Seit dem 25. November 2023 ist die städtische Leerstandsimmobilie Jordanstraße 3 besetzt. Eine Initiative, die Stadträti

Seit dem 25. November 2023 ist die städtische Leerstandsimmobilie Jordanstraße 3 besetzt. Eine Initiative, die Stadträtin Sylvia Weber, SPD, als "friedliche junge Menschen" bezeichnet und dort duldet, betreibt in dem Objekt seitdem das "Café Rabe" als Nachbarschaftscafé.

Ich frage den Magistrat:

Hat die Stadt Frankfurt sichergestellt, dass die für den Café-Betrieb erforderlichen gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich Konzession, Lebensmittelhygiene, Infektionsschutz, Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit sowie dem Brandschutz im Objekt erfüllt sind, und falls nein, warum nicht?

In den Räumen der ehemaligen Gaststätte "Pielok" in der städtischen Liegenschaft Jordanstraße 3 betreibt die "Initiative Jordanstraße" eine Begegnungsstätte unter dem Namen "Café Rabe". Wenn diese Begegnungsstätte in Form eines Gewerbebetriebs geführt würde, wäre die Einholung aller erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen Sache der "Initiative Jordanstraße". Dies ist jedoch nicht der Fall, da keine Einnahmen erzielt werden. Eine Nutzungsvereinbarung ist in Vorbereitung.