arbeit als auch der Stadt Frankfurt -, insgesamt reduziert werden. Einzelheiten siehe nachfolgende Aufstellung.

Insbesondere der Besetzungsverzicht von 24 neuen Stellen, die für den Haushalt 2024 genehmigt waren und die zusätzliche Reduzierung des Stellensolls um 61 Vollzeitäquivalente im Vergleich zu 2023 haben die Personalkosten trotz Tarifsteigerungen stark reduziert. Die endgültigen Personalkosten für 2024 können aktuell noch nicht abschließend beziffert werden.

Besonders hinzuweisen ist darauf, dass bei passiven Leistungen - Bürgergeld, Unterkunfts- und Heizkosten - keinerlei Kürzungen vorgenommen wurden, da auf diese Leistungen ein Rechtsanspruch besteht und diese Kosten nicht in den vom Jobcenter zu bewirtschaftenden Haushalt fallen.